Beim jüngsten Interview mit Gaza haben wir uns nach dem innerpalästinensischen Konflikt erkundigt. Außerdem wollten wir wissen, was die Menschen in Palästina von der jüngsten Nahost-Initiative der USA halten.

Der innerpalästinensische Konflikt oder die so genannte Streiterei zwischen den palästinensischen Gruppierungen existiert nicht erst seit heute oder seit gestern. Es gibt eine lange Vorgeschichte innerhalb der PLO und entstand nicht mit der Gründung der Hamas. Vorher gab es auch immer wieder Widersprüche innerhalb der PLO und innerhalb der palästinensischen Organisationen, die unter dem Dach der PLO zusammenarbeiteten. Dafür gab es vor allem politische Gründe. Immer wieder gab es Widersprüche zwischen PFLP und der DFLP gegenüber der Al Fatah-Organisation. In der Regel handelte es sich um verbale Konflikte und das Problem wurde dann am Verhandlungstisch gelöst. Manchmal gab es Gewalt, d.h. manchmal wurden Waffen eingesetzt, um diese Widersprüche zu lösen. Und am Ende kamen sie trotzdem nochmals an einem Tisch zusammen und das Problem wurde gelöst.
Damals gab es immer wieder Konflikte um die politische Orientierung der PLO, die von Al Fatah beherrscht wurde. D.h. PFLP, DFLP oder das PFLP-Generalkommando (PFLP-GC) - also Gruppierungen, die andere Verbündete haben - standen immer wieder im Gegensatz zur Al Fatah-Politik und es ist zu Streitereien oder Problemen gekommen. Manchmal gab es auch finanzielle Probleme: wie die Finanzressourcen, die von palästinensischen Spendern oder Regierungen gespendet worden waren, auf die Organisationen aufgeteilt werden sollte, da gab es immer wieder Probleme, wieviel Prozent jeder kriegt, was ist mein heutiger Anteil. Deshalb hat es auch manchmal Konflikte gegeben.
Die größten Widersprüche gab es wegen der Ausrufung eines unabhängigen palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967. Manche Organisationen innerhalb der PLO hatten Widersprüche, manche haben das abgelehnt, manche haben sich der Stimme enthalten, manche haben das akzeptiert. Und bis zum heutigen Tag spiegelt sich dieses Problem innerhalb der Fraktionsbildungen, die nach der Gründung der palästinensischen Behörde in Gazastreifen und Westbank stattgefunden haben. Manche waren nicht einverstanden mit dem Osloer oder Madrider Abkommen, bzw. lehnten das ab. Manche Organisationen wie die ehemalige Kommunistische Partei, die heutige Volkspartei, oder die DFLP, waren einverstanden mit Oslo, die PFLP hat das abgelehnt, das PFLP-GC hat das abgelehnt, auch andere Gruppierungen haben das abgelehnt. Heute ist klar: Was den Palästinensern seit dem Madrider Abkommen versprochen wurde, nämlich innerhalb von 5 Jahren einen unabhängigen palästinensischen Staat in Gazastreifen und Westbank mit der Hauptstadt Ostjerusalem zu gründen, war nur eine Illusion.
Der Gazastreifen wurde vom Boden, aus der Luft und von der See total isoliert und kontrolliert. Das gleiche gilt für die Westbank. Es gibt mehr als 650 Checkpoints innerhalb und außerhalb der Städte, zwischen den Dörfern, zwischen den Städten und den Flüchtlingslagern. Auch ist zu beobachten, wie die Verhaftungen der israelischen Armee in der Westbank zunehmen. Desgleichen ist zu bemerken, dass der palästinensische Staat in die Ferne rückt, dass er nur eine Illusion ist, dass die USA-Politik oder die EU-Politik eine Augenauswischerei ist. Die Kommentare europäischer Politiker können als Public Relations abgestempelt werden.
Die anderen Organisationen, die nicht in der PLO sind, waren, so wie Hamas oder Dshihad al-Islami oder das Volkskomitee, von Anfang an gegen das Osloer Abkommen. Sie lehnen den politischen Kurs der Behörde in Ramallah und das Osloer und Madrider-Abkommen ab. Nachdem die Camp-David-Verhandlungen zwischen dem mittlerweile verstorbenen Präsidenten Arafat und Yahud Barak in Washington gescheitert sind, ist die Al Aksa Intifada ausgebrochen. Seither sind die Organisationen, die Oslo abgelehnt haben, stärker und stärker geworden, aufgrund des Umstandes, dass diese jahrelangen Verhandlungen nichts gebracht haben, außer tausenden Gefangenen, Landraub, mehr Checkpoints und wirtschaftlicher Misere.
Seit den Wahlen 2006, als die Hamas die Parlamentswahlen gewonnen hat, hat sich die Situation verschärft. Weil die Hamas diese Verhandlungen ablehnte und überzeugt war, dass ein freies Palästina nur durch Widerstand und den bewaffneten Kampf erreicht werden kann.
Nach der Streiterei und dem militärischen Angriff von Hamas gegen die Autonomiebehörde in Gazastreifen, wodurch der Gazastreifen unter Hamas-Herrschaft gebracht wurde, hat sich die Situation verschärft. Die Behörde in Ramallah hat mit allen Mitteln versucht, diese neue Situation, die Herrschaft der Hamas, zu sabotieren und das Volk auf die Strasse zu bringen, um eine neue Intifada gegen die Hamas zu schüren. Aber die Hamas war schlau genug den ganzen Gazastreifen unter ihre Kontrolle zu bringen und die Sicherheitsapparate von Al Fatah, also von der palästinensischen Behörde, auszuschalten. Aber das hat nicht viel gebracht, besonders da das Komplott gegen die Hamas weitergeführt wurde: durch die israelische Blockade, durch den diplomatischen, politischen und finanziellen Boykott gegen die Hamas und die Regierung im Gazastreifen. Trotzdem konnte die Hamas und die Widerstandsorganisationen, die den Gazastreifen beherrschen, nicht in die Knie gezwungen werden. Deshalb hat Israel versucht, grünes Licht von den USA und der EU und den arabischen Regimes wie Ägypten, Saudi-Arabien und der palästinensischen Behörde in Ramallah für die Aggression Ende 2008, Anfang 2009 gegen den Gazastreifen zu erhalten. Mit dem Ziel die Herrschaft der Hamas zu beseitigen, und die Behörde in Ramallah mit Druck an die Macht zu bringen und eine chaotische Situation zugunsten der israelischen Besatzung zu schaffen.
Diese Versuche sind gescheitert. Trotzdem: die Widersprüche zwischen der Behörde in Ramallah und der Regierung der Hamas, die den Gazastreifen beherrscht, sind in letzter Zeit stärker geworden. Besonders nachdem festgestellt wurde, dass die Behörde in Ramallah ein Teil des Krieges gegen den Gazastreifen war. Die Hamas hat mit ihrer Standhaftigkeit im Krieg die Bevölkerung im Gazastreifen führen und die Israelis besiegen können. Aber trotzdem ist nach dem Krieg der Druck auf die Hamas stärker geworden, besonders da tausende Häuser in Schutt und Asche liegen, die Infrastruktur des Landes zerstört und bombardiert wurde und dadurch die Arbeitslosigkeit gestiegen ist. Trotzdem wurde die Blockade weiter verschärft: bis zum heutigen Tag dürfen keine Materialien zum Wiederaufbau über die ägyptischen oder israelischen Grenzen hineinkommen. Es gibt kein Zement, kein Eisen, kein Glas und keine Medikamente. Mit allen Mitteln versuchen sie, Druck auf die Hamas auszuüben und den Wiederaufbau im Gazastreifen zu verhindern/blockieren.

Die Leute im Gazastreifen wissen genau, dass die Aufhebung der Blockade und der Wiederaufbau im Gazastreifen eine politische Lösung erfordert. D.h. die Hamas und Fatah müssen ihre Widersprüche auf den Tisch legen und einen Kompromiss suchen, um die Bevölkerung von dieser jahrelangen Misere zu befreien. Es gibt die Hoffnung, dass der Dialog zwischen Fatah, der Hamas und allen anderen Organisationen (der in Kairo stattfinden soll), in den nächsten Tagen, d.h. Anfang Juli, erfolgreich ist. Damit die Palästinenser endlich mit einer Stimme sprechen. Um einen klaren Standpunkt vor der Welt zu zeigen: wir sind uns einig, es gibt nur eine Regierung, mit einem Programm. Es ist kein leichter Weg, denn der Kurs von Al Fatah mit ihren Verhandlungen ist anders als der Weg der Widerstandsorganisationen, die an den Widerstand glauben und daran, dass die Befreiung Palästinas nur durch bewaffneten Kampf zu erreichen ist.

Frage: Haniyeh hat gesagt, die Hamas wäre jetzt einverstanden mit einer Zweistaatenlösung, also mit den Grenzen von 1967. Trifft das zu?
Das ist ganz anders. Die Hamas ist damit einverstanden, einen palästinensischen Staat im Gazastreifen und der Westbank und in Ostjerusalem in den Grenzen vom 4. Juni 1967 zu gründen – aber ohne die Anerkennung Israels. Punkt. Das ist die Antwort auf diese Frage. D. h. das ist für die nur eine provisorische Lösung, weil sie, wie auch andere, glauben, dass Israel nicht in Frieden leben kann, weil Israel als imperialistisches Projekt im Herzen Arabiens nur durch Aggressionen und Expansionen überleben kann. Auf Dauer verliert Israel all diese Stärke, die es früher gehabt hat. D.h. Israel hat in den letzten 3 Jahren seit 2006, zwei Kriege hintereinander, gegen Hizbollah 2006 und gegen Gaza 2008/2009, geführt und verloren.Das ist das Eine.
Zweitens: Israel konnte nicht Krieg außerhalb ihrer Grenzen führen ohne dass die innere Front der Israelis unter Beschuss geraten ist. Sie konnten das nicht verhindern, während Israel früher seine Kriege gegen andere Länder wie Syrien, Ägypten, Libanon und Jordanien geführt hat und die Israelis haben über ihren Sieg nur durch Radio und Fernsehen, also über die Medien erfahren. Ohne zu spüren, dass ihr Land einen Krieg geführt hat.
Die Situation heutzutage ist ganz anders. Heute ist Israel in einer schlimmen Situation. Die Moral der israelischen Armeeinstitutionen liegt am Boden, die israelischen Politiker sind korrupt, und es gibt keine wirkliche politische Führung.
Drittens: Israel ist heute durch die internationale Wirtschaftskrise in eine miserable wirtschaftliche, finanzielle und soziale Krise geraten. Die USA und die EU können Israel nicht mehr wie bisher auf die gleiche Art und Weise finanzieren und nicht mehr die gleiche diplomatische oder politische Unterstützung geben. Im Krieg gegen Gaza haben die Israelis, durch den Einsatz verbotener Waffen gegen die Zivilbevölkerung, ihr Gesicht verloren.
Sie haben innerhalb 23 Tagen keinen cm² besetzen können. Und mehr als eine Million Israelis mussten die Zeit bis der Krieg beendet werden konnte, in Bunkern verbringen. An diese Situation sind die Israelis nicht gewöhnt. Sie sind hierher gekommen, um in Wohlstand zu leben, um wirtschaftlichen Luxus zu haben und nicht, um im Bunkern zu leben. Ihr Traum hat sich am Ende als Illusion herausgestellt.
Der vierte Punkt: Israel als regionale Macht (und ihr Militärapparat) verliert langsam an Einfluss. Weil heute andere regionale und internationale Mächte auf der Welt entstanden sind, so wie China, Indien, Russland. Und was die größte und einzige Supermacht, die USA angeht: ihr Stern ist im Sinken. Durch ihre Kriege im Irak und in Afghanistan befindet sich die amerikanische Armee in einer miserablen Situation, und alle Versuche, dass sich die Soldaten aus dem Sumpf dieser beiden Länder ohne Gesichtsverlust zurückziehen können, sind gescheitert. Deswegen ist die Niederlage der Amerikaner im Irak und in Afghanistan eine beschlossene Sache. Das ist ein Sieg für den Widerstand dieser beiden Länder. Auch Israel wird auf Dauer kein anderes Schicksal als das der Amerikaner in Afghanistan erwarten. Deshalb versucht Hamas mit dieser provisorischen oder taktischen Lösung eines Staates in den Grenzen von 1967 einen Nagel in den Sarg des zionistischen Gebildes zu schlagen.

Was die Nahost-Initiative von Obama angeht:
Der US-Präsident Obama hat versucht, in seiner Rede in Kairo vor der arabischen und islamischen Welt für eine neue amerikanische Politik Propaganda zu machen. Seinen Schwerpunkt legte er auf die Palästinafrage im Herzen der arabischen und islamischen Welt - als er sagte, wir versuchen, einen unabhängigen, palästinensischen Staat zu gründen. Er hat nicht gesagt, wie dieser Staat geschaffen werden kann, ohne Druck auf Israel auszuüben und der Besatzungsmacht klar zu machen, dass sie abziehen muss. Dass sie ihre Siedlungspolitik stoppen, die Siedlungen zerstören und die Siedler und Kolonialisten von Westbank zu ihren Kernstädten wie Tel Aviv oder Haifa oder Herzlia abziehen müssen.
Deshalb war die Rede von Obama nur Public Relations für die amerikanische Politik im Nahen Osten. Nur Versprechungen und leere Worte. Im Gegenteil hat ein paar Tage später der Premierminister von Israel, Benjamin Netanyahu, eine Rede in Herzlia gehalten, wo er die Standpunkte der israelischen Regierung darstellte:
1. Er erklärte sich einverstanden mit einem palästinensischen Staat, aber er muss unbewaffnet sein.
2. Das vereinte Jerusalem ist und bleibt die ewige Hauptstadt Israels.
3. Kein Rückkehrrecht für die palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat und ihre Dörfer, wie das in der UNO-Sicherheitsresolution 191 verlangt wird.
4. Es soll keinen souveränen palästinensischen Staat geben, d.h. die Sicherheit oder die Überwachung verbleibt in den Händen der israelischen Armee.
5. Es soll nur ein provisorischer palästinensischer Staat sein, d.h. ohne endgültige Grenze.
6. Kein Stopp der Siedlungspolitik in der Westbank, d.h. der Landraub wird weiter geführt, neue Siedler oder Kolonialisten werden in die Westbank gebracht, um dort neue Orte und Städte zu besiedeln und zu kolonialisieren.

Wenn man den Inhalt der beiden Reden von Obama und Netanyahu vergleicht, dann fällt auf, dass es einen großen Unterschied zwischen der USA- Außenpolitik und der israelischen Außenpolitik in diesem Schwerpunkt der Palästinafrage gibt. Und deshalb wird in den nächsten Monaten zu beobachten sein, ob und wie die USA oder die EU ihre Politik gegenüber Israel ändern können oder werden oder nicht, und das fängt an mit der Aufhebung der Blockade, dem Wiederaufbau und der Freilassung der Gefangenen. Wenn in diesen Punkten in den nächsten Wochen keine Veränderung stattfinden, dann wird der „Nahe Osten“ in eine Situation gebracht, wo vielleicht neue Konflikte entstehen könnten, militärische Konflikte, meine ich.

Im Mittelpunkt des heutigen Gazainfos steht die Naqba, die „Katastrophe“, die von den Israelis „Unabhängigkeitskrieg“ genannt wird. Das Gespräch mit Palästina fand am Vorabend des Jahrestages statt.


Al Naqba
Der 15. Mai - Seit 61 Jahren Erinnerungstag an die palästinensischen Katastrophe

Am 15. Mai1948 erklärte Ben Gurion die Unabhängigkeit des zionistischen Gebildes Israels. Seit diesem Tag wird die palästinensische Tragödie fortgesetzt, durch die israelischen Massaker, durch Vertreibungen, durch Siedlungsbau und Kriege. 1948/1949 wurden mehr als 517 Dörfer dem Erdboden gleichgemacht, sie wurden total zerstört, 750 000 Palästinenser wurden von ihren Orten, Dörfern und Städten vertrieben. Mehrer Tausende wurden getötet oder verletzt. Sie sind seither Flüchtlinge in der Westbank, im Gazastreifen, in den arabischen Ländern und in der Diaspora. Die zionistische Politik der Expansionskriege geht bis zum heutigen Tag weiter. Seit der so genannten Gründung des zionistischen Staates wurden immer wieder Aggressionen und Kriege als Strategie beibehalten. 1956 hat Israel mit der britischen und französischen Besatzungsmacht den Suezkrieg gegen Ägypten geführt. 1967 führte Israel den so genannten 6 Tage Krieg, dadurch wurde die Sinai Halbinsel und die Golanhöhen erobert. Im Oktober 1973 fand der Krieg gegen Syrien und Ägypten statt. 1972 und 1982 führte die israelische Armee Invasionen im Libanon durch. Die Aggressionen stehen auf der Tagesordnung der zionistischen Kriegstreiber.

Dieser Staat, der auf Terror und Expansion aufbaut, führte 2006 auch einen Krieg gegen den Libanon und vor nicht allzu langer Zeit - von Ende 2008 bis Mitte Januar 2009 - führte die gleiche Armee die Aggression gegen den Gazastreifen durch, durch die 1500 Palästinenser und Palästinenserinnen getötet und mehr als 4500 verletzt wurden. Der Schaden an der Infrastruktur des Landes, an der Schulbildung, den Universitäten, am Gesundheitssystem und an zivilen Häusern beträgt mehrere Milliarden Euro. Die israelische Politik hat sich bis heute nicht verändert. In Jerusalem wurden Anfang des Jahres mehrere Tausend Palästinenser aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen, als Argument oder als Ausrede, um in diesem Gebiet einen Park zu errichten. Aber das Schicksal der Zivilbevölkerung dieser Häuser und Gebäude berührt niemanden. Das gleiche gilt für die Beschlagnahmung von mehreren Tausend Quadratmetern in der Westbank, um neue Siedlungen und Häuser für neue Siedlerkolonialisten zu errichten.

Diese Aggressionen und Kriege haben die Palästinenser trotzdem nie in die Knie gezwungen. Das palästinensische Volk und sein Widerstand sind heute stark genug, um ihren Kampf gegen die Strategie und die Politik Israels weiterzuführen. Alle Versuche, durch Blockaden, Aggressionen, Liquidierungen und Verhaftungen oder durch das Verbot für Lieferungen von Lebensmitteln, Öl und Medikamenten sind gescheitert. Das palästinensische Volk ist heute stärker geworden, im Glauben an seine Rechte, im Glauben an seine Moral, im Glauben an seinen Widerstand. Sie wissen, dass das imperialistische Projekt (der zionistische Staat) in Palästina niedergeht, dass seine Zeit, so wie bei jeglichem Projekt, ein Ablaufdatum hat. Sie wissen, dass die Kolonialmächte, ob es sich um die britische oder französische oder italienische, oder so wie heutzutage um die amerikanische Kolonialmacht handelte, aufgrund des Widerstandes der Bevölkerung in ihren Kolonien gescheitert sind und letztendlich das Land verlassen mussten. Das war so in Indien, in Ägypten, in Algerien, das war so in Vietnam. Und heute versucht die amerikanische und britische Besatzungsmacht, den Irak zu verlassen.

Jedes Volk, das einen Widerstand - und besonders einen bewaffneten Widerstand - gegen seinen Besatzer führt, weiß, dass am Ende das Volk der Sieger ist. Israel kann seine Rolle als imperialistisches Projekt in der arabischen Region nicht weiterführen. Seine Position als verlängerter Arm des Imperialismus, der die Interessen der ehemaligen und heutigen Kolonialmächte garantieren kann, hat sich als Illusion herausgestellt. Wir haben gesehen, wie diese imperialistischen Länder, um ihre Interessen zu sichern, die Kriege gegen den Irak und Afghanistan geführt haben, und heute ist klar, dass sie gescheitert sind. Und Israel als Besatzungsmacht wird dasselbe Schicksal wie alle ehemaligen Kolonialisten erwarten.

Heute befindet sich Israel in einer katastrophalen Lage. Nach der Wiederwahl, nach den beiden Kriegen 2006 im Libanon und der Aggression gegen Gaza 2008/09, ist für Israel die Zeit, wo er Kriege auf dem Boden des Gegners führte, ohne selbst Schaden an seiner inneren Front zu erleiden, schon vorbei. Israels Macht als verlängerter Arm im Herzen Arabiens ist begrenzt, das wird auch dem EU- und US-Imperialismus immer klarer. Heute wird jeder Versuch, das Gesicht Israels zu polieren - als Land das Frieden sucht, als Land, das mit den Nachbarn in Sicherheit lebt – zur Augenauswischerei. Jeder weiß das, besonders die arabischen Massen hier, dass Israel eine Besatzungsmacht ist. Und keine Friedenstaube, sondern ein Falke, der am Ende seines Lebens ist. Heuer, am Tag der Nakba, der Katastrophe, wurden im Gazastreifen, der Westbank und in den 1948 besetzten Gebieten und in den Flüchtlingslagern in den arabischen Ländern und auch in der Diaspora viele Aktivitäten durchgeführt und vorbereitet. An diesem Tag erinnern sich die Palästinenser weltweit an ihre Rechte, an das Rückehrrecht der Flüchtlinge, das auch durch die UN-Sicherheitsratsresolution Nr. 194 von 1948 bestätigt wird, dass die Palästinenser das Recht haben, zu ihren ursprünglichen Dörfern und Städten zurückzukehren. Niemand kann das Recht von den palästinensischen Flüchtlingen wegnehmen. Und sie glauben, dass sie eines Tages zurückkehren werden zu ihren Städten, ihren Dörfern, ihren Häusern, ihren Feldern, wo damals ihre Eltern und Großeltern rausgeschmissen und vertrieben wurden.

Heuer, trotz der palästinensischen Spaltung und Streiterei, trotz der Blockade gegen den Gazastreifen seit drei Jahren, trotz des Krieges der gegen den Gazastreifen geführt wurde, trotz der Verhaftungen und der Siedlungspolitik und der rassistischen Mauer in der Westbank, sind die Palästinenser fest überzeugt, dass alle diese Maßnahmen und diese Politik am Ende scheitern werden. Der Widerstand gewinnt in der Bevölkerung jeden Tag mehr an Glaubwürdigkeit. Sie wissen auch, dass die angeblichen Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung, wie sie der Präsident der USA, Obama, oder der EU-Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Solana, immer wieder betonen, nur eine Illusion ist, und nur ein Märchen für die Medien und die Leute, die an solche Illusionen glauben. Die Tatsache ist, dass die USA und die EU mit allen Mitteln versuchen, ihr Projekt, das zionistische Gebilde, so lange wie möglich am Leben zu erhalten, Sie wissen, das ist ihr Projekt, durch das sie in den arabischen Ländern, dem so genannten Nahen Osten, Fuß fassen können, um ihre Interessen zu sichern.

Und das, obwohl allgemein bekannte Tatsache ist, was ihre Politiker, ihre Militärs machen und worüber auch die israelischen Medien berichten. Auf allen Ebenen, auf politischer und militärischer Ebene herrscht in Israels Institutionen Korruption - Verwaltungskorruption, finanzielle Korruption - sexuelle Skandale, Geldwäscherei, auch in Drogengeschäften sind manche verwickelt, auch in illegale Waffengeschäfte überall auf der Welt. Unter diesen Umständen und den Kriegsverbrechen, die die israelische Armee gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen verübt hat, wurde das Bild von Israel als dem so genannte moralischsten Land, wo die Menschenrechte herrschen, zur Farce.

Desgleichen war zu sehen, dass dieses israelische Waffenarsenal der Zivilbevölkerung keine Angst macht, da die Menschen glauben, sie können diese Armee und sein Arsenal besiegen. Und im Gazastreifen hat die Standhaftigkeit der Bevölkerung und die Standhaftigkeit seines Widerstands gezeigt, dass diese Armee, trotz 33 Tagen Bombardements bei Tag und Nacht, von der Luft, vom Boden und von der See, keinen Quadratzentimeter erobern konnte. Dass diese Armee eine ängstliche Armee ist. Sie haben keinen Glauben an das, was sie machen. Sie führen Krieg, aber sie wissen, am Ende werden sie rausgeschmissen mit hohem Verlust an Personal und dem Imageverlust ihrer militärischen Institute. Der Widerstand hat durch seine Taktik und seinen langen Atem gezeigt, wie eine Armee in Schach gehalten werden kann und ihre Ziele verhindert werden können.

Falls sie Ziele haben, denn bis heute haben sie nicht einmal deutlich erklären können, was sie eigentlich wollen, obwohl der Krieg bereits seit mehr als 5 Monaten vorbei ist. Die obersten Ziele, die zwar nicht offiziell verlautbart, aber durch die politische Analyse von israelischen Journalisten bestätigt wurden, waren: die Herrschaft der Hamas und den Widerstand im Gazastreifen zu beenden und die Hamas und die Widerstandsorganisationen zu liquidieren, die Herrschaft von Abbas in Ramallah auf den Gazastreifen auszuweiten und die israelische Politik weiterzuverfolgen bzw. durchzusetzen. Doch kein einziges Ziel wurde durchgesetzt.

Sie haben geglaubt, durch Psychokriege oder durch jahrelange Blockade gegen den Gazastreifen und die Zivilbevölkerung erfolgreich zu sein. 1,5 Millionen Menschen leben in einem großen Käfig, der das größte Gefängnis auf der Erde genannt wird. Trotzdem sind sie darin gescheitert, den Widerstand und die Zivilbevölkerung in die Knie zu zwingen. Auch mit der militärische Aggression als letzem Schachzug sind sie gescheitert.

Was wird heute auf der internationalen politischen Bühne gespielt, wenn die Sprecher der USA, der EU oder der Uno - oder sogar der Papst bei seinen Besuchen in Jordanien, in Israel und vor der palästinensischen Behörde - sagen: „Wir verlangen eine Zweistaatenlösung, einen unabhängigen palästinensischen Staat.“? Endlich versuchen sie, nach ihren gescheiterten Versuchen im Irak und in Afghanistan, die palästinensischen und arabischen Massen zu manipulieren, indem suggeriert wird, dass diese Länder eine Lösung für das palästinensische Volk suchen. Aber in Wirklichkeit versuchen sie mit allen Mitteln, ihre Interessen in der arabischen und islamischen Welt durchzusetzen, mit möglichst geringen Verlusten. Sie versuchen mit Lügen, mit Kriegspsychologie, mit Sanktionen die arabischen Massen, die islamischen Massen, zu erobern, um die Leute an der Sinnhaftigkeit jeglichen Widerstands gegen die imperialistische Herrschaft in ihren Ländern zweifeln zu lassen. Widerstand, sei er jetzt politisch oder militärisch, soll als Illusion und als nutzlos dargestellt werden. Trotzdem sind sie gescheitert, auch mit ihren Kriegen, Eroberungen und Besatzungen - wie im Irak und in Afghanistan, und vorher auch in Somalien.

Das palästinensische Volk, das sich heute, am 61. Jahrestag der Al Nakba, überall an die Katastrophe erinnert und auf die Strasse geht, Demos, Kundgebungen und Veranstaltungen und musikalische Konzerte durchführt, wird am Ende zu seinen Rechten kommen. Und diese so genannten Pressekonferenzen, ob in Washington, oder Berlin, oder Paris, oder London, oder sogar in Scharm El Sheik, können von vornherein als gescheitert erklärt werden. Das palästinensische Volk kann Palästina vom Meer zum Fluss, vom Norden bis Süden nie aufgeben. Und das zionistische Gebilde wird wie alle bisherigen Kolonialisten am Ende aufgeben müssen. So wie das Apartheidsystem in Südafrika aufgeben musste. Trotz seiner militärischen Stärke und seiner Atomwaffen, die es damals hatte.

Besonders da das palästinensische Volk heute an sich und an seinen Widerstand glaubt, und ganz genau weiß, sie sind nicht allein. Die arabischen Massen, die islamische Bevölkerung, und die freien Menschen auf der Welt, die während des Krieges gegen den Gazastreifen auf die Straße gegangen sind, stehen an ihrer Seite. Und wer den längeren Atem hat, kann am Ende sein Ziel erreichen. Und das palästinensische Volk ist nicht weniger und nicht mehr dazu in der Lage wie zuvor das vietnamesische Volk, oder das kubanische oder algerische oder angolanische Volk, die von dem Joch der Besatzungsmächte befreit wurden - durch den Widerstand seiner Volksmassen und der Unterstützung der Menschen weltweit.

Mehrere Themenkomplexe haben sich seit dem letzten Gazainfo angesammelt. Für diese Ausgabe haben wir uns anlässlich des Jahrestags der Gefangenen und der Tatsache, dass derzeit 11 000 Palästinenser und Palästinenserinnen in israelischen Knästen sitzen, dafür entschieden, über die politischen Gefangenen zu sprechen. Das aktuelle Gespräch mit Gaza fand in der Nacht vom 22. April statt.

Trotz der Spaltung der Palästinenser nach den Ereignissen von 2006, und der damals blutigen Auseinandersetzung zwischen Hamas und Fatah im Gazastreifen, trotz der mörderischen Blockade, die durch die israelische Armee im Gazastreifen vom Meer, vom Boden, von der Luft verhängt wurde, trotz Verhaftungen von Widerstandskämpfern in der Westbank durch die israelische Armee, durch die täglich dutzende Palästinenser in die Knäste gebracht wurden, trotz der wirtschaftlichen Misere, die nach der Blockade und dem Krieg den Gazastreifen erdrückt, sind die Palästinenser immer für den Widerstand da. Die wichtigste Sache, wo sich alle bis zum heutigen Tag einig sind, sind die politischen Gefangenen. Die, die gegen das zionistische Gebilde und für die Befreiung Palästinas gekämpft haben, ob Kinder, Männer, Frauen, werden als Helden des Volkes betrachtet.

Die palästinensische Behörde hat zu Beginn, als sie in den Gazastreifen und die Westbank gekommen ist, den 17. April zum Tag der politischen Gefangenen erklärt. Für diesen Tag wurden bereits viele Aktivitäten organisiert und vorbereitet. Auch heuer, trotz allen widrigen Umständen, wie die vorher erwähnten wirtschaftlichen Probleme oder die durch den Krieg angerichteten Zerstörungen oder Verhaftungen bedeutete der Gefangenentag die Versöhnung und die Vereinigung des palästinensischen Volkes hinter seinen Gefangenen. An diesem Tag fanden überall in Jerusalem, in der Westbank, im Gazastreifen in jeder Stadt und jedem Dorf und in jedem Flüchtlingslager Veranstaltungen, Ausstellungen, Kundgebungen, Märsche, Folklore und verschiedene Aktionen statt, mit den Familien und den Angehörigen der Gefangenen - die seit vielen Jahren in israelischen Knästen sitzen und keinen Tag die Hoffnung aufgegeben haben, dass sie jede Minute freikommen könnten. Freikommen, aber nicht als gute Geste der Israelis, weil jeder weiß, die sind ihre Besatzer, ihre Unterdrücker. Sondern weil sie glauben, dass in der Westbank und im Gazastreifen noch ihre Brüder, Schwestern und GenossInnen die Fahne hochhalten, um den Widerstand weiterzuführen. Sie wissen seit Monaten, dass vom Widerstand ein israelischer Soldat gefangen genommen wurde. Der ist ein Pfand in den Händen des Widerstands, um ihre Freiheit durchzusetzen. Sie wissen, dass nicht nur ihre Kinder oder ihre Frauen, ihre Mütter oder ihre Väter oder ihre Schwestern an sie denken, sondern auch die Brüder oder Schwestern bei anderen Organisationen, oder ihre Genossen und Genossinnen in ihren eigenen Organisationen, dass sie weiterhin an sie denken und auch an ihre Freiheit denken. Deshalb bekommt dieser Tag, der 17. April heuer einen anderen Geschmack, weil sie wissen dass sich die Gespräche zwischen der israelischen Regierung und der Hamas über den Deal des Gefangenenaustauschs, die durch die Vermittlung Ägyptens aufgenommen wurden, in der Endphase befinden - und in Stunden oder Tagen oder vielleicht in Wochen kommen sie an die Sonne.

Und draußen wissen die ehemaligen Gefangenen, die früher selbst im Knast waren und jetzt in Freiheit sind, was es heißt, in einer Zelle zu sitzen, was Folter bedeutet oder der Entzug von Schlaf. Sie wissen auch, wie schlimm es ist, wenn sie auf ihre geliebte Mutter oder Schwester, oder Frau oder Kinder warten und dann kommt die Nachricht: Heute kein Besuch für die Familie!

Deshalb gibt es in Palästina, wie nirgendwo sonst auf der Welt ein eigenes Ministerium für diese Angelegenheit, das heißt: das Gefangenenministerium. Die Gefangenen wissen, dass sich dieses Ministerium mit aller Kraft und durch die Zusammenarbeit mit den Organisationen und den FamilienvertreterInnen für die Befreiung, der im Knast sitzenden Kämpfer und Kämpferinnen, einsetzt.

Deshalb wurde von allen, vom Gefangenenministerium, den Organisationen und den Angehörigen Kundgebungen vor dem Roten Kreuz durchgeführt. Um endlich auf die Aufgaben des Roten Kreuzes als internationale Organisation aufmerksam zu machen - besonders nach den letzten Maßnahmen der israelische Knastbehörde, die bestimmte, dass das Rote Kreuz diese Gefangenen nicht besuchen darf. So wie sie es auch den Familienmitgliedern verboten haben.

Als Aktivitäten wurden politische Veranstaltungen durchgeführt, wo auf die Rolle der Gefangenen und wie sie ihren Kampf geführt haben, eingegangen wurde. Was es heißt, Gefangener für dein Volk und die Freiheit und die Befreiung Palästinas zu sein. Auch wurden Filme gezeigt und Theaterstücke aufgeführt, die einige der Gefangenen und ihre Knäste zeigen...auch wurden überall Märsche organisiert, Musikkonzerte wurden durchgeführt, um die Standhaftigkeit der Gefangenen zu stärken und ihnen zu sagen, „das wir hinter euch stehen und wir warten auch wie ihr, auf eure Freiheit zu jeder Sekunde.“


Zu den Verhaftungen in Ägypten
Derzeit hetzen die ägyptischen Medien über die Hisbollah und die Hamas. Das Innenministerium in Ägypten hat erklärt: wir haben eine Zelle der Hisbollah in Ägypten verhaftet. Aus dieser Zelle befinden sich 49 Personen aus verschiedenen Ländern in Untersuchungshaft, darunter sind Libanesen, Ägypter und Palästinenser. Diese Zelle hätte versucht, die Sicherheit und die Situation in Ägypten zu destabilisieren - durch militärische Aktionen gegen Touristenanlagen und gegen strategische Infrastruktur.
Er sagte, diese Gruppe arbeitet für den verlängerten Arm des Irans, die Hisbollah. Dieser Versuch Ägyptens, den Iran ins Spiel zu bringen, soll in den arabischen Ländern die Hetze zwischen Schiiten und Sunniten verstärken und suggerieren, dass der Iran eine Gefahr für die arabische Bevölkerung und die arabischen Länder sei. Es ist schon bekannt, dass diese aktuelle Hetze eine Lüge ist. Auch, dass die Regierung in Ägypten versucht, von der instabilen innenpolitischen Situation und der wirtschaftlichen Misere und der sozialen Katastrophe in Ägypten abzulenken, indem sie sagt, dass die Gefahr von draußen und vom Iran kommt, durch seinen verlängerten Arm, die Hisbollah,

Der Führer der Hisbollah, Hassan Nasrallah erklärte, eine verhaftete Person ist ein Mitglied der Hisbollah. Sami Shihab heißt er. Und er wurde nur damit beauftragt, Waffen für die Hamas und den Widerstand im Gazastreifen zu besorgen und dorthin zu schicken. Nasrallah geht von einem bestimmten Punkt aus: das es eine Pflicht ist, unsere Brüder und Schwestern in ihrem Kampf gegen die Zionisten und die israelischen Besatzer zu unterstützen - mit allen Mitteln und auch mit Waffen. Und es ist keine Schande, das zu machen. Aber eine Schande ist, was die ägyptische Politik in den arabischen Ländern durchführt - den verlängerten Arm des US-Imperialismus zu spielen, wie besonders während dem Krieg der Israelis gegen den Gazastreifen zu sehen war. Bereits im Vorfeld hat sich Ägyptens Regierung durch die Schließung des Rafah-Übergangs als Komplize in der Blockade gegen den Widerstand und gegen den Gazastreifen gezeigt. Das gleiche passierte während des Krieges, da wurde dieser Übergang selbst für humanitäre Hilfe geschlossen. Bis heute ist der Rafah-Übergang zu. Die Schande ist, dass ein Land wie Ägypten die Leute im Gazastreifen im Stich lässt. Dass Ägypten internationale Verträge nie ohne Erlaubnis der Israelis oder der Amerikaner unterzeichnet. Er sagte auch, dass die Palästinenser wie alle Menschen nach dem Genfer Abkommen das Recht haben, zu reisen, dass Organisationen durch die Länder in die betroffenen Gebiete reisen dürfen. Sie haben alles versucht, um den Widerstand in einen Käfig zu sperren. Die ägyptische Regierung weiß, dass dieser Widerstand eine zukünftige Gefahr für das System von Mubarak ist. Weil dieser Widerstand seine SympathisantInnen und UnterstützerInnen nicht nur in Palästina hat, sondern überall in den arabischen Ländern, in Asien, Afrika, in Süd- und Mittelamerika, in Europa und sogar den USA.

Das Lustige war, als die ägyptischen Medien berichtet haben, dass der Führer dieser Zelle am 19. November 2008 in seinem Hotel, wo er wohnte, verhaftet wurde, mit seinem Laptop. Er hatte keine Waffen gehabt.
Diese Hetze fängt 3 Monate nach dem Krieg an, nach dieser schmutzigen Rolle Ägyptens während dem Krieg gegen den Gazastreifen. Diese 49 Personen sind noch in Untersuchungshaft. Aber Shihab wurde, wie erwähnt, bereits im November verhaftet. Wir sind im April und die fangen an, diese Hetze zu machen und versuchen, zu destabilisieren.

Aber es ist nicht nur Ägypten und seine Geheimdienste, die solche Ablenkungsmanöver veranstalten. Vor 2 Jahren haben wir auch erlebt, wie die jordanischen Medien versucht haben, mit den so genannten Hamaswaffen von der Situation in Jordanien abzulenken. Damals hat der Geheimdienst Jordaniens 5 Jordanier verhaftet, die versucht haben sollen, Waffen und Gelder für die Hamas zu organisieren. Tagelang haben damals die Medien gegen den Widerstand und die Hamas gehetzt. Heute ist klar, dass dieses Szenario eine Lüge war. Alle diese verhafteten 5 Personen sind frei. Und heute versucht Ägypten ein Szenario herzustellen, um in der ägyptischen Bevölkerung einen Hass gegen die Hamas und den Widerstand zu schüren. Aber niemand glaubt diesen Regierungen, weil dasselbe Szenario im Irak gespielt wurde, zuerst wurde Saddam Hussein verteufelt und am Ende wurde klar, dass diese Regierungen nur Marionetten der USA und ihrer Propaganda waren. Im Vergleich zu ihnen Saddam ist bis zu seinem Ende gegen die US-amerikanische Besatzung aufgetreten, während sie in ihren Stühlen und ihrer Macht als Diener und als Sklaven der US-Regierung und der israelischen Regierung enttarnt wurden. Damit war ihr Schicksal besiegelt, so dass ihre Namen auf dem Misthaufen der Geschichte landen werden.

Die neue US-Regierung ließ vor einigen Tagen mit dem Versprechen aufhorchen, die Militärhilfe an Israel (mindestens 30 Milliarden Dollar in den nächsten zehn Jahren) trotz Finanzkrise auf keinen Fall zu kürzen. Auch hat die Obama-Adminstration gemeinsam mit Israel angekündigt, die geplante zweite Antrassismuskonferenz in Genf wegen angeblicher Einseitigkeit zu boykottieren, ein Beispiel dem auch die EU folgen wird – aus Angst, dass sich die Zionismuskritik der ersten Konferenz (die vor acht Jahren in Durban stattfand) nach den Kriegsverbrechen in Gaza wiederholen könnte. Damit sind wohl die ersten Illusionen von einem Imperialismus mit menschlichem Antlitz ausgeträumt.
Auch in Israel findet eine neue Regierungsbildung statt. Vor diesem Hintergrund führten wir in der Nacht von Sonntag, den 22. März, das folgende Gespräch mit Gaza:

Mit dem 7.3.2009 ist Al Quds zur arabischen Kulturhauptstadt für 2009 erklärt worden. Aktivitäten, wie sie bereits im Westjordanland und im Gazastreifen begannen, sollen ein Jahr lang durchgeführt werden. So ist es 2006 auf dem 15. arabischen Außenministertreffen in Maskat, der Hauptstadt von Oman, vom Kulturministerium der 10. palästinensischen Regierung vorgeschlagen worden.
Ein Komitee des Kulturministeriums hat dieses Jahr eröffnet, mehrere Veranstaltungen wurden bereits organisiert und durchgeführt. Diese Aktivitäten sollen aber nicht auf Palästina beschränkt bleiben, sondern sollen auf die gesamte arabische und islamische Welt, aber auch weltweit ausgeweitet werden.
Diese Aktionen, Veranstaltungen und Ausstellungen usw. betonen nicht nur durch palästinensische Tradition und Folklore, sondern auch durch Bücher, Bildausstellungen, Museen und Konzerten, dass Jerusalem ein Teil der besetzten palästinensischen Gebiete ist und eine große politische, religiöse und vor allem menschliche Bedeutung für die arabische Kultur besitzt. Auch die Unterstützung der Bevölkerung in ihrer Standhaftigkeit gegen die Versuche der zionistischen Einverleibung der Stadt soll hervorgehoben werden. So versucht die israelische Jerusalemgemeinde jetzt, Teile eines Viertels in Ostjerusalem zu okkupieren, die PalästinenserInnen zu vertreiben, ihre Häuser zu zerstören und darauf einen Park zu errichten.
Die israelischen Behörden haben die Aktivitäten und Veranstaltungen durch einen Erlass verboten. Sie finden aber trotzdem statt – es gibt Konzerte, Lesungen, politische und historische Veranstaltungen in Ramallah, Betlehem, Nablus, Hebron, Gaza, Raffah und auch in Amman (Jordanien).
Viele internationale Künstler und Künstlerinnen, arabische und islamische Persönlichkeiten und internationale Vereine und Gruppen werden dazu erwartet. Jeder und jede arbeitet in seinem, bzw. ihrem Bereich.
Auch in Europa sollen Aktivitäten stattfinden, in Kanada haben sie bereits begonnen, etwa durch den Auftritt von Theatergruppen und der Präsentation von Gedichten.
Diese Aktivitäten werden als Teil des Kampfes der PalästinenserInnen gegen die israelische Besatzung betrachtet. Der Kampf wird auf verschiedenen Ebenen weitergeführt, militärisch, wirtschaftlich (durch antiisraelischen Boykott), kulturell, politisch, diplomatisch oder eben auf einem künstlerischen Weg.

Auch der Kampf um die Befreiung der politischen Gefangenen geht weiter. Heute, am 22. März 2009, gab es mehrere Veranstaltungen und Solidaritätsaktionen für die Gefangenen von Gaza, unter anderem vor dem Gebäude des Roten Kreuzes. Die Familien und Organisationen verlangen die Freilassung ihrer Angehörigen und Mitglieder. Heute befinden sich mehr als 11.000 politische Gefangene in den israelischen Knästen. Darunter befinden sich 70 Frauen, 32 davon sind Mitglied von Hamas und Dshihad al Islami im Ha Sharon (Telmond) Knast in der Nähe von Ramle, 28 von Al Fatah und PFLP in einem Gefängnis in der Nähe von Ramallah, aber in den 48 besetzten Gebieten. Von diesen 70 sind 40 zu mehr als 10 Jahren oder zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden, 17 befinden sich in Untersuchungshaft, 3 in Administrativhaft.
Es wird erwartet, dass diese Gefangenen jederzeit freikommen könnten, besonders wegen der aktuellen Verhandlungen, also dem Deal zwischen der Hamas und der israelischen Regierung über den Gefangenenaustausch, der eigentlich eine beschlossene Sache ist. Nur Premierminister Olmert versucht, diesen Akt zu verschieben, bis die nächste israelische Regierung im Amt ist. Die Hamas ist in diesen Verhandlungen hart geblieben und keinen Millimeter von ihren ursprünglichen Forderungen abgewichen. Für Olmert bedeutet das eine Kapitulation, aber er will nicht am Ende seiner politischen Karriere als der erste Premierminister in die Geschichte eingehen, der das israelische „Militärtabu“ gebrochen hat: „kein Gefangener soll freigelassen werden, der Blut an seinen Händen hat“ – (also keiner aus dem bewaffneten Widerstand, d. Red.). Aber genau diese Personen stehen als erste auf der von der Hamas vorgelegten Liste der freizulassenden palästinensischen Gefangenen.
Trotzdem versucht die Gefängnisbehörde der israelischen Besatzung, Druck auf die palästinensischen Gefangenen auszuüben, indem die Gefangenen „neuen alten“ Maßnahmen unterworfen werden. Darunter fällt das Verbot des Besuchs von Familienmitgliedern aus Gaza – die ihre Angehörigen bereits seit 2 ½ Jahren nicht mehr besuchen durften, auch das Verbot, Briefe zu erhalten oder von Anwälten besucht zu werden. Nicht einmal der Besuch vom Roten Kreuz ist erlaubt. Sie üben auch insofern Druck aus, indem sie jeglichen Kontakt mit der Außenwelt verhindern. Die Gefangenen dürfen kein Fernsehen oder Radio empfangen, keine Zeitungen lesen, auch werden die Gefangenen in Gefängnisse verlegt, die weit entfernt von ihren Städten und Dörfern in der Westbank liegen, sie üben auch Druck durch die Isolierung der Gefangenen aus. Aber es ist von diesen neuen alten Maßnahmen aus der Geschichte bekannt, dass dadurch auch in Zukunft der Widerstand der Gefangenen nicht gebrochen werden kann, auch nicht der ihrer Familien und Organisationen. Auch nicht die Hamas, die ihre Forderungen noch verstärkt hat. Heute wurden die Forderungen der Familien und ihrer Organisationen wiederholt. Eine Parole lautet: Shalit Gilad (gefangener israelischer Soldat, die Red.) wird das Licht nicht sehen, bis unsere Gefangenen in den Armen ihrer Frauen, Mütter und Kinder sind.
Die Angehörigen der Gefangenen wissen ganz genau, dass der Druck auf die israelische Regierung ständig weitersteigt. Bereits 75% der israelischen Bevölkerung fordern laut einer Umfrage den Gefangenenaustausch. Und in Gaza steht die Bevölkerung 100prozentig hinter den Hamas-Forderungen. Besonders da bekannt ist, dass auf ihrer Liste Gefangene von allen Organisationen und auch aus den arabischen Ländern stehen, die befreit werden sollen.


Frage: Kannst du was sagen zu den Kriegsverbrechen, die von Angehörigen der israelischen Armee dokumentiert wurden?
Antwort: Manche Soldaten haben Informationen herausgebracht, die an die Öffentlichkeit gelangt sind. Auf diese Art und Weise wurden die Medien hungrig nach diesen Informationen. Besonders danach, dass vor der Aggression, wie auch vor laufender Kamera dokumentiert, Rabbiner in der Armee bei den Einheiten gewesen sind und vor den israelischen Soldaten gepredigt haben. Sie haben erlaubt oder sogar mit Verweisen auf die Mythologie der Thora die Soldaten dazu aufgefordert, ihre Feinde töten und keine Unterschiede zwischen Soldaten und ZivilistInnen machen. Diese Hasspredigen haben bei den religiösen oder faschistischen Soldaten Motivation und Haß geschürt, um Palästinenser, alte Leute, Frauen und Kinder zu töten. Nach den Informationen der Soldaten, für die das unvorstellbar war, haben Kameraden in ihren Einheiten auf die Zivilbevölkerung geschossen. Ein Soldat der Spezialeinheiten hat berichtet, wie ein Soldat seiner Einheit die Bewohner eines Hauses aufgefordert hat, ihr Haus zu verlassen. In diesem Haus waren eine Frau und ihre zwei Kinder. Sie hat mit ihren beiden Kindern das Haus verlassen und der Soldat hat sie aufgefordert, nach rechts zu gehen. Die Frau hat ihn falsch verstanden, weil sie nicht hebräisch kann - sie ist nach links gegangen. Daraufhin hat der Soldat die Mutter mit ihren beiden Kindern auf der Stelle erschossen. Ein anderer Soldat hat berichtet, wie sein Kamerad auf eine Gruppe von alten Leuten und Frauen das Feuer eröffnet hat, die gerade ihre Häuser verlassen mussten. Sie waren 100 m von ihm entfernt. Die Begründung des Soldaten war, sie wären eine Gefahr für ihn gewesen.
Laut einem anderen Zeugen haben SoldatInnen laut einem Bericht in der Haaretz die verlassenen Häuser verwüstet und haben Beschimpfungen und Hassparolen auf die Wände geschrieben und die Möbel in diesen Häusern demoliert. Andere berichten, wie sie ihre Kameraden gesehen haben, die in die Schlafzimmer verlassener Häuser gepinkelt haben. Andere haben auf der Couch ihre Notdurft verrichtet. Andere berichten, wie die Kanonen der Panzer auf bewohnte Häuser und bewohnte Wohnungen geschossen haben, obwohl sie wussten, dass alte Männer, Frauen und Kinder drinnen sind. Ein anderer Soldat sagte, diese Aktivitäten oder dieses Verhalten der Soldaten sei nicht spontan erfolgt, sondern von Anfang an in der Kaserne organisiert und von ihren Vorgesetzten genehmigt worden. Oder sie haben darüber bewusst geschwiegen. Manche Soldaten haben auf ihr T-Shirt geschrieben, „Oh Frauen, das Leben eurer Kinder liegt in meinen Händen“, oder „Ich bringe eure Kinder um“.
Nach diesem Skandal und der Berichterstattung der israelischen Medien wurden diese Aussagen in verschiedenen Medien und in verschiedenen Sprachen übersetzt und in den arabischen Ländern und im Ausland veröffentlicht. Die israelische Armee versucht, den Schaden und den Imageverlust der israelischen Militärinstitute zu begrenzen, indem sie Untersuchungen und Maßnahmen gegen die betroffenen Soldaten durchzuführen begann. Das ist aber nur eine Augenauswischerei. Damit soll verhindert werden, dass die betroffenen Soldaten, ihre Vorgesetzten und die militärische Führung vor ein internationales Gericht gestellt werden.
Verschiedene Menschenrechtsorganisationen, die den Gazastreifen besucht haben, haben berichtet, kommentiert und fotografiert, dass Israel während der Aggression vom 27. Dezember 2008 bis zum 17. Jänner 2009 Kriegsverbrechen verübt hat, die systematisch organisiert waren. Jetzt versucht die militärische Führung in Israel, ihr Image wieder herzustellen und Gegenpropaganda zu verbreiten: nämlich dass die Israelische Armee die „moralischste Armee der Welt“ sei und was ihre Soldaten in der Aggression gegen den Gazastreifen gegen die Menschen, gegen die Landwirtschaft, gegen die Häuser verübt haben, nur Einzelfälle wären und nicht dem Code der Armee entsprechen würde. Ziel dieses Vorgehens ist wie gesagt, die militärische Führung vor einem Internationalen Gericht zu schützen. Obwohl das israelische Militär seit seiner Gründung Dutzende, wenn nicht Hunderte von Verbrechen und Massakern gegen die Zivilbevölkerung verübt hat. Von Deir Yassin, Kuffr Kassem, über Sabra und Shatila, Kanaa 1, Kanaa 2 (Libanon), Dschenin und letztlich im Gazastreifen. Bis heute hat sich dieses Verhalten nicht verändert. Es geht um die Vernichtung und Tötung der „anderen“, nach der Logik: sie gefährden mich oder könnten mich in Zukunft gefährden, deswegen muss ich töten, muss ich vernichten. Das kann im israelischen Fernsehen beobachtet werden, du liest das in den israelischen Medien; wenn zum Beispiel von israelischen Rabbinern wie Ovadia Joseph die Tötung der Araber gefordert wird, oder der als möglicher zukünftige Außenminister Netanjahus gehandelte Liebermann Atombomben auf Gaza oder die Bombardierung des Assuan- Staudamms gefordert hat.

Das sind keine verrückten Leute, sondern führende Personen in den Theologieschulen in Israel oder führende Politiker der israelischen Parteien, die auch in der Knesseth sitzen. Wenn jemand sagt, diese Leute sind verrückt, dann müsste die gesamte israelische Gesellschaft psychiatriert und isoliert werden. Weil dann sind sie nicht nur eine Gefahr für die PalästinenserInnen oder die Araber, sondern für die Menschheit überall - eine Krankheit, die täglich und jährlich seit mehr als 60 Jahren von den imperialistischen und kolonialistischen Mächten, von Russland, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, den Ostblock-Staaten und schließlich von den USA mit Personal, Geld, Waffen, Politik, Diplomatie unterstützt wurde und wird.
Das Besatzungsmacht-Verhalten von Israel ist aber kein Einzelfall, in der Geschichte wurde von jeder Besatzungsmacht die Zivilbevölkerung und ihre Infrastruktur gezielt von den Besatzern angegriffen.
Einmal fragte ich eine Engländerin: Was hast du in der Geschichte, in der Matura, über die Engländer in Indien gelernt. Ihre Antwort: Wir sind dort hingegangen, um die Zivilisation zu bringen. Ich habe sie gefragt: Aber ich habe gelernt, dass die indische Zivilisation ein paar tausend Jahre existierte, bevor England existiert. Wie könnt ihr da zivilisierter als die Inder sein? Ihre Antwort: Ich weiß nichts über die indische Geschichte oder die indische Zivilisation, aber ich weiß was ich gelesen habe, das was ich sagte. Daraufhin habe ich sie noch einmal gefragt: Hast du gelesen oder gehört, dass die englischen Soldaten jeglichen Widerstand mit Gewalt gebändigt haben und Leute willkürlich verhaftet haben? Antwort: Nein, das einzige was ich hörte, sie haben nur Verbrecher verhaftet, die gegen das Gesetz verstoßen haben.
Das gleiche hören wir im Irak, in Afghanistan. Täglich werden Dutzende Zivilisten von US- Bomben in Afghanistan getötet, ebenso im Irak. Hunderte verhaftet. Und heute wurde von den US-Militärs sogar berichtet, , dass sich in den irakischen Gefängnissen der Amis 13.000 Irakis befinden, die Hälfte davon wird als höchst gefährlich eingestuft.
Gleichzeitig werden immer wieder Hochzeiten und Trauerfeiern in Afghanistan oder im Irak von der NATO oder der US-Luftwaffe bombardiert. Und wenn es Dutzende tote und verletzte Männer, Frauen und Kinder gibt, sagt der Sprecher der US-Armee oder der NATO: Wir haben Dutzende Terroristen erschossen. Und wenn die Wahrheit ans Licht kommt, sagen sie im Nachhinein: wir haben vermutet, dass sich Terroristen bei den Feierlichkeiten befinden. Von solchen Geschichten lernen wir, dass bei jeglicher Besatzung die Vernichtung, Tötung, Verhaftung und Ausbeutung an erster Stelle steht und alles, was jeden Tag über Menschenrechte, Demokratie und Freiheit gepredigt wird, nur eine Lüge ist. Israel ist keine Ausnahme, das zionistische Gebilde ist ein Produkt dieser rassistischen ausbeuterischen, unterdrückerischen ehemaligen und heutigen Kolonialmächte im Nahen Osten. Und sein Verhalten heute unterscheidet sich nicht von dem, was seine Herren in Brüssel oder in Washington in Afghanistan oder im Irak machen. Die Lachnummer ist, dass Leute, gegen die es keine Beweismittel gibt, dass sie Völkermord oder Massaker verübt haben, vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gebracht oder dorthin zitiert werden. Von Milosevic bis zum Präsidenten von Liberia, Charles Taylor, und heute der Präsident des Sudan, Al Baschir. Von den echten Kriegsverbrechern, deren Taten selbst von ihren eigenen Medien, von ihren Menschenrechtsorganisationen, von der UNO und unabhängigen Komitees dokumentiert wurden. Zum Beispiel das Massaker in Sabra und Shatila durch Begin und Sharon, oder die Verbrechen in Afghanistan und im Irak durch Bush und Tony Blair oder die Massaker in Uganda und im Kongo dank Mitterand und Chirac. 2 Millionen Iraker sind seit der so genannten Befreiung des Iraks von den USA und ihren Verbündeten getötet worden und mehr als 6 Millionen Iraker und Irakerinnen wurden von ihrem Land vertrieben. Oder mehr als Hunderttausende wurden im Kongo und Uganda getötet, und doppelt so viele sind vertrieben worden.
Trotzdem wurden die Verantwortliche nicht einmal vor den Internationalen Gerichtshof geladen, sondern spielen sich bis heute als Verteidiger von Demokratie und Menschenrechten auf. Welt der Heuchler. Welt der Verbrecher und Banditen. Sie können heute die Geschichte schreiben, wie sie wollen. Aber sicher ist auch, dass sie auf dem Misthaufen der Geschichte landen werden und dass die armen, ausgebeuteten und unterdrückten, aber schließlich befreiten Völker siegen und die Geschichte ganz anders schreiben werden.

In den Schützengräben der Konferenzräume wird die Aggression gegen Palästina fortgesetzt. Folgende Informationen erhielten wir am Montag (2.3.09) Nacht aus Gaza:


Über die Wiederaufbaukonferenz in Kairo
Heute, am 02. März 2009 hat eine internationale Wiederaufbaukonferenz in Scharm El Sheik stattgefunden. Auf dieser Konferenz haben Präsidenten, Könige, Regierungschefs und Organisationen teilgenommen. Das heißt: insgesamt 91 Regierungsvertreter und 16 Organisationen, die mit dem Wiederaufbau zu tun haben. Alle Redner haben heute immer wieder betont, dass ihre Länder oder ihre Organisationen bereit sind, Finanzmittel für den Wiederaufbau im Gazastreifen bereit zu stellen und Projekte zu unterstützen.
Man fragt sich immer wieder, warum gibt es diese Wiederaufbaukonferenzen? Warum versuchen diese Länder, warum die USA oder die EU, sich als Geldgeber, Unterstützer oder als Helfer in solchen Konferenzen präsentieren? Man weiß, dass diese Länder die Aggressionen im Irak und in Afghanistan geführt haben, dass sie diese beiden Länder in Schutt und Asche gelegt haben. Und auf einmal stellen sie sich als die Retter dar! Nach dem Bombardement und der Zerstörung Afghanistans haben die gleichen Länder eine Wiederaufbaukonferenz in Deutschland organisiert, um die Infrastruktur des Landes wiederaufzubauen, die sie selber mit ihren Bombern zerstört haben. Das gleiche haben sie mit dem Irak gemacht. Warum haben sie die Katastrophe nicht von Anfang gestoppt, oder besser gesagt, verhindert? Sie hätten die Kriege ja nicht führen müssen, dann bräuchten diese Länder auch keine Hilfsmittel und keinen Wiederaufbau. Das ist immer wieder die gleiche Politik der verbrannten Erde der kolonialistischen und imperialistischen Länder. Auf der einen Seite Zestörung und auf der anderen Seite wollen sie für ihre Firmen und ihre Industrie Gewinne machen, auf Kosten der Leiden und Katastrophen der Anderen.
Heute, auf dieser Konferenz von Sharm El Sheik, lacht man über diese Heuchler und fragt sich, wieso sie die israelische Aggression gegen den Gazastreifen unterstützt oder dazu geschwiegen haben. Sie hätten diese Aggression von Anfang an stoppen oder verhindern können, um sich diese Konferenz ersparen zu können. Sie hätten von Anfang an Gesetze erlassen sollen, besonders, da das nicht die erste Aggression ist, die die israelische Besatzung gegen den Gazastreifen oder gegen die Westbank geführt hat.
Immer wieder, seit langem und seit Jahren, gab es Zerstörungen und Bombardierungen gegen die Infrastruktur im Gazastreifen und der Westbank. Mehrmals haben die europäischen Länder Proteste gegen die israelische Besatzungsmacht wegen der Zerstörung der Infrastruktur in der Westbank und im Gazastreifen, die mit den Steuergeldern der europäischen Länder finanziert wurde, eingelegt. Trotz dieser Proteste hat Israel erneut Aggressionen und Zerstörungen durchgeführt. Es hätte von Anfang an deutlich gemacht werden sollen: wenn Israel die Infrastruktur des Landes bombadiert, muß es Entschädigungen zahlen. Oder die israelischen Gelder in den europäischen Ländern werden beschlagnahmt und dadurch werden Entschädigungen an die Betroffenen gezahlt. Sie hätten Drohungen und Maßnahmen gegen die israelische Besatzung machen können, um diese Angriffe, die immer wieder gegen die palästinensische Bevölkerung und ihre Infrastruktur geführt werden, zu verhindern.
Aber sich heute vor laufender Kamera als Retter aufzuspielen – das ist unglaubwürdig. Solana, der Beauftragte der EU für Außenpolitik und Sicherheit , sagte, die EU-Länder sind bereit, mehr als 430 Millionen Euro als Hilfe für den Wiederaufbau im Gazastreifen zu zahlen. Gleichzeitig betont er, dass diese Hilfsgelder ausschließlich durch die palästinensiche Behörde in Ramallah benutzt werden sollen und keine anderen Mechanismen erforderlich wären. D.h.: Das ist eine politische Finanzierung des Wiederaufbaus im Gazastreifen. Als Vertreter der EU versucht er, die Wiederaufbauhilfe als politisches Instrument gegen den Widerstand in Gaza zu benutzen, um die korrupte, reaktionäre Behörde in Ramallah zu unterstützen. Im gleichen Ton hat die US-Außenministerin Hilary Clinton betont, dass die USA bereit sind, sich mit 900 Millionen Dollar am Wiederaubau für den Gazastreifen zu beteiligen, aber von diesen Geldern soll kein Cent an die Hamas abgeführt werden. Diese politische Heuchelei der US- Außenministerin oder des EU-Beauftragten Solana kennen wir im Gazastreifen, der Westbank und in den arabischen Ländern seit langem. Sie versuchen durch diese politischen Gelder, das was die israelische Besatzungsmacht durch jahrelange Wirtschaftsblockade und durch 23 Tage mit ihrer Kriegsmaschinerie und ihrer Aggression gegen Gaza nicht geschafft hat, durch Dollars und Euros zu schaffen. Aber das ist eine Illusion, so wie es vorher eine Illussion für die israelischen Politiker und ihre militärischen Führer war. Aber der Widerstand im Gazastreifen ist stark genug, um diese Erpressung durch die Wiederaufbaugelder zu verhindern.

Es ist unlogisch und unvorstellbar, dass die USA-Delegation mit dem Senator John Kerry, oder der EU-Beauftrage Solana, oder sogar dem UNO Generalsekretär, im Gazastreifen Besichtigungen durchführen, um die Auswirkungen des Bombardements und der Aggression der israelischen Besatzung zu kontrollieren, ohne die Erlaubnis des Widerstandes einzuholen oder ohne Kooperation mit der Regierung im Gazastreifen. Und jeder weiß, das es keinen Wiederaufbau im Gazastreifen geben wird, und kein Cent oder kein Dollar oder Euro in den Wiederaufbau fließen kann, ohne die Erlaubnis des Widerstandes oder der Regierung im Gazastreifen.
Und das wurde noch deutlicher, als die US-Außenministerin oder der EU-Beauftrage verlangt haben, dass die Hamas die Forderungen des Quartett-Komittes akzeptieren soll – also, bevor politische Kontakte mit der Hamas aufgenommen werden, soll die Hamas das zionistische Gebilde anerkennen, alle internationale Verträge, die die palästinensische Behörde beschlossen hat, akzeptieren und schließlich die Ablehnung des Terrorismus, d.h. die Ablehnung des Widerstandes, erklären. Es stellt sich die Frage, warum fordern sie nicht von den Israelis, ihre Besatzung abzuschaffen, den Staatsterror und ihre Siedlungspolitik zu stoppen. Warum fordern sie nicht, alle Siedlungen in der Westbank zu zerstören und die palästinensischen Rechte anzuerkennen und wieso wird nicht betont, das der Widerstand der Palästinsenser gegen die israelische Besatzung legitim ist und allen internationalen Gesetzen entspricht. Aber es ist bekannt, dass die EU und die USA die größten politischen, diplomatischen, ökonomischen und militärischen Unterstützer der israelischen Besatzungsmacht sind. Israel ist nichts anderes als ein verlängerter Arm der kapitalistischen Länder in Arabien.

Es wird gesagt, die israelische Aggression und das Bombardement im Gazastreifen hat eine menschliche Katastrophe im Gazastreifen geschaffen. Die Betroffenen brauchen humanitäre Hilfe ohne Politisierung des Geldes. Die Leute, die in Zelten leben, ohne Strom, ohne Wasser, ohne Heizung, in diesen eisig kalten, regnerischen Tagen und Nächten, die Kinder, die in der Winterzeit frieren, brauchen notwendige und schnelle Hilfe. Die Babys brauchen ihre Milch und Medikamente. Die alten Leute, die schwer krank sind, brauchen auch ihre Medikamente. Die Kinder, die jeden Tag in die Schule gehen, brauchen ihre Hefte, Bleistifte und Taschen. Das Elend der Menschen sollte nicht auf diese Art und Weise für politischen Zwecke instrumentalisiert werden. Trotz dieser Hungerblockade und dieser Aggression kann von diesen Leuten, die alles verloren haben, nicht erwartet werden, dass sie aufgeben können oder wollen. Sie sind noch immer standhaft und bereit, noch mehr und mehr zu opfern, auch ihr Leben, um ihre Würde zu erlangen. Auch die Kinder sind bereit, weiterzukämpfen, für ihre Rechte und für Ihre Zukunft, und sie können nie und nimmer aufgeben.

Zum palästinensischen Dialog:
Vorige Woche, am 25. Februar, gab es eine Dialogkonferenz in Kairo. In dieser Konferenz wurden alle palästinensischen Organisationen, von Al Fatah, Hamas, Dschihad Islami, PFLP, DFLP und andere Organisationen eingeladen, um eine Lösung für die palästinensichen Streitereien und Spaltungen zu suchen. Auf dieser Konferenz wurden 5 Gruppen gegründet, um die schwierigen Themen zu behandeln. Die Erste: die Einheitsregierungsgruppe, die versucht, bis Ende März eine neue Regierung aller palästinensischen Organisationen und unabhängigen Leute zu bilden und zu präsentieren. Die Zweite: die Sicherheitsapparate-Gruppe, die versucht, eine Reorganisation des Sicherheitsapparates zu schaffen, um die gespaltenen Sicherheitsapparate in Westbank und Gazastreifen unter einer gemeinsamen patriotischen Leitung zu vereinen. Die dritte Gruppe ist für die Reaktivierung der PLO zuständig. Die Vierte Gruppe stellt die Wahl-Gruppe dar. Diese Gruppe muss bis Anfang Jänner 2010 eine neue Parlamentswahl und Präsidialwahl organisieren. Die Fünfte Gruppe ist die Versöhnungsgruppe. Diese Gruppe behandelt die Ereignisse vom Juni 2007, die militärisch zwischen Hamas und Al Fatah vorgefallen sind. In den militärischen Kämpfen zwischen der Hamas und der Fatah gab es in dieser Zeit im Gazastreifen Tote und Verletzte. Die betroffenen Familien müssen Entschädigungen erhalten und eine Lösung für diese Konflikte gefunden werden. Besonders da es im Gazastreifen bis zum heutigen Tag Stammesgesetze gibt, und damit diese Familien oder diese Stämme ihre Rechte nicht selbst in die Hand zu nehmen, soll ein Komitee gegründet werden, um eine Lösung für diese Betroffenen zu finden.
Die Reaktion der Bevölkerung auf diesen Dialog ist teilweise optimistisch, teilweise pessimistisch. Die meisten aber hoffen auf eine Lösung der palästinensischen Spaltung. Besonders, da der einzige Gewinner dieser Spaltung und Streiterei die israelische Besatzung ist. Aber trotzdem gibt es in beiden Lagern, das heißt bei Al Fatah und Hamas, eine kleine Schicht, die von dieser Spaltung profitiert, auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung. Und deshalb hoffen alle, dass es ein Ende dieser Streiereien geben kann. Besonders werden sie auf familiärer Ebene gespürt, da es Spaltungen innerhalb der Familien gibt, zwischen den Brüdern und den Geschwistern.

Über die Siedlungspolitik:
Trotz dieser internationalen Wiederaufbaukonferenz und des palästinenischen Dialogs in Kairo geht die israelische Siedlungspolitik weiter. Vor drei Tagen wurden die Besitzer des Al Bustan Viertels in Seluan (?) (Ost-Jerusalem) aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen. D.h. 1500 Palästinenser, die Bewohner von mehr als 80 Häusern, sollen obdachlos werden. Die Begründung: auf ihren Häusen soll ein Park gebaut werden und dass diese Häuser angeblich ohne Erlaubnis gebaut wurden. Obwohl manche Häuser vor dem Jahr 1890 errichtet wurden, d.h. ca. 60 Jahre, bevor das zionistische Gebilde entstanden ist.
Man kennt die Siedlungspolitik, die von der israelischen Besatzung in Ost-Jerusalem bis 2010 verfolgt wird: Laut diesem Plan soll die palästinensische Bevölkerung in Ost-Jerusalem um 18% verringert werden.
D.h.: Die Bevölkerung von Ost-Jerusalem wird aus ihren Häusern vertrieben und stattdessen entstehen neue Siedlungen. Heute wurde berichtet, dass 750 neue Häuser in Ost-Jerusalem gebaut werden. Um die Demographie der Bevölkerung zugunsten der Israelis zu verändern.
Das gleiche soll in der Westbank passieren. Durch den neuen Landraub und den Bau von neuen Siedlungen versucht die israelische Besatzungsmacht, eine neue Realität in der Westbank zu schaffen. Die Westbank soll in 3 Kantons aufgeteilt werden - im Norden, in der Mitte und im Süden der Westbank - die durch die neuen Siedlungen voneinander isoliert werden sollen. Und dazu sollen neue Siedlerkolonialisten aus der ehemaligen Sowjetunion, aus Osteuropa, oder sogar aus Indien angeworben werden.
In Palästina ist das Problem nicht die Hamas, und nicht die Al-Kassam Raketen, sondern - worüber die USA und EU Politiker schweigen - die Besatzung, die Siedlungspolitik und die militärischen und wirtschaftlichen Aggressionen.
Von der Geschichte anderer Länder lernt man/frau, dass es keinen Frieden, keine Sicherheit, keine Entwicklung geben kann, bevor die Kolonialmacht besiegt wird und aus diesen Ländern verschwunden ist. Und dass geht nur durch bewaffneten Widerstand.
Und Israel als Besatzungsmacht wird kein anderes Schicksal als die früheren Kolonialmächte erwarten.

Am Sonntag den 15. Februar erhielten wir eine neue Analyse aus dem Gazastreifen. In den letzten beiden Infos wurden die innerpalästinensische Situation und die Haltung der arabischen Länder erörtert. Diese Einschätzung wird heute fortgesetzt, bevor die palästinensisch-internationale Lage angesprochen wird.

Nach der Standhaftigkeit des Widerstands und der palästinensischen Bevölkerung haben sich die israelischen Vorstellungen und Versprechungen, die sie vor der 22-tägigen Aggression gegen den Gazastreifen gegeben haben, am Ende als totale Illusion herausgestellt. Durch den Sieg des Widerstandes und die neuen israelischen Wahlen hat sich die Situation in der arabischen Welt oder dem so genannten Nahen Osten und in Kuwait dramatisch verändert.

Auf arabischer Ebene ist die so genannte Allianz nicht besonders stark aufgetreten. Besser gesagt, die reaktionären Regierungen um Ägyptens Präsidenten Mubarak sind in eine missliche politische Situation manövriert worden. D.h.: Diese reaktionären arabischen Regimes wurden durch die Versprechungen der israelischen Politiker und Geheimdienste getäuscht: dass diese Aggression gegen den Gazastreifen maximal eine Woche dauern wird und sich die politische Landschaft im Gazastreifen - durch die Entmachtung der Hamasregierung, die Vernichtung und Eliminierung des Widerstands und die Schaffung einer neuen politischen Situation, wo alle israelischen Forderungen akzeptiert werden sollten - total ändern würde.

Nach dem Sieg des Widerstandes sahen sich diese arabischen Regierungen vor eine schwierige politische Situation gestellt, denn der Widerstand in ihren Ländern hat sich dramatisch verstärkt und ist zu einer Gefahr für diese Regierungen geworden.
Die politische Lage in diesen Ländern ist gefährlicher geworden, als vorher absehbar gewesen wäre; besonders nach dem Sieg der Faschisten und der rassistischen religiösen Kräfte in Israel, die mindestens 65 Mandate von 120 Mandaten gewonnen haben und nachdem die nächste Regierung in Israel in den Händen dieser Kräfte sein wird. In den Händen von der Likud-Partei von Netanjahu, der keine Verhandlungen im Nahen Osten akzeptieren wird, und seinem Partner, Israel Baituna von Avigdor Liebermann, der für die Transferpolitik (Vertreibung der Palästinenser) ist, und der während der Aggression gegen den Gazastreifen den Einsatz von Atombomben gefordert hat. Oder der andere Partner, die Schass-Partei, ist die faschistisch-rassistisch religiöse Partei des Rabbiners Ovadia Yosef, der immer wieder die Vernichtung der Araber und Palästinenser gefordert hat, die 11 Mandate gewonnen hat.

Zusammengefasst: Faschisten und rechte Religiöse haben zusammen 65 Mandate (von 120 insgesamt) erreicht. Die so genannten „Linken“ (Arbeiterpartei und Kadima und Meretz - die so genannten „Friedensparteien“) zusammen 45.

Likud 27
Kadima 28
Israel Baituna 14
Arbeiterpartei 13
Schahs 11
Meretz 3
Arabische Listen (3 Listen) zusammen 11
Rest: Andere religiöse faschistische Parteien: je Partei 2-3 Mandate

D.h.: Um eine Regierung zu bilden, brauchen sie eine Koalition von mindestens 4 Parteien.
(Die arabischen Listen kommen für eine Koalition nicht in Frage.)

Mögliches Szenario: Koalition von Likud, Israel Baituna, Arbeiterpartei und Schass. Die Amerikaner drängen auf eine Einheitsregierung zwischen Likud und Kadima, um das Gesicht Israels zu wahren. (damit es in der Öffentlichkeit nicht zu weit rechts steht.)
Welcher Zynismus: Kadima gilt als so genannte Friedenspartei, obwohl sie zwei Kriege geführt haben (Libanon 2006 und Gaza 2009).

Für die reaktionären Regimes kam die Entwicklung überraschend. Ausschlaggebend waren die beschriebenen zwei Faktoren: der Sieg des Widerstandes und der Sieg der faschistischen und rassistischen Parteien bei den Wahlen in Israel. Dadurch sind ihre durch die Medien-Propaganda verbreiteten Prophezeiungen von einem strategischen Frieden im Nahen Osten (durch die Verhandlungen mit den so genannten Friedensparteien Kadima und Arbeitspartei –also den Kriegführenden Parteien gegen Gaza) – in die Ferne gerückt. Sie sind sowohl in ihrer Haltung als auch in ihrer politischen Arbeit gegenüber ihren Völkern in die Defensive geraten. Heute versuchen sie, ihre Völker zu beruhigen, indem sie ihre Rolle als Vermittler zwischen dem Widerstand und dem zionistischen Gebilde (Israel) in den Vordergrund stellen – und wegen der Sicherung des Waffenstillstands, der Aufhebung der mörderischen Blockade und der Öffnung der Übergänge verhandeln.
Auch in anderer Hinsicht versuchen sie, ein Spielchen zu spielen. Sie vermitteln, dass sie dem Volk im Gazastreifen durch finanzielle Hilfe beistehen wollen - beim Wiederaufbau der zerbombten Häuser, Schulen, Spitäler, Moscheen, Strassen, Universitäten oder der vernichteten Landwirtschaft; oder in der Verminderung ihres Elends durch Hilfskonvois, mit Lebensmitteln und Medikamenten.
Oder sie versuchen, ihr Interesse für die Palästinafrage zu zeigen - durch diese Versuche, am 22. Februar ein Treffen der zerstrittenen und gespaltenen palästinensischen Organisationen zur Versöhnung und zur Vereinigung zu organisieren (wo sich die Parteien und Organisationen zum Dialog treffen, um die PLO neu zu reaktivieren, als einzig legitime Vertretung des palästinensischen Volkes). Oder manchmal versuchen sie, ihre Solidarität und ihre humanitären Gefühle gegenüber den palästinensischen Gefangenen in den israelischen Knästen zu zeigen, indem sie versuchen, in der Gefangenensache durch einen Deal zwischen dem Widerstand und Israel zu vermitteln - um den israelischen Soldaten Gilad Shalit gegen palästinensische Gefangenen auszutauschen.

Diese Regimes, die versucht haben, die Medien hinter sich zu bringen, um die Bevölkerung in ihren Ländern zu manipulieren. Ihre Versuche, den Iran statt dem zionistischen Gebilde als die größte Gefahr für die arabischen Massen darzustellen, um eine Allianz mit Israel und den USA für den nächsten möglichen Krieg gegen den Iran zu schüren, sind gescheitert. Und ihre kriegerischen Pläne sind in weite Ferne gerückt.
Deshalb sehen sich diese Regierungen heute in einer so schwierigen Situation. Sie können nicht einmal sagen, was sie überhaupt wollen. Wollen sie das machen, was ihre Völker wollen und denken, oder das, was die Feinde ihrer Völker wollen und denken. Konkret: die Völker stehen heute hinter dem Widerstand. Und befinden sich im Lager des Widerstands – in allen arabischen Ländern und der ganzen islamischen Welt. Sie wollen von ihren Regierungen, dass sie sich mit dem Widerstand solidarisieren und mit allen Mitteln unterstützen. Auch mit Waffen.

Sie fordern von ihren Regierungen, die diplomatischen, politischen oder ökonomischen Beziehungen mit Israel einzustellen. Und jegliche Verträge mit Israel für nichtig zu erklären und seine Vertretungen aus ihren Ländern zu schmeißen. Sie wollen, dass Israel boykottiert und isoliert werden soll. Und dass alle politischen Versuche einer Annäherung – unter dem Deckmantel eines so genannten Friedensprozesses - eingestellt werden.
Sie verlangen, dass die Regierungen ihre Kräfte, ihr Vermögen und ihr Personal gegen dieses rassistisch-imperialistische, zionistische Projekt im Herzen Arabiens mobilisieren.

Heute wird auch deutlich, dass weltweit Parteien, die einen Widerstandskurs verfolgen, an die Macht kommen.
Man hat etwa gesehen, wie der so genannte Hinterhof der USA in Mittel- und Südamerika von seinem Schlaf aufgewacht ist, in Venezuela, Brasilien, Argentinien, Bolivien, Ecuador, usw. Und dass diese Länder am heutigen Tag vor der Menschheit das Interesse ihrer Bevölkerung betonen, die von der Ausbeutung, den Militärjuntas und Korruption geknechtet wurde. Heute wird auch deutlich, wie die imperialistischen Kräfte weltweit in die Defensive geraten in ihren Versuchen, die inneren Krisen, die durch ihre Spekulationen auf der Börse ausgelöst wurden, auszulagern. Wie die Finanzkrise gekommen ist, wurden Milliarden von Dollar in Sekunden verspielt. Banken und Finanzinstitute, Automobilfirmen wurden in Konkurs gebracht, Millionen von Arbeitern und ArbeiterInnen durch den Verlust ihrer Arbeitsplätze ohne Warnung auf die Strasse geschickt … Arme Länder litten an dieser Finanzkrise, indem die Entwicklungsprojekte in diesen Ländern nicht mehr finanzierbar waren oder die Finanzhilfe in diesen Ländern gestrichen oder gekürzt wurde.

Man hat auch gesehen, dass sich die führenden imperialistischen Länder und ihre Soldaten im Irak, in Afghanistan, usw. in einer militärischen Sackgasse befinden. Durch die Aggressionen und für die Besatzung dieser Länder werden jährlich hunderte Milliarden Dollar investiert und tausende Soldaten entweder in den Kampf oder ins Grab geschickt.
Man sieht auch, der Sieg des Widerstands im Irak und in Afghanistan und die Niederlage der USA- Militärmaschinerie und ihrer Nato -Verbündeten sind in greifbare Nähe gerückt.

Zum Abschluss:

• Die EU kann durch den Sieg des Widerstandes als großer Verlierer angesehen werden:
Die EU hat Israel alle Zeit gegeben, um ihre militärischen Ziele zu erreichen, dadurch wurde Israel politisch, diplomatisch gedeckt und unterstützt.
Aber wegen der Verbrechen an der Zivilbevölkerung konnte die EU nicht mehr an ihrer Position festhalten, da sie immer wieder von Menschenrechten und Terrorismusbekämpfung redet. Und sie (und alle Welt) sieht, dass Israel vor laufender Kamera den größten Staatsterror gegen die Zivilbevölkerung ausübt, nach drei Jahren mörderischer Blockade.
• Der letzte Angriff auf Rafah fand am Freitag (13.2.2009) statt: es gab 4 Angriffe auf die Tunnels – mit mehreren Verletzten.
• Der Sieg und der Kurs des Widerstandes hat sich als richtig herausgestellt, als die einzige Alternative gegen Besatzung, Ausbeutung und die die menschenverachtende Unterdrückung.

Während im letzten Gazainfo die innerpalästinensischen Beziehungen behandelt wurden, folgt heute eine Analyse über die palästinensisch-israelische Lage. Die Informationen und Einschätzungen wurden uns gestern abend, am 8.02.aus Gaza übermittelt.


Über die palästinensisch-israelische Lage
Nach dem Wahlsieg der Hamas hat Israel versucht, (vor der parlamentarischen Wahl 2006 und nach dem Krieg gegen die Hisbollah im Juli 2006), eine andere politische Lage im Nahen Osten zu schaffen. Deshalb haben sie versucht, die Hamas in der Westbank und im Gazastreifen politisch zu isolieren, und alle diplomatischen und politischen, ob arabische oder islamische oder internationale Kontakte und Beziehungen, auf jede Art und Weise zu verhindern und zu sabotieren. Das Ziel war es, die Bevölkerung, ob Sympathisanten oder Anhänger von Hamas oder ganz normale Leute im Gazastreifen und in der Westbank, an Hamas zweifeln zu lassen. Damit die Bevölkerung ihrerseits einen politischen Druck ausübt, um diese politische Linie zu ändern. Nach dem Sieg von Hisbollah 2006 hat sich Israel in einer heiklen Situation befunden, d.h. an seiner Nord-Grenze, sowie im Herzen und im Süden, haben sich neue politische und militärische Tatsachen entwickelt.
Deshalb hat Israel mit anderen Methoden versucht, den Druck auf Hamas und den Widerstand, besonders im Gazastreifen, zu verschärfen, um die Regierung dort unter ihre Macht zu bringen. Deshalb hat Israel eine strenge Wirtschaftsblockade gegen den Gazastreifen verhängt. Jegliche zum Überleben existenzielle wirtschaftliche Aktivität war davon betroffen: Lebensmittel, Geldtransfer, Medikamente, jegliche Baustoffe, jegliche medizinischen Apparate, Rohstoffe für Fabriken, die Fischerei, die Landwirtschaft, die Bauwirtschaft, die Bildungs-Institutionen. Ziel war es, die Hamas zu schwächen oder zu sabotieren, um einen Widerstand der Bevölkerung gegen die Hamas-Regierung in Gaza auszulösen, um die Hamas-Regierung zu entmachten, und dadurch die Behörde von Abbas von Ramallah an die Macht zu bringen. Mit all diesen Taktiken und Methoden ist aber die Macht von Hamas und dem Widerstand, und der anderen Organisationen im Gazastreifen, nur noch gewachsen. Die Sympathie und die Unterstützung des Großteils der Bevölkerung haben sich im Gegenteil verstärkt, die Bevölkerung ist hinter der Hamas und dem Widerstand gestanden. Es gab eine größere Unterstützung – sowohl für die Regierung als auch für die Organisationen des Widerstands, die für die palästinensischen Interessen kämpfen.

Aufgrund dieser Tatsachen hat Israel bemerkt, dass seine Maßnahmen und diese Taktik Früchte hervorgebracht haben, die das Gegenteil ihres Programms und ihrer Taktik darstellten. Deshalb hat Israel nach einem geeigneten Datum gesucht, [Anmerkung: Datum: israelische Wahlen und die Unterstützung der scheidenden Bush Regierung] um seine Ziele militärisch durchzusetzen. Deshalb wurde die Aggression vom 27.Dezember 2008 begonnen, um:
1. die Wahlen auf israelischem Boden am 10. Febr. 2009 zu gewinnen
2. die politische Situation im Gazastreifen speziell, und in Palästina generell, zu verändern
3. um die israelische militärische Macht gegenüber anderen Ländern in der Region (wie Syrien und Iran) und vor der israelischen Gesellschaft zu demonstrieren

Was die israelischen Wahlen betrifft:
Die Kadima Partei von Livni und die Arbeiterpartei von Barak haben durch diese Aggression ihre Wahlpositionen zu verbessern versucht, um die Wahlen in Israel am 10.02.09 zu gewinnen und den israelischen Wählern zu zeigen, dass in Israel eine starke politische und militärische Führung regiert, die die Interessen der israelischen Bevölkerung gegen ihre so genannten Feinde durchsetzen kann. Trotz 23 Kriegstagen, aus der Luft, vom Boden und vom Meer aus, trotz Millionen Kilogramm von Bomben und Raketen, hat diese israelische Führung die Wähler nicht davon überzeugt, dass sie diese Stärke hat, oder diese Fähigkeiten, um in Zukunft Israel weiter anzuführen.
Die letzte Meinungsumfrage in Israel zeigt, dass die Likud-Partei von Netanayhu in der Gunst der Wähler führt und zwischen 33 bis 37 Sitze in der Knesseth (120 Sitze) erreichen wird, während die Kriegstreiber von der Kadima-Partei (Livni-Partei) mit 20 – 22 Sitzen auf die zweite Stelle kommen werden, wobei die Arbeiterpartei von Barak an die Vierte Stelle rückt und nur zwischen 11 und 13 Sitzen erreichen kann. Während die faschistische und religiöse Partei, die nach der Wahl als künftiger Partner von Likud betrachtet wird, Israel Baituna von Liebermann, eine russische Partei, an die dritte Stelle rückt und zwischen 16 und 18 Mandaten erreichen könnte. An der 5. Stelle steht die religiöse, fundamentalistische Shas- Partei zwischen 6 und 9 Mandaten. D.h. für Livni, die Kadima Partei und die Arbeiterpartei, dass diese Aggression das Gegenteil von dem, was sie sich gewünscht haben, (nämlich die Wahl zu gewinnen), erreicht hat, sie wurden auch als Verlierer abgestempelt.
Die Zweite Sache, was die politische Situation einer Änderung im Gazastreifen und in Arabien betrifft, woüber die Livni in Kairo vor der Aggression gesprochen hat. Sie hat, so wie ihr Kriegspartner Barak, versprochen, die politische Situation im Gazastreifen zu israelischen Gunsten zu verändern. Durch die Entmachtung und die Abschaffung der Hamas als gewählte Regierung im Gazastreifen, die Liquidierung und die Vernichtung des Widerstandes im Gazastreifen innerhalb einer Woche und der Installierung der Abbas- Behörde aus der Westbank - die auf ihren Panzern im Gazastreifen an die Macht gelangen würde -, sollten die israelischen Interessen in den Verhandlungen durchgesetzt werden: sowohl was das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, die Jerusalem-Frage, die Grenzfrage, den Landtausch wegen der Siedlungen, die Wasserversorgung als auch, was den zukünftigen palästinensischen Staat betrifft.
Durch den heroischen Widerstand und die unvorstellbare Standhaftigkeit der Bevölkerung, die sich hinter den Widerstand stellte, konnte Israel seine Vorstellungen nicht durchsetzen. Am Ende hat sich ihr Plan als Illusion und undurchführbare Schnapsidee herausgestellt, stattdessen wurde eine andere und gegenteilige politische und militärische Situation im Gazastreifen und der Westbank, aber auch auf arabischer und sogar internationaler Ebene geschaffen. D.h.: Die Macht der Hamas wurde gefestigt, die Glaubwürdigkeit der Widerstandsorganisationen hat sich trotz der Zerstörungen und Tausenden von Toten und Verletzten verstärkt, ebenso wie die Unterstützung des Widerstandsprogramms durch die Bevölkerung.
Israel hat versucht, im Gazastreifen auf ihren Panzern eine Kollaborateurs-Regierung an die Macht zu bringen, um die Kollaborateure in den Arabischen Regierungen und die regionalen Mächte, die mit der USA Regierung verbündet sind, zu stärken, wie etwa Ägypten und Saudi- Arabien. Aber 48 Stunden nach dem Beginn der Aggression wurde festgestellt, dass diese Pläne undurchführbar sind, und dass diese Regierungen von Saudi-Arabien und Ägypten durch die Massenerhebungen in ihren Länder in eine gefährlichere Situation gebracht worden waren als jemals zuvor. Der Widertand der Bevölkerung in den Arabischen Ländern hat sich in einem bisher unbekannten Ausmaß verstärkt. Israel wollte hingegen durch seine Aggression eine neue Allianz im Nahen Osten zwischen der die Fatah-Behörde, der ägyptischen Regierung, Saudi Arabien und ihren Verbündeten erreichen, um in Zukunft seine strategischen Pläne gegenüber Syrien oder dem Iran durchzusetzen.

Im nächsten Jahr wollten sie gegen den Iran, gegen sein Atomprogramm oder gegen Syrien Krieg führen. Eine neue Aggression in naher Zukunft gegen Syrien oder Iran ist aufgrund des Sieges des Widerstandes in weite Ferne gerückt.
Wenn Israel geglaubt hat, durch eine kurze militärische Aggression gegen den Gazastreifen seine Macht gegenüber regionalen Mächten wie Syrien oder dem Iran demonstrieren zu können, so hat sich das mittlerweile militärisch als Lachnummer herausgestellt. Das bedeutet: wenn sie nach 23 Tagen Krieg von der Luft, vom Boden und vom Meer gegen den Gazastreifen, mit einer Größe von 360 km² und einer Bevölkerung von 1.5 Millionen, (das entspricht nicht einmal einer Stadt im Iran oder in Syrien, von der Größe oder der Bevölkerung her) und gegen Widerstandskämpfer, die jahrelang unter Wirtschaftsblockade leiden müssen und keine modernen Waffen haben, nicht durchkommen können, schaffen sie auch sonst nichts. Deshalb wurde die israelische Besatzungs- Kriegsmaschinerie und ihre politische und militärische Führung weltweit als Mörder von Kindern, Frauen und alten Männern abgestempelt.
Sie können nicht als ehrliche Soldaten kämpfen, weil ihnen gegenüber stehen keine Soldaten. Aufgrund ihrer Frustration, ihrer Feigheit und ihrer militärische Unfähigkeit gegenüber der Taktik des Widerstandes haben sie einen Genozid an der Zivilbevölkerung durchgeführt, es wurden verbotene Waffen (wie weißer Phosphor,…) auf Wohngebiete abgeworfen, es wurden Moscheen, Unis, Schulen, Wohnhäuser, Landwirtschaftsplantagen, Hühnerfarmen, Fischerboote, Spitäler, usw. bombardiert und zerstört.
Von den 1355 Toten der Aggression haben die Ezzedin- Al Qassam Brigaden offiziell 48 Personen als ihre getöteten Kämpfer identifiziert, Dschihad Islami 26, die Volkskomitees 18, die Zahl der getöteten Widerstandskämpfer beträgt insgesamt 80 -100. Während Israel (wie immer) ihre getöteten Soldaten nicht erwähnt, wurden offiziell 10 getötete Offiziere und Dutzende getötete Soldaten und 250 Verletze angegeben. Obwohl der Widerstand von mehr als 250 getöteten Israelis ausgeht (was sie auch beweisen können). (Ausgehend von anderen Konflikten ist vermutlich von mehr als 3-4 mal so vielen Verletzten auszugehen).
Und das, obwohl der Bodenkrieg nach Ansicht des Widerstandes noch nicht begonnen hat, da die israelischen Bodentruppen nicht hinter die Widerstandslinien vorgedrungen sind (Kämpfe haben nur am Rand, bei einzelnen Häusern, in wenig besiedelten Gebieten, stattgefunden) und vor allem durch Panzerminen oder Bodenminen, oder wo sie in einen Hinterhalt gelockt wurden, getötet wurden. Der Widerstand war auch von der neuen israelischen Taktik überrascht, eigene Soldaten zu töten, als sie gefangen genommen wurden. (Soldaten wurden gefangen genommen, konnten aufgrund von Bombardierung und Drohnen nicht weiter als zu nahen Häusern gebracht werden, und die israelische Armee hat, als die Widerstandskämpfer sich geweigert haben, die Gefangenen freizulassen, alle, die Soldaten und die Widertandskämpfer bombardiert und getötet).
So hat Israel durch seine Machtdemonstration die israelische Bevölkerung nicht überzeugt, da sie 23 Tage in Bunkern warten und leiden mussten, umsonst, da die Hamas immer noch an der Macht und gefestigt ist, woran die israelische Bevölkerung nie geglaubt hat.
Auch nicht daran, dass sie 23 Tage warten und der Gefangene Gilad nicht befreit wird.
Sie haben auch nicht geglaubt, dass Israel weltweit so gehasst wird.
Deshalb haben sie kein Vertrauen mehr in die militärische und politische Führung (die die Aggression geführt hat), deshalb werden sie ihre Stimmen an den Wahlurnen für andere Parteien, für die faschistischen und religiösen Parteien abgeben, um die Kriegstreiber, die ihnen keine Ruhe und Sicherheit vor den Hamas Raketen gebracht haben, zu bestrafen.
Das bedeutet aber auch, dass es einen Rechtsruck in Israel geben wird.
Schließlich, diese israelische Aggression gegen den Gazastreifen hat sich für die Kriegsplaner und Generäle als Fiasko und Desaster und letztendlich als Illusion dargestellt. Damit wurde gezeigt, dass die Taktik des Widerstands und die Standhaftigkeit der Zivilbevölkerung gegen dieses barbarische Bombardement siegen kann.

Israel hat seine Aggression fortgesetzt und neuerlich Ziele in Gaza bombardiert. Immerhin ist Wahlkampf und auch israelische Medien kritisieren in verstärktem Ausmaß, dass Israel bisher militärisch überhaupt nichts durchsetzen konnte, außer durch wiederholte Kriegsverbrechen in die Schlagzeilen zu kommen. Wie wohl jede Aggression, die in der Geschichte stattgefunden hat, wird auch diese wieder mit Selbstverteidigung legitimiert. Gleichzeitig wird versucht, die innerpalästinensischen Wiedersprüche auszunützen, um die PalästinenserInnen zu spalten und wenigstens diplomatisch zu gewinnen, was durch die Angriffe nicht erreicht werden konnte.


Über die politischen Schlachten:
Jeden Tag gibt es Neuigkeiten, und Streitereien, usw. zwischen Fatah und Hamas.
Momentan werden nach dieser Aggression und dem Sieg des Widerstandes die politischen Schlachten geführt und Wege gesucht, wie jetzt die eigenen politischen Ziele durchgesetzt werden können. Diese Schlachten finden auf verschiedenen Ebenen statt: auf palästinensischer-palästinensicher – auf palästinensisch–israelischer, auf palästinensisch-arabischer, und palästinensisch-weltweiter Ebene.

D.h. der Widerstand versucht jetzt auf politischer Ebene und im inner-palästinensichen Dialog seine Ziele und seine Forderungen in Palästina - und besonders im Gazastreifen und in der Westbank - als Widerstandsprogramm durchzusetzen. Gleichzeitig versucht die palästinensische Behörde von Abbas, sich nach Möglichkeit zu legitimieren und seine eigenen Interessen durchzusetzen.
Der Widerstand ist der Auffassung, dass dieser palästinensische Dialog erst nach der Aufhebung der Blockade, der Öffnung der Übergänge und nach dem Wiederaufbauprogramm stattfinden und deshalb verschoben werden sollte.
Die palästinensche Behörde von Abbas dagegen sagt, dass die „Versöhnung“ und der Dialog an erster Stelle stehen, und erst danach kommen die anderen Ziele dran. Dadurch wurde die Auseinandersetzung von beiden Seiten verschärft und besonders in der letzten Zeit sehr heftig geführt. Der Widerstand hat deutlich gemacht, dass dieser Dialog momentan nicht an erster, zweiter oder dritter Stelle steht, sondern bevor der Dialog stattfinden kann, die palästinensische Behörde alle Widerstandsmitglieder, die der Sicherheitsapparat in der Westbank verhaftet hat, bedingungslos freilassen muss. Auch die Verhandlungen mit den Israelis und schließlich jegliche Kooperation zwischen der palästinensischen Behörde in der Westbank und den Israelis müssen beendet werden. Deshalb wurde, was die Versöhnung und den Dialog betrifft, immer wieder betont, dass die palästinensche Behörde nicht das, was die Israelis durch ihre Blockade und ihre Kriegsmaschinerie nicht geschafft haben, am Verhandlungsweg durchsetzen können. Indem sie die Trümmer und den Wiederaufbau als Brücke missbrauchen, um im Gazastreifen Fuß zu fassen.

Der Wiederaufbau sollte, wie ursprünglich geplant, durch verschiede Komittes koordiniert werden, nicht durch die Behörde in Ramallah, die jetzt versucht, Steine in den Weg zu legen. D.h. dass jegliche Erpressung, der über den Wiederaufbau oder die Finanzhilfe passiert, (bzw. über den Mechanismus, durch welche Kanäle die Gelder für den Wiederaufbau fließen), abgelehnt wird. Ohne die Entscheidungen des Widerstandes zu berücksichtigen, bleiben diese Pläne nur eine Illusion in den Köpfen dieser Leute (von der Autonomiebehörde).

Also dass diese Leute nach Gaza kommen sollen oder wollen, so wie sie sich das vorgestellt haben, als die Israelis ihnen versprochen haben, dass innerhalb einer Woche der Gazastreifen unter ihrer Kontrolle sein wird und die Behörde von Ramallah den Gazastreifen übernehmen kann.
Um für Abbas und seine Leute keine Hoffnungen zu wecken, hat auch Dr. Ramadan Schala, der Vorsitzende von Jihad Islami in Damaskus, erklärt: „Was die Israelis nicht mit dem Feuer und der Blockade geschafft haben, wird mit dem Wiederaufbau auch nicht geschafft.“
Auch die arabischen reaktionären Regime sitzen mit den Zionisten im gleichen Boot.

Und vor zwei Tagen ist die Stimmung eskaliert, besonders als Khaled Maashal, Politbürochef der Hamas, sich auf einer Versanstaltung in Doha über den Sieg des Widerstandes geäußert hat. Es war für alle eine Überraschung, als er sagte, wir versuchen eine Dachorganistaion innerhalb- und ausserhalb Palästinas zu schaffen, eine Organisation, die den Widerstand mit unabhängigen Palästinsern, innerhalb und ausserhalb Palästinas, verbinden soll. Danach entstand eine hitzige Diskussion innerhalb der verschiedenen Organisationen und in der Bevölkerung, da niemand genau verstand, was er gemeint hatte. Ob diese Dachorganisation entweder anstelle der PLO, oder als Dachorganisation parallel zur PLO gegründet wird, oder aber in Zukunft ein Teil der PLO sein soll. Und es gibt dazu drei Meinungen innerhalb der Bevölkerung:
1) Die PLO ist die einzige legitime Vertretung des palästinensischen Volkes und muss reaktiviert werden, um das Erbe des palästinensischen Kampfes weiterzuführen.
2) Eine neue palästinensische Vertretung oder Dachorganisation soll geschaffen werden, die die Interessen des Widerstandes in Gegenwart und Zukunft weiterführen muss, da die PLO seit langem nur mehr eine Leiche ist. Besonders deshalb, weil seit der letzten Sitzung der PLO in Algier, die 1988 stattfand, keine neue Führung ernannt, keine neuen Mitglieder in diese Organisation aufgenommen wurden und keine Verjüngung stattgefunden hat . Neue Organisationen wurden gegründet, die niemals Mitglieder der PLO waren, etwa Hamas, Jihad Islami oder die Volkskomitees, oder die Fatah Al Intifadah von Abu Mussa, EL Achrar – die Freie Bewegung und die revolutionäre Kommunistische Partei Palästinas (eine Abspaltung der Volkspartei, die ehemalige Kommunistische Partei). Und manche Organisationen, die in der PLO waren, sind seither von dieser Organisation ausgetreten, also keine Mitglieder mehr, wie die PFLP-GC und die Palästina-Befreiungsfront, Nidal Shabi, Al Saika.
3) Die dritte Meinung, die auch ich vertrete, geht davon aus, dass eine Dachorganisation für die aktuellen und zukünftigen Aktivitäten des Widerstandes gegründet, aber gleichzeitig der Versuch der Reaktivierung und des Wiederaufbaus der PLO vorgenommen werden soll, um die Position des Widertandes und seine Forderungen zu präsentieren und durchzusetzen, wenn der Dialog stattfindet. Auch wegen der anderen Organisationen, die noch in der PLO sind, und sich dahinter wie hinter einer Vase verstecken - und diese PLO- Vase benutzen, wenn sie sie brauchen. Damit sie ihre Karten, die sie hinter dieser Vase verstecken, offen auf den Tisch legen müssen. D.h. es sollte versucht werden, zu zeigen, dass wir keine Spaltung wollen, sondern wir sind bereit, unter diesen oder jenen Bedingungen mit der PLO zusammenzuarbeiten. Auf der anderen Seite steht noch die Al Fatah von Abbas und drei Organisationen, die einen Fuß da und den anderen Fuß dort haben, d. h. die opportunistischen Organisationen, die einmal diese, dann wieder solche Positionen übernehmen und immer wieder diese Spielchen machen, besonders wenn sie Posten und Geld bekommen. Diese drei Organisationen sind die Volksfront (PFLP), die DFLP und die Volkpartei (ehem. Kommunistische Partei).

Diesen Versuch, die PLO zu reaktivieren und wiederaufzubauen, gibt es seit 2005. Und bis heute gab es nur eine einzige Sitzung, wo sich die Führungen der Organisationen getroffen haben. Abbas ist nicht erschienen und schickte damals einen Vertreter, der nichts entscheiden konnte und nur als Briefträger fungierte. Seitdem gab es keine Sitzungen mehr. D.h. von Al Fatah gab es Veruche, das zu blockieren, denn durch eine Reaktivierung und den Wiederaufbau der PLO mit ihren Strukturen und Programmen, würde die Behörde von Abbas unter Kontrolle gebracht. Und jegliche politische Handlung und Verhandlung würde beobachtet und gegebenenfalls verurteilt. Deshalb hat Abbas immer wieder darauf hingearbeitet, solche Versuche zu verhindern.

Heute hat Abbas auf einer Pressekonferenz in Kairo geäußert, was zu erwarten war: dass kein Dialog mit irgendjemandem stattfinden kann, der nicht die PLO anerkennen würde. Die Organisationen sollen hineingehen, aber nichts an den politischen Strukturen und Programmen verändern. Damit versucht er, die Einigung zu blockieren. Weil er weiß, wenn die PLO reaktiviert und neu aufgebaut wird, dann werden er und seine Organisation die Macht verlieren.
Ich bevorzuge diese dritte Taktik, um jegliche Ausrede zu verhindern. D.h., sie haben den Wiederaufbau der PLO versucht, wenn die anderen ihn aber ablehnen, sollte versucht werden, eine neue Dachorganisation zu gründen, um das Heft in die Hand zu nehmen.
Ich bin sicher, dass aus taktischen Überlegungen eine neue Dachorganisation gegründet wird.

Die neue Dachorganisation bekommt ihre Legitimation durch die Anerkennung der Massen, durch ihren Kampf und durch ihr Programm. Sie versucht auch nicht, hinter Ländern oder Regierungen herzulaufen und zu betteln: Bitte kannst du uns anerkennen. Deshalb wurde auch deutlich gemacht, dass keine Anerkennung von den USA und der EU erwartet wird. Auch nicht von den arabischen reaktionären Regimes, die mit den Zionisten im gleichen Boot sitzen.

Deshalb ist es wichtig, dass sich die PalästinenserInnen gemeinsam mit den arabischen und islamischen Volksmassen, ihren Organisationen und Vertretungen, die den Widerstand in Palästina unterstützen und den freien Massen weltweit, die gegen die Aggression auf die Strasse gegangen sind, und deren Vertretungen und Organisationen, verbünden.

Gleichzeitig soll diese neue Organisation durch andere Länder und Regierungen anerkannt und legitimiert werden, die hinter dem Widerstand gestanden sind: Syrien, Sudan, Lybien, Algerien, Khatar, Iran, Venezuela, Bolivien und andere Länder.


Die israelischen Angriffe gehen die ganze Zeit weiter, eine Feuerpause gibt es nicht. Auch die Raketen werden weiter abgefeuert. Die wichtigsten Forderungen für die Anerkennung (Blockade, Grenzen) der Feuerpause sind nicht erfüllt worden, --> Die Aggression ist noch nicht beendet. Die Blockade ist außerdem auch eine Form der Aggression.

Morgen (heute, die Red.) kommt eine Delegation nach Kairo, um über die Hudneh (Feuerpause) zu verhandeln. Die Ägypter glauben, dass sie bis 5. Februar beschlossen wird. Niemand hier rechnet damit, denn die Forderungen des Widerstands sind festgelegt, ohne deren Erfüllung gibt es keinen Waffenstillstand.

Die Israelis jammern: wenn keine Hamas wäre, dann gäbe es keine Raketen - dann müßten wir nicht bombadieren usw, - als würde es sich um eine neue Sache handeln, die jetzt eine Eskalation hervorgerufen hat.

In der Westbank gibt es keine Hamas-Regierung und keine Raketen. Trotzdem:
In der Westbank gibt es tagtäglich Verhaftungen durch die Israelis und der Autonomiebehörde.
Der Siedlungsbau wird ständig gesteigert:
2008 ist der Siedlungsbau um mehr als 60 % gegenüber 2007 gestiegen. Die Siedlungen umfassen mittlerweile 48 % der Westbank. Es handelt sich um 285 000 Siedler insgesamt.

Auch die Rassistische Mauer (Apartheidmauer) wird weitergebaut ---> Dafür wird noch mehr Landraub betrieben.

Im Mai 2008 gab es etwas mehr als 350Checkpoints, heute sind es mehr als 600

Der Krieg in Gaza wurde wieder weitgehend aus den Schlagzeilen vedrängt. Doch nicht nur auf dem diplomatischen Parkett wird er unbeirrt fortgesetzt. Um so wichtiger ist es, dass auch die Solidaritäsbewegung mit Palästina ihre Anstrengungen intensiviert. Am 28.01. um 22 Uhr bekamen wir aus Gaza folgende Informationen:


Gestern in der Nacht haben die Israelis wieder bombadiert, in Khan Younis, und heute in Al Maghazi. Die Tunnels in Rafah wurden wieder angegriffen.
In Khan Younis war zuvor eine Bombe detoniert, durch die ein Militärjeep in die Luft gesprengt wurde. Es handelte sich um einen israelischen Militärtransport auf palästinensischem Boden. Die Isralis versuchen nämlich manchmal, Spezialeinheiten einzuschleusen. Laut israelischen Angaben war ein Offizier auf der Stelle tot, 3 verletzt, einer davon schwer. Aber Augenzeugen sagen, alle waren auf der Stelle tot. Eine Panzermine. Das gleiche ist heute im Osten von Al Maghazi passiert – dort gab es auch einen Versuch, die Spezialeinheiten einzuschleusen. Aber sie wurden entdeckt und aus verschieden Seiten durch verschiedene Organisationen mit Mörsergranaten beschossen – sie mussten abhauen. Von israelischer Seite wurde nicht erwähnt, ob es Verletzte oder Tote gab. Das zeigt, dass der Widerstand bis jetzt auf allen Linien seine Augen offen hält. Von diesem Feind, das wissen sie aus Erfahrungen, gibt es keine glaubwürdigen Versprechungen. Jede Vereinbarung ist denen gleichgültig. Und deswegen ist Kontrolle am Besten.
Die Angriffe der Israelis sind Akte der Verzweiflung, besonders da sie sich mitten im Wahlkampf befinden: Dazu gehören Angriffe der Marine auf palästinensische Fischerboote, Angriffe gegen Bauern, um sie daran zu hindern, ihre Felder zu bestellen und zu ernten, sowie das Einschleusen von Spezialtruppen.

Die Verhandlungen in Ägypten haben für die Israelis bis jetzt zu keinem Durchbruch geführt. Sie können ihre Forderungen nicht durchsetzen. Die Delegation des Widerstandes ist bis jetzt hart in ihren Forderungen und verlangt, dass die Blockade aufgehoben wird.
Doch es gibt neue Forderungen der israelischen Regierung:

Vor der Aufhebung der Blockade soll der israelische Soldat Gilad freikommen. Und 500 Meter Pufferzone im Norden und Osten des Gazastreifens errichtet werden. Und diese Forderungen wurden heute zweimal erwähnt. Einmal vom EU-Beauftragten Solana und zweitens von George Mitchell, dem US-Gesandten für den Nahen Osten. Die Antwort des Widerstandes kam sofort und klar und deutlich: Es wird keine Unterzeichnung für eine Feuerpause geben. Das hat heute der Chef des Politbüros Khaled Meshal erklärt. Wir lassen uns von niemanden erpressen und keiner kann hier neue Forderungen stellen. Der Verlierer, der seine Ziele mit militärischen Mitteln und trotz einem 22 -tägigen Einsatz seiner Kriegsmaschinerie aus der Luft, vom Boden und vom Meer nicht schaffen konnte, kann nicht erwarten, dass der Widerstand freiwillig seine politischen Ziele akzeptiert.

Die neuen Visiten verschiedener Delegationen aus EU-Ländern oder den USA, oder auch die gestern beschlossene Forderung des EU-Außenministers wurden als Lachnummer und als Träume von Verlierern bezeichnet - da die USA, die EU und die arabischen reaktionären Regimes, wie Ägypten, Saudi Arabien und die Behörde in Ramallah, als Teilnehmer der israelischen Aggression gegen den Gazastreifen gesehen werden. Und was sie militärisch nicht geschafft haben, können sie auch auf der politische Bühne nicht erreichen.

Jetzt werden Einzelheiten über den Alltag während der Aggressionen und Kämpfe bekannt: Es gab israelische Spezialeinheiten, die Widerstandsuniformen angezogen haben. Der Widerstand hier ist nicht zivil gekleidet – sie tragen militärische Uniformen. Z.B.: Einer von diesen Spezialeinheiten wurde gefragt, wer er sei und zu welcher Einheit er gehört. Das war im Norden von Gaza. Die Antwort war Al Aqsa- Märtyrer Brigaden. Daraufhin wurde er enttarnt und es wurde das Feuer eröffnet. Der Widerstand weiß, wo die Einheiten verteilt sind, und in diesem Gebiet darf niemand zu dieser Zeit von dieser Einheit sein. Die Gebiete sind aufgeteilt und es ist vereinbart, wer sich wo bewegen darf und wer nicht.

Israelische Truppen haben Zivilisten als Menschliche Schutzschilder benutzt:
1. Sie haben die Leute, die sie in ihren Häusern festgenommen haben, vor den eigenen Truppen in Häuser geschickt, um zu wissen, ob Widerstandskämpfer drinnen sind oder nicht. Damit auf diese Zivilisten zuerst geschossen wird.
2. Zivilisten wurden außerdem an Panzer gefesselt, damit der Widerstand nicht das Feuer auf die Panzer eröffnet.
3. Familien wurden als Geisel genommen und ihre Häuser für militärische Zwecke benutzt, um zu verhindern, dass Widerstandskämpfer das Haus sprengen, in denen sich die Soldaten aufhalten.

Heute hat der Sprecher der Ezzedin Quassam Brigaden, Abu Obeida, erklärt, dass mehrere israelische Soldaten während der Aggression festgenommen wurden, und die Häuser, in die sie gebracht worden waren, von F-16 Bombern bombadiert wurden. Der erste israelische Soldat, der gefangen genommen wurde, wurde von seinen Kollegen beobachtet, in welches Haus er gebracht wurde. Das Haus lag isoliert, weit weg von den Wohngebieten. Ein Bewohner aus diesem Gebiet wurde von den Soldaten festgenommen und zu dem Haus geschickt, um die Forderung an die Widerstandskämpfer zu übermitteln, den Soldaten freizulassen. Die Antwort war nein, nur über unsere Leichen. Und dann wurde das Haus in Schutt und Asche gelegt. Dadurch wurden der Soldat und drei Widerstandskämpfer getötet. Sobald für die israelischen Soldaten klar war, sie bekommen ihre Soldaten nicht frei, wurden die Häuser, in denen gefangene Soldaten untergebracht wurden, bombadiert.
Die Ezzedin Brigaden haben 48 tote Kämpfer zu beklagen.

Über das Durchhaltevermögen der PalästinenserInnen:
Gohr Aldeek, ein Dorf zwischen Al Bareish und Gaza (das Dorf hat eine Größe von 600 Hektar) wurde komplett zerstört. D.h. die Häuser, die Landwirtschaft, sogar die Tiere wurden erschossen, die Häuser in Schutt und Asche gelegt, aber auch mehrere Zivilisten getötet. Nur eine UNWRA Schule ist übergeblieben, sie wurde nur teilweise zerstört. Trotzdem sind die Bewohner zu ihrem Dorf zurückgekehrt, leben dort, bis jetzt ohne Zelte, schlafen im Freien, es gibt kein Wasser, keinen Strom, keine Kommunikation, gar nichts – es ist nur mehr ein Schutthaufen. Manche Kinder haben in den Trümmern ihre Schultaschen nicht mehr gefunden, da sie verschüttet sind. Trotz alledem sind alle Kinder zur Schule gegangen.
Eine andere Geschichte aus dem Jabaliya Flüchtlingslager: Die Bewohner, deren Häuser komplett zerstört wurden, haben auf den Trümmern Zelte errichtet. Sie nannten diese Flüchtlingszelte: Das Standhaftigkeit-Camp. D.h.: Ein Flüchtlingslager im Flüchtlingslager, um zu betonen, wir bleiben auf unserem Boden, trotz dieser Ermordung von Zivilisten und der Zerstörung an Häusern, Tieren und Pflanzen. Und keine Macht auf dieser Erde kann uns vertreiben.

Eine andere Geschichte handelt von Dr. Mustafa Barghouti, der heute über den Rafah -Übergang in den Gazastreifen gekommen ist. Er hat erzählt: während meines Besuches in den zerstörten Gebieten, in Beit Khanoun, oder im Al Zaitun Bezirk in Gazastadt, oder Tel Hauwa, habe ich Gespräche mit den Leuten geführt, die ihre Häuser verloren haben, die ihr Hab und Gut verloren haben. Ich habe nie gehört: Ach, was ist mit uns passiert. Stattdessen habe ich gehört: wir sind noch standhaft. Und wir fordern nur die palästinensische Einheit. [er ist Vorsitzender der palästinensischen Initiative, ein Parlamentsabgeordneter]. Er hat geglaubt, er kommt dort als Abgeordneter und die Leute sagen zu ihm, was sie brauchen. Er war überrascht, dass niemand direkt oder indirekt erwähnt hat, etwas zu benötigen, obwohl sie alles verloren haben – ihre Familien, ihre Häuser, alles. Er war als Palästinenser selbst überrascht über die Moral und Standhaftigkeit der Leute.

Die politische Schlacht ist so hart und noch nicht entschieden. Die Europäer, die Amerikaner, die arabischen Reaktionäre versuchen mit allen Mitteln, auf politischem Weg das zu schaffen, was die israelischen Panzer und ihre Kriegsmaschinerie nicht geschafft haben. Um den Widerstand und die Hamas als Verlierer darstellen zu können. Die Widerstandskämpfer wissen ganz genau, dass die Zeit für sie spielt, und nicht für die. Und dass die Bevölkerung fest wie eine Mauer hinter dem Widerstand steht.

Für die Bevölkerung der arabischen Länder ist klar, auf welcher Seite ihre Regierungen während der Aggression gestanden sind - wo war Ägypten, wo war Jordanien, wo war Abbas? Das war klar und deutlich, dass sie auf der Seite der Israelis waren. Und dass diese Regierungen, von mehreren Seiten - auch von den Israelis selbst - informiert wurden, dass eine Aggression stattfinden wird. Ihnen wurde versprochen, dass innerhalb von höchstens einer Woche alles erledigt sein wird und Abbas und seine Leute nach Gaza kommen sollen, um den Widerstand zu liquidieren. Sie wissen auch, dass Ägypten in diesen Verhandlungen auf Seiten der Israelis steht. Und sie wissen auch, wo die Europäer oder Amerikaner während der Aggression gestanden sind. Deswegen setzen sie keine Hoffnungen auf diese Regimes, sondern sie stehen hinter den Forderungen des Widerstandes und stärken ihm den Rücken bei den Verhandlungen.

Wichtig ist, dass die solidarischen Menschen jetzt nicht aufhören sollen, Aktivitäten zu organisieren, sondern weiter auf die Strassen gehen und an Demos teilnehmen. Dass weiterhin die Aufhebung der Blockade und die Öffnung aller Übergänge gefordert wird. Und dass die israelischen Offiziere, Generäle und Soldaten vor den Internationalen Gerichtshof kommen, und als Kriegsverbrecher - wegen der Verwendung von verbotenen Waffen, wegen der Ermordung von Zivilisten, wegen der Geiselnahme der Zivilbevölkerung und ihrem Missbrauch als menschliche Schutzschilder – angeklagt werden. Weil sie Geiseln für militärische Zwecke missbraucht haben, wegen der Bombadierung von Wohngebieten und der Zerstörung der Landwirtschaft.

Gazainfo 12 beinhaltet wieder möglichst wörtlich die Informationen, die wir am 25. Jänner um 23 Uhr aus Gaza erhalten haben:

Die Leute arbeiten wieder - wessen Haus zerstört wurde, hat seine Arbeit auf die Straße verlegt. Auch die Ministerien arbeiten wieder. Aber alle arbeiten auf der Straße. Auch das Fernsehen – sogar das ausländische Fernsehen – das kein Gebäude mehr hat – hat sein Hauptquartier nach draußen verlegt. Interviews finden auf der Straße statt. Auch die Schulen befinden sich auf der Straße – statt Klassenzimmern gibt es Zelte. …


Die Militärische Schlacht ist vorbei. Jetzt fangen Diskussionen an über die politische Schlacht an. D.h.:
Der palästinensische Dialog und die Versöhnung der Fraktionen ist eine amerikanische, europäische und arabisch–reaktionäre Forderung momentan. Weil die Prioritäten für die Widerstandsorganisationen ganz anders gelagert sind.

Die Prioritäten für den Widerstand sind:
1. Die Aufhebung der Blockade
2. Die Öffnung der Übergänge, und der Wiederaufbau.
Und daneben auch die Frage der Gefangenen – aber die liegt im Moment vor allem im israelischen Interesse. Denn aufgrund ihrer Wahlkampagnen haben sie diesen Plan vorgebracht, um noch vor den Wahlen eine Lösung in der Frage der Gefangenen vorweisen zu können.

Die Aufhebung der Blockade muss vor Ende Jänner erfolgen und auch für die Zukunft garantiert werden, um den Waffenstillstand fortzusetzen. Die Feuerpause wurde von Israel einseitig verlautbart, und der Widerstand hat nach 13 Stunden erklärt, wir akzeptieren die Feuerpause für eine Woche. Bis dahin müssen die israelischen Soldaten komplett und bedingungslos aus dem Gazastreifen abgezogen sein. Feuerpause ist ein militärischer Begriff zwischen zwei Armeen. Hier gibt es einen anderen Begriff für das, was hier stattfindet, der auch auf Menschen zutrifft, die keine Armee sind. Nämlich „Hudneh“, d.h.: keine Angriffe, keine Aggression, keine Gewaltaktionen usw. innerhalb einer bestimmter Zeit.

Zum ersten Punkt, also der Aufhebung der Blockade:
die Forderungen, die der Widerstand erhebt, und die Positionen, die die Israelis einnehmen, weichen erheblich voneinander ab. Der Vertreter der Widerstandsorganisation und Delegationsvertreter hat gesagt, dass die Hudneh maximal für 6 Monate gelten kann, danach wird sie entweder verlängert oder auch nicht.
Die Ägypter vermittlen für die Israelis, die die Feuerpause fixieren wollen. Die Israelis haben gefordert, dass diese Feuerpause oder Hudneh für mindestens 10 – 15 Jahre garantiert sein muß. Die Hamas hat das abgelehnt. Deshalb sind die Israelis auf 18 Monate heruntergegangen. Die Israelis habe auch die Aufhebung der Blockade und die Öffnung der Übergänge von der Freilassung des Gefangenen Schalit Galid abhängig gemacht. Die Hamas lehnt diese Verknüpfung ab und sagt, die Aufhebung der Blockade ist eine Sache, die Öffnung der Übergänge ist eine andere Sache, und die Gefangenen sind eine andere Sache. D.h. die Hamas kann ihre Forderungen nach einer dauerhaften und garantierten Aufhebung der Blockade sicher durchsetzen; Der Kompromiss für die im Moment offiziell angebotenen 6 Monate wäre eine maximal auf ein Jahr befristete Hudneh. Ohne eine Verknüpfung mit der Gefangenensache.

Zur Frage der Übergänge:
Alle Übergänge müssen für Hilfskonvois, Hilfsorganisationen, für alle Waren, für Personen, und für den Geldverkehr geöffnet werden.
Diese Hudneh soll auch in der Westbank gelten – es sollen dort keine Aggressionen stattfinden, keine Verhaftungen, keine Angriffe von israelischen Soldaten gegen den palästinensischen Widerstand in der Westbank. Als Kompromissvorschlag könnte angeboten werden, dass die Übergänge und besonders der Rafah-Übergang auf palästinensischer Seite von der Präsidialgarde, von der Ramallah-Behörde und der Nationalgarde von Regierungschef Haniya, und Beobachter aus arabischen, islamischen und europäischen Ländern überwacht werden. Auf jeden Fall gibt es die Forderung, dass türkische Soldaten dabei sein sollen.
Vor 2005 waren die Beobachter nur Europäer, das war die Vereinbarung zwischen Dahlan und den Israelis. Die Israelis sind vom Gazastreifen einseitig abgezogen, und Dahlan hat dafür mit den Israelis und den Europäern diese Vereinbarung geschlossen. Dahlan war damals nur ein Sicherheitsapparatvertreter, kein Abgeordneter, kein Regierungsmitglied. Er wurde von niemandem beauftragt, deshalb wurde diese Vereinbarung nicht im palästinensischen Parlament verabschiedet und weder von der Regierung, noch vom Präsidenten vereinbart und unterschrieben.
Wir rechnen in den nächsten drei Tagen damit, dass eine Vereinbarung über die Aufhebung der Blockade und die Öffnung der Übergänge getroffen wird.

Zum Wiederaufbau:
es gibt Versprechungen von verschiedenen Ländern, Gelder für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. Der Widerstand ist zufrieden mit diesen Versprechungen, lehnt aber jedes „politische Geld“ ab. Jede Erpressung, die mit diesen Zahlungen verbunden sein könnte, wird abgelehnt. Auch wird es abgelehnt, das Geld durch die Ramallah-Behörde zu bekommen. Deshalb haben sie

1. das Wiederaufbauhilfskomitee gegründet, das ein unabhängiges Komitee sein und aus allen acht Widerstandsorganisationen bestehen soll.

2. Die Länder oder Organisationen, die nicht an den Widerstand zahlen wollen, können auf das Konto dieses Komitees zahlen und alle Kontakte über das Komitee abwickeln. Außerdem wurde ein eigenes palästinensisch-arabisches Wiederaufbaukomitee vorgeschlagen. (für arabische Länder, die keinen direkten Kontakt mit der Hamas haben wollen.)

3. Jedes Land kann den Wiederaufbau selbst durchführen. Sie können selbst entscheiden welches Projekt sie durchführen wollen, den Wiederaufbau selbst durchführen und kontrollieren. Damit hat dann niemand mehr eine Ausrede.

Heute sind die Wiederaufbaukomitees im gesamten Gazastreifen unterwegs gewesen, um den Schaden zu registrieren. Den Inhabern von zerstörten Gebäuden wurde 4000,- Euro Bargeld gegeben, für zerstörte und unbewohnbare Appartments 2000,- Euro als Soforthilfe. Diese Gelder werden den Familien zur Verfügung gestellt, um Wohnungen zu suchen und zu finanzieren, Kleider zu kaufen usw. Die Angehörigen von Märtyrern erhalten 1000,- Euro, die Angehörigen von Verletzten 500,- Euro.

4. Die Forderung zu den Gefangenen betrifft die sofortige Freilassung aller Frauen und Kinder, sowie aller Abgeordneten und Minister - als gute Geste. Danach kann der israelische Gefangene im Austausch gegen 1000 palästinensische Gefangene freigelassen werden. Darunter Gefangene mit lebenslangen Verurteilungen, wie zb. der PFLP- Vorsitzende Ahmed Sadat. Ohne diese wird der Tausch nicht stattfinden. Die Israelis wollen diesen Punkt noch vor den Wahlen lösen.


5. Zum palästinensischen Dialog: Das wird schwierig, da es zur Zeit 2 Positionen gibt. Auf der einen Seite die Widerstands-Position, d.h.: die Befreiung Palästinas kann nur durch den bewaffneten Kampf stattfinden. Die zweite Position sagt, wir brauchen Verhandlungen, diese Ansicht vertritt Abbas und seine Bande. Die anderen Punkte müssen vorher abgeschlossen sein, bevor diese „Versöhnung“ Mitte Februar stattfinden wird.
Die schwierigen Punkte sind: die Wahlen, die Verhandlungen und die Reaktivierung der PLO. Gruppen wie Hamas und Dschihad sind nicht dabei. Auf welcher politischen Linie kann der Wiederaufbau der PLO stattfinden? Und wie werden die Organisationen vertreten sein? Die Organisationen wollen die Reaktivierung der PLO seit langem, aber Abbas hat das immer wieder verzögert, weil er und seine Leute wissen, dass sie dadurch ihre Posten verlieren werden. Und sie ihre Macht, die sie heute haben, nicht mehr behalten werden. Weil es „am Boden“ andere Realitäten gibt. So gibt es neue Gruppen, die früher nicht dabei waren, so wie Hamas und Dschihad und das Widerstandskomitee. Andere Gruppen haben ihre Basis verloren, wie die DFLP und die Volkspartei, die ehemalige Kommunistische Partei – welche Kraft haben diese Gruppen in Wirklichkeit und wie kann ihre Vertretung in der PLO aussehen? Neu hinzu kommt noch die Vertretung der Palästinenser in der Diaspora - Im Gazastreifen, in der Westbank und den 1948 besetzten Gebieten lebt weniger als die Hälfte der palästinensiche Bevölkerung. Eine Frage ist auch, wie die neue palästinensische Charta aussehen soll. Alle wichtigen Paragraphen (der früheren PLO- Charta) wurden damals (während des so genannten Friedensprozesses, d. Red.) gestrichen: der bewaffnete Kampf, oder Palästina vom Meer bis zum Fluß – also die Befreiung Gesamt-Palästinas, Zionismus als Rassismus und Faschismus, der bekämpft werden muß. Ebenfalls gestrichen wurde die Stelle mit dem Zionismus als imperialistischer Vorposten im Herzen Arabiens, der bekämpft werden muß. Die neue Charta muß die momentane Realität brücksichtigen. Das Recht auf Rückkehr muß betont werden, ebenso wie die Unterstützung der weltweiten Rückkehrrechtskomitees.
Ein weiterer Punkt im Dialog betrifft die Sicherheitsapparate und ihre Rolle. Wie werden sie gestaltet, welche Rolle und Aufgaben haben sie – sie sollen für die palästinensischen Interessen da sein und nicht mehr für die israelischen Interessen, wie es bisher war.
Die Mehrheit wird das entscheiden. So weit fortgeschritten wie heute, wie jetzt nach diesem Sieg im Gazastreifen ist die gesamte Palästina-Frage noch nie gewesen. Die Palästina-Frage hat in allen Medien weltweit Priorität als politische Agenda. Es hat noch nie so eine Massenunterstützung wie heute gegeben, auch nicht, als die PLO gegründet wurde.
Der Sieg im Gazastreifen hat eine neue Realität geschaffen. Z.B. stellt sich die Frage, ob das zionistische Gebilde ihre Aufgaben als Instrument des Imperialismus im Herzen Arabiens weiterführen kann. Israel hat einen Tiefpunkt erreicht, wo es sich nicht einmal selbst verteidigen kann. Und die Rolle als Garant der imperialistischen Interessen im so genanten Nahen Osten nicht mehr weiterführen kann. Das zeigt sich etwa darin, dass die USA und ihre Verbündeten den Krieg gegen den Irak führen müssen, um ihre Interessen durzusetzen. Früher hätte Israel diese Aufgabe übernehmen müssen. Auch die Aufgabe der Zerstückelung und der Sabotage der arabischen Einheit kann Israel nicht mehr erfüllen. Durch diese Schlacht in Gaza hat man gesehen, dass sich nicht nur die arabischen Massen, sondern auch die islamischen Massen, und die Leute weltweit einig gewesen sind. Und die Stühle der Regierungen, die nicht hinter ihren Massen gestanden sind, fangen zu wackeln an. Besonders die ägyptische Regierung, Mubarak, war noch sie so schwach wie jetzt.
Die Schlacht von Gaza hat eine neue Qualität des künftigen bewaffneten Kampfes zum Ausdruck gebracht. D.h. wenn in Zukunft eine israelische Aggression gegen irgendein arabisches Land oder Länder wie den Iran stattfindet, kann eine neue Front im Herzen des zionistischen Gebildes eröffnet werden – nämlich die Front in Gaza und der Westbank, als Unterstützung gegen diese Aggressionen. Durch den Sieg in Gaza wurde ein neuer militärischer Faktor geschaffen.