Am Sonntag den 15. Februar erhielten wir eine neue Analyse aus dem Gazastreifen. In den letzten beiden Infos wurden die innerpalästinensische Situation und die Haltung der arabischen Länder erörtert. Diese Einschätzung wird heute fortgesetzt, bevor die palästinensisch-internationale Lage angesprochen wird.

Nach der Standhaftigkeit des Widerstands und der palästinensischen Bevölkerung haben sich die israelischen Vorstellungen und Versprechungen, die sie vor der 22-tägigen Aggression gegen den Gazastreifen gegeben haben, am Ende als totale Illusion herausgestellt. Durch den Sieg des Widerstandes und die neuen israelischen Wahlen hat sich die Situation in der arabischen Welt oder dem so genannten Nahen Osten und in Kuwait dramatisch verändert.

Auf arabischer Ebene ist die so genannte Allianz nicht besonders stark aufgetreten. Besser gesagt, die reaktionären Regierungen um Ägyptens Präsidenten Mubarak sind in eine missliche politische Situation manövriert worden. D.h.: Diese reaktionären arabischen Regimes wurden durch die Versprechungen der israelischen Politiker und Geheimdienste getäuscht: dass diese Aggression gegen den Gazastreifen maximal eine Woche dauern wird und sich die politische Landschaft im Gazastreifen - durch die Entmachtung der Hamasregierung, die Vernichtung und Eliminierung des Widerstands und die Schaffung einer neuen politischen Situation, wo alle israelischen Forderungen akzeptiert werden sollten - total ändern würde.

Nach dem Sieg des Widerstandes sahen sich diese arabischen Regierungen vor eine schwierige politische Situation gestellt, denn der Widerstand in ihren Ländern hat sich dramatisch verstärkt und ist zu einer Gefahr für diese Regierungen geworden.
Die politische Lage in diesen Ländern ist gefährlicher geworden, als vorher absehbar gewesen wäre; besonders nach dem Sieg der Faschisten und der rassistischen religiösen Kräfte in Israel, die mindestens 65 Mandate von 120 Mandaten gewonnen haben und nachdem die nächste Regierung in Israel in den Händen dieser Kräfte sein wird. In den Händen von der Likud-Partei von Netanjahu, der keine Verhandlungen im Nahen Osten akzeptieren wird, und seinem Partner, Israel Baituna von Avigdor Liebermann, der für die Transferpolitik (Vertreibung der Palästinenser) ist, und der während der Aggression gegen den Gazastreifen den Einsatz von Atombomben gefordert hat. Oder der andere Partner, die Schass-Partei, ist die faschistisch-rassistisch religiöse Partei des Rabbiners Ovadia Yosef, der immer wieder die Vernichtung der Araber und Palästinenser gefordert hat, die 11 Mandate gewonnen hat.

Zusammengefasst: Faschisten und rechte Religiöse haben zusammen 65 Mandate (von 120 insgesamt) erreicht. Die so genannten „Linken“ (Arbeiterpartei und Kadima und Meretz - die so genannten „Friedensparteien“) zusammen 45.

Likud 27
Kadima 28
Israel Baituna 14
Arbeiterpartei 13
Schahs 11
Meretz 3
Arabische Listen (3 Listen) zusammen 11
Rest: Andere religiöse faschistische Parteien: je Partei 2-3 Mandate

D.h.: Um eine Regierung zu bilden, brauchen sie eine Koalition von mindestens 4 Parteien.
(Die arabischen Listen kommen für eine Koalition nicht in Frage.)

Mögliches Szenario: Koalition von Likud, Israel Baituna, Arbeiterpartei und Schass. Die Amerikaner drängen auf eine Einheitsregierung zwischen Likud und Kadima, um das Gesicht Israels zu wahren. (damit es in der Öffentlichkeit nicht zu weit rechts steht.)
Welcher Zynismus: Kadima gilt als so genannte Friedenspartei, obwohl sie zwei Kriege geführt haben (Libanon 2006 und Gaza 2009).

Für die reaktionären Regimes kam die Entwicklung überraschend. Ausschlaggebend waren die beschriebenen zwei Faktoren: der Sieg des Widerstandes und der Sieg der faschistischen und rassistischen Parteien bei den Wahlen in Israel. Dadurch sind ihre durch die Medien-Propaganda verbreiteten Prophezeiungen von einem strategischen Frieden im Nahen Osten (durch die Verhandlungen mit den so genannten Friedensparteien Kadima und Arbeitspartei –also den Kriegführenden Parteien gegen Gaza) – in die Ferne gerückt. Sie sind sowohl in ihrer Haltung als auch in ihrer politischen Arbeit gegenüber ihren Völkern in die Defensive geraten. Heute versuchen sie, ihre Völker zu beruhigen, indem sie ihre Rolle als Vermittler zwischen dem Widerstand und dem zionistischen Gebilde (Israel) in den Vordergrund stellen – und wegen der Sicherung des Waffenstillstands, der Aufhebung der mörderischen Blockade und der Öffnung der Übergänge verhandeln.
Auch in anderer Hinsicht versuchen sie, ein Spielchen zu spielen. Sie vermitteln, dass sie dem Volk im Gazastreifen durch finanzielle Hilfe beistehen wollen - beim Wiederaufbau der zerbombten Häuser, Schulen, Spitäler, Moscheen, Strassen, Universitäten oder der vernichteten Landwirtschaft; oder in der Verminderung ihres Elends durch Hilfskonvois, mit Lebensmitteln und Medikamenten.
Oder sie versuchen, ihr Interesse für die Palästinafrage zu zeigen - durch diese Versuche, am 22. Februar ein Treffen der zerstrittenen und gespaltenen palästinensischen Organisationen zur Versöhnung und zur Vereinigung zu organisieren (wo sich die Parteien und Organisationen zum Dialog treffen, um die PLO neu zu reaktivieren, als einzig legitime Vertretung des palästinensischen Volkes). Oder manchmal versuchen sie, ihre Solidarität und ihre humanitären Gefühle gegenüber den palästinensischen Gefangenen in den israelischen Knästen zu zeigen, indem sie versuchen, in der Gefangenensache durch einen Deal zwischen dem Widerstand und Israel zu vermitteln - um den israelischen Soldaten Gilad Shalit gegen palästinensische Gefangenen auszutauschen.

Diese Regimes, die versucht haben, die Medien hinter sich zu bringen, um die Bevölkerung in ihren Ländern zu manipulieren. Ihre Versuche, den Iran statt dem zionistischen Gebilde als die größte Gefahr für die arabischen Massen darzustellen, um eine Allianz mit Israel und den USA für den nächsten möglichen Krieg gegen den Iran zu schüren, sind gescheitert. Und ihre kriegerischen Pläne sind in weite Ferne gerückt.
Deshalb sehen sich diese Regierungen heute in einer so schwierigen Situation. Sie können nicht einmal sagen, was sie überhaupt wollen. Wollen sie das machen, was ihre Völker wollen und denken, oder das, was die Feinde ihrer Völker wollen und denken. Konkret: die Völker stehen heute hinter dem Widerstand. Und befinden sich im Lager des Widerstands – in allen arabischen Ländern und der ganzen islamischen Welt. Sie wollen von ihren Regierungen, dass sie sich mit dem Widerstand solidarisieren und mit allen Mitteln unterstützen. Auch mit Waffen.

Sie fordern von ihren Regierungen, die diplomatischen, politischen oder ökonomischen Beziehungen mit Israel einzustellen. Und jegliche Verträge mit Israel für nichtig zu erklären und seine Vertretungen aus ihren Ländern zu schmeißen. Sie wollen, dass Israel boykottiert und isoliert werden soll. Und dass alle politischen Versuche einer Annäherung – unter dem Deckmantel eines so genannten Friedensprozesses - eingestellt werden.
Sie verlangen, dass die Regierungen ihre Kräfte, ihr Vermögen und ihr Personal gegen dieses rassistisch-imperialistische, zionistische Projekt im Herzen Arabiens mobilisieren.

Heute wird auch deutlich, dass weltweit Parteien, die einen Widerstandskurs verfolgen, an die Macht kommen.
Man hat etwa gesehen, wie der so genannte Hinterhof der USA in Mittel- und Südamerika von seinem Schlaf aufgewacht ist, in Venezuela, Brasilien, Argentinien, Bolivien, Ecuador, usw. Und dass diese Länder am heutigen Tag vor der Menschheit das Interesse ihrer Bevölkerung betonen, die von der Ausbeutung, den Militärjuntas und Korruption geknechtet wurde. Heute wird auch deutlich, wie die imperialistischen Kräfte weltweit in die Defensive geraten in ihren Versuchen, die inneren Krisen, die durch ihre Spekulationen auf der Börse ausgelöst wurden, auszulagern. Wie die Finanzkrise gekommen ist, wurden Milliarden von Dollar in Sekunden verspielt. Banken und Finanzinstitute, Automobilfirmen wurden in Konkurs gebracht, Millionen von Arbeitern und ArbeiterInnen durch den Verlust ihrer Arbeitsplätze ohne Warnung auf die Strasse geschickt … Arme Länder litten an dieser Finanzkrise, indem die Entwicklungsprojekte in diesen Ländern nicht mehr finanzierbar waren oder die Finanzhilfe in diesen Ländern gestrichen oder gekürzt wurde.

Man hat auch gesehen, dass sich die führenden imperialistischen Länder und ihre Soldaten im Irak, in Afghanistan, usw. in einer militärischen Sackgasse befinden. Durch die Aggressionen und für die Besatzung dieser Länder werden jährlich hunderte Milliarden Dollar investiert und tausende Soldaten entweder in den Kampf oder ins Grab geschickt.
Man sieht auch, der Sieg des Widerstands im Irak und in Afghanistan und die Niederlage der USA- Militärmaschinerie und ihrer Nato -Verbündeten sind in greifbare Nähe gerückt.

Zum Abschluss:

• Die EU kann durch den Sieg des Widerstandes als großer Verlierer angesehen werden:
Die EU hat Israel alle Zeit gegeben, um ihre militärischen Ziele zu erreichen, dadurch wurde Israel politisch, diplomatisch gedeckt und unterstützt.
Aber wegen der Verbrechen an der Zivilbevölkerung konnte die EU nicht mehr an ihrer Position festhalten, da sie immer wieder von Menschenrechten und Terrorismusbekämpfung redet. Und sie (und alle Welt) sieht, dass Israel vor laufender Kamera den größten Staatsterror gegen die Zivilbevölkerung ausübt, nach drei Jahren mörderischer Blockade.
• Der letzte Angriff auf Rafah fand am Freitag (13.2.2009) statt: es gab 4 Angriffe auf die Tunnels – mit mehreren Verletzten.
• Der Sieg und der Kurs des Widerstandes hat sich als richtig herausgestellt, als die einzige Alternative gegen Besatzung, Ausbeutung und die die menschenverachtende Unterdrückung.