Israel hat seine Aggression fortgesetzt und neuerlich Ziele in Gaza bombardiert. Immerhin ist Wahlkampf und auch israelische Medien kritisieren in verstärktem Ausmaß, dass Israel bisher militärisch überhaupt nichts durchsetzen konnte, außer durch wiederholte Kriegsverbrechen in die Schlagzeilen zu kommen. Wie wohl jede Aggression, die in der Geschichte stattgefunden hat, wird auch diese wieder mit Selbstverteidigung legitimiert. Gleichzeitig wird versucht, die innerpalästinensischen Wiedersprüche auszunützen, um die PalästinenserInnen zu spalten und wenigstens diplomatisch zu gewinnen, was durch die Angriffe nicht erreicht werden konnte.


Über die politischen Schlachten:
Jeden Tag gibt es Neuigkeiten, und Streitereien, usw. zwischen Fatah und Hamas.
Momentan werden nach dieser Aggression und dem Sieg des Widerstandes die politischen Schlachten geführt und Wege gesucht, wie jetzt die eigenen politischen Ziele durchgesetzt werden können. Diese Schlachten finden auf verschiedenen Ebenen statt: auf palästinensischer-palästinensicher – auf palästinensisch–israelischer, auf palästinensisch-arabischer, und palästinensisch-weltweiter Ebene.

D.h. der Widerstand versucht jetzt auf politischer Ebene und im inner-palästinensichen Dialog seine Ziele und seine Forderungen in Palästina - und besonders im Gazastreifen und in der Westbank - als Widerstandsprogramm durchzusetzen. Gleichzeitig versucht die palästinensische Behörde von Abbas, sich nach Möglichkeit zu legitimieren und seine eigenen Interessen durchzusetzen.
Der Widerstand ist der Auffassung, dass dieser palästinensische Dialog erst nach der Aufhebung der Blockade, der Öffnung der Übergänge und nach dem Wiederaufbauprogramm stattfinden und deshalb verschoben werden sollte.
Die palästinensche Behörde von Abbas dagegen sagt, dass die „Versöhnung“ und der Dialog an erster Stelle stehen, und erst danach kommen die anderen Ziele dran. Dadurch wurde die Auseinandersetzung von beiden Seiten verschärft und besonders in der letzten Zeit sehr heftig geführt. Der Widerstand hat deutlich gemacht, dass dieser Dialog momentan nicht an erster, zweiter oder dritter Stelle steht, sondern bevor der Dialog stattfinden kann, die palästinensische Behörde alle Widerstandsmitglieder, die der Sicherheitsapparat in der Westbank verhaftet hat, bedingungslos freilassen muss. Auch die Verhandlungen mit den Israelis und schließlich jegliche Kooperation zwischen der palästinensischen Behörde in der Westbank und den Israelis müssen beendet werden. Deshalb wurde, was die Versöhnung und den Dialog betrifft, immer wieder betont, dass die palästinensche Behörde nicht das, was die Israelis durch ihre Blockade und ihre Kriegsmaschinerie nicht geschafft haben, am Verhandlungsweg durchsetzen können. Indem sie die Trümmer und den Wiederaufbau als Brücke missbrauchen, um im Gazastreifen Fuß zu fassen.

Der Wiederaufbau sollte, wie ursprünglich geplant, durch verschiede Komittes koordiniert werden, nicht durch die Behörde in Ramallah, die jetzt versucht, Steine in den Weg zu legen. D.h. dass jegliche Erpressung, der über den Wiederaufbau oder die Finanzhilfe passiert, (bzw. über den Mechanismus, durch welche Kanäle die Gelder für den Wiederaufbau fließen), abgelehnt wird. Ohne die Entscheidungen des Widerstandes zu berücksichtigen, bleiben diese Pläne nur eine Illusion in den Köpfen dieser Leute (von der Autonomiebehörde).

Also dass diese Leute nach Gaza kommen sollen oder wollen, so wie sie sich das vorgestellt haben, als die Israelis ihnen versprochen haben, dass innerhalb einer Woche der Gazastreifen unter ihrer Kontrolle sein wird und die Behörde von Ramallah den Gazastreifen übernehmen kann.
Um für Abbas und seine Leute keine Hoffnungen zu wecken, hat auch Dr. Ramadan Schala, der Vorsitzende von Jihad Islami in Damaskus, erklärt: „Was die Israelis nicht mit dem Feuer und der Blockade geschafft haben, wird mit dem Wiederaufbau auch nicht geschafft.“
Auch die arabischen reaktionären Regime sitzen mit den Zionisten im gleichen Boot.

Und vor zwei Tagen ist die Stimmung eskaliert, besonders als Khaled Maashal, Politbürochef der Hamas, sich auf einer Versanstaltung in Doha über den Sieg des Widerstandes geäußert hat. Es war für alle eine Überraschung, als er sagte, wir versuchen eine Dachorganistaion innerhalb- und ausserhalb Palästinas zu schaffen, eine Organisation, die den Widerstand mit unabhängigen Palästinsern, innerhalb und ausserhalb Palästinas, verbinden soll. Danach entstand eine hitzige Diskussion innerhalb der verschiedenen Organisationen und in der Bevölkerung, da niemand genau verstand, was er gemeint hatte. Ob diese Dachorganisation entweder anstelle der PLO, oder als Dachorganisation parallel zur PLO gegründet wird, oder aber in Zukunft ein Teil der PLO sein soll. Und es gibt dazu drei Meinungen innerhalb der Bevölkerung:
1) Die PLO ist die einzige legitime Vertretung des palästinensischen Volkes und muss reaktiviert werden, um das Erbe des palästinensischen Kampfes weiterzuführen.
2) Eine neue palästinensische Vertretung oder Dachorganisation soll geschaffen werden, die die Interessen des Widerstandes in Gegenwart und Zukunft weiterführen muss, da die PLO seit langem nur mehr eine Leiche ist. Besonders deshalb, weil seit der letzten Sitzung der PLO in Algier, die 1988 stattfand, keine neue Führung ernannt, keine neuen Mitglieder in diese Organisation aufgenommen wurden und keine Verjüngung stattgefunden hat . Neue Organisationen wurden gegründet, die niemals Mitglieder der PLO waren, etwa Hamas, Jihad Islami oder die Volkskomitees, oder die Fatah Al Intifadah von Abu Mussa, EL Achrar – die Freie Bewegung und die revolutionäre Kommunistische Partei Palästinas (eine Abspaltung der Volkspartei, die ehemalige Kommunistische Partei). Und manche Organisationen, die in der PLO waren, sind seither von dieser Organisation ausgetreten, also keine Mitglieder mehr, wie die PFLP-GC und die Palästina-Befreiungsfront, Nidal Shabi, Al Saika.
3) Die dritte Meinung, die auch ich vertrete, geht davon aus, dass eine Dachorganisation für die aktuellen und zukünftigen Aktivitäten des Widerstandes gegründet, aber gleichzeitig der Versuch der Reaktivierung und des Wiederaufbaus der PLO vorgenommen werden soll, um die Position des Widertandes und seine Forderungen zu präsentieren und durchzusetzen, wenn der Dialog stattfindet. Auch wegen der anderen Organisationen, die noch in der PLO sind, und sich dahinter wie hinter einer Vase verstecken - und diese PLO- Vase benutzen, wenn sie sie brauchen. Damit sie ihre Karten, die sie hinter dieser Vase verstecken, offen auf den Tisch legen müssen. D.h. es sollte versucht werden, zu zeigen, dass wir keine Spaltung wollen, sondern wir sind bereit, unter diesen oder jenen Bedingungen mit der PLO zusammenzuarbeiten. Auf der anderen Seite steht noch die Al Fatah von Abbas und drei Organisationen, die einen Fuß da und den anderen Fuß dort haben, d. h. die opportunistischen Organisationen, die einmal diese, dann wieder solche Positionen übernehmen und immer wieder diese Spielchen machen, besonders wenn sie Posten und Geld bekommen. Diese drei Organisationen sind die Volksfront (PFLP), die DFLP und die Volkpartei (ehem. Kommunistische Partei).

Diesen Versuch, die PLO zu reaktivieren und wiederaufzubauen, gibt es seit 2005. Und bis heute gab es nur eine einzige Sitzung, wo sich die Führungen der Organisationen getroffen haben. Abbas ist nicht erschienen und schickte damals einen Vertreter, der nichts entscheiden konnte und nur als Briefträger fungierte. Seitdem gab es keine Sitzungen mehr. D.h. von Al Fatah gab es Veruche, das zu blockieren, denn durch eine Reaktivierung und den Wiederaufbau der PLO mit ihren Strukturen und Programmen, würde die Behörde von Abbas unter Kontrolle gebracht. Und jegliche politische Handlung und Verhandlung würde beobachtet und gegebenenfalls verurteilt. Deshalb hat Abbas immer wieder darauf hingearbeitet, solche Versuche zu verhindern.

Heute hat Abbas auf einer Pressekonferenz in Kairo geäußert, was zu erwarten war: dass kein Dialog mit irgendjemandem stattfinden kann, der nicht die PLO anerkennen würde. Die Organisationen sollen hineingehen, aber nichts an den politischen Strukturen und Programmen verändern. Damit versucht er, die Einigung zu blockieren. Weil er weiß, wenn die PLO reaktiviert und neu aufgebaut wird, dann werden er und seine Organisation die Macht verlieren.
Ich bevorzuge diese dritte Taktik, um jegliche Ausrede zu verhindern. D.h., sie haben den Wiederaufbau der PLO versucht, wenn die anderen ihn aber ablehnen, sollte versucht werden, eine neue Dachorganisation zu gründen, um das Heft in die Hand zu nehmen.
Ich bin sicher, dass aus taktischen Überlegungen eine neue Dachorganisation gegründet wird.

Die neue Dachorganisation bekommt ihre Legitimation durch die Anerkennung der Massen, durch ihren Kampf und durch ihr Programm. Sie versucht auch nicht, hinter Ländern oder Regierungen herzulaufen und zu betteln: Bitte kannst du uns anerkennen. Deshalb wurde auch deutlich gemacht, dass keine Anerkennung von den USA und der EU erwartet wird. Auch nicht von den arabischen reaktionären Regimes, die mit den Zionisten im gleichen Boot sitzen.

Deshalb ist es wichtig, dass sich die PalästinenserInnen gemeinsam mit den arabischen und islamischen Volksmassen, ihren Organisationen und Vertretungen, die den Widerstand in Palästina unterstützen und den freien Massen weltweit, die gegen die Aggression auf die Strasse gegangen sind, und deren Vertretungen und Organisationen, verbünden.

Gleichzeitig soll diese neue Organisation durch andere Länder und Regierungen anerkannt und legitimiert werden, die hinter dem Widerstand gestanden sind: Syrien, Sudan, Lybien, Algerien, Khatar, Iran, Venezuela, Bolivien und andere Länder.


Die israelischen Angriffe gehen die ganze Zeit weiter, eine Feuerpause gibt es nicht. Auch die Raketen werden weiter abgefeuert. Die wichtigsten Forderungen für die Anerkennung (Blockade, Grenzen) der Feuerpause sind nicht erfüllt worden, --> Die Aggression ist noch nicht beendet. Die Blockade ist außerdem auch eine Form der Aggression.

Morgen (heute, die Red.) kommt eine Delegation nach Kairo, um über die Hudneh (Feuerpause) zu verhandeln. Die Ägypter glauben, dass sie bis 5. Februar beschlossen wird. Niemand hier rechnet damit, denn die Forderungen des Widerstands sind festgelegt, ohne deren Erfüllung gibt es keinen Waffenstillstand.

Die Israelis jammern: wenn keine Hamas wäre, dann gäbe es keine Raketen - dann müßten wir nicht bombadieren usw, - als würde es sich um eine neue Sache handeln, die jetzt eine Eskalation hervorgerufen hat.

In der Westbank gibt es keine Hamas-Regierung und keine Raketen. Trotzdem:
In der Westbank gibt es tagtäglich Verhaftungen durch die Israelis und der Autonomiebehörde.
Der Siedlungsbau wird ständig gesteigert:
2008 ist der Siedlungsbau um mehr als 60 % gegenüber 2007 gestiegen. Die Siedlungen umfassen mittlerweile 48 % der Westbank. Es handelt sich um 285 000 Siedler insgesamt.

Auch die Rassistische Mauer (Apartheidmauer) wird weitergebaut ---> Dafür wird noch mehr Landraub betrieben.

Im Mai 2008 gab es etwas mehr als 350Checkpoints, heute sind es mehr als 600