In den Schützengräben der Konferenzräume wird die Aggression gegen Palästina fortgesetzt. Folgende Informationen erhielten wir am Montag (2.3.09) Nacht aus Gaza:


Über die Wiederaufbaukonferenz in Kairo
Heute, am 02. März 2009 hat eine internationale Wiederaufbaukonferenz in Scharm El Sheik stattgefunden. Auf dieser Konferenz haben Präsidenten, Könige, Regierungschefs und Organisationen teilgenommen. Das heißt: insgesamt 91 Regierungsvertreter und 16 Organisationen, die mit dem Wiederaufbau zu tun haben. Alle Redner haben heute immer wieder betont, dass ihre Länder oder ihre Organisationen bereit sind, Finanzmittel für den Wiederaufbau im Gazastreifen bereit zu stellen und Projekte zu unterstützen.
Man fragt sich immer wieder, warum gibt es diese Wiederaufbaukonferenzen? Warum versuchen diese Länder, warum die USA oder die EU, sich als Geldgeber, Unterstützer oder als Helfer in solchen Konferenzen präsentieren? Man weiß, dass diese Länder die Aggressionen im Irak und in Afghanistan geführt haben, dass sie diese beiden Länder in Schutt und Asche gelegt haben. Und auf einmal stellen sie sich als die Retter dar! Nach dem Bombardement und der Zerstörung Afghanistans haben die gleichen Länder eine Wiederaufbaukonferenz in Deutschland organisiert, um die Infrastruktur des Landes wiederaufzubauen, die sie selber mit ihren Bombern zerstört haben. Das gleiche haben sie mit dem Irak gemacht. Warum haben sie die Katastrophe nicht von Anfang gestoppt, oder besser gesagt, verhindert? Sie hätten die Kriege ja nicht führen müssen, dann bräuchten diese Länder auch keine Hilfsmittel und keinen Wiederaufbau. Das ist immer wieder die gleiche Politik der verbrannten Erde der kolonialistischen und imperialistischen Länder. Auf der einen Seite Zestörung und auf der anderen Seite wollen sie für ihre Firmen und ihre Industrie Gewinne machen, auf Kosten der Leiden und Katastrophen der Anderen.
Heute, auf dieser Konferenz von Sharm El Sheik, lacht man über diese Heuchler und fragt sich, wieso sie die israelische Aggression gegen den Gazastreifen unterstützt oder dazu geschwiegen haben. Sie hätten diese Aggression von Anfang an stoppen oder verhindern können, um sich diese Konferenz ersparen zu können. Sie hätten von Anfang an Gesetze erlassen sollen, besonders, da das nicht die erste Aggression ist, die die israelische Besatzung gegen den Gazastreifen oder gegen die Westbank geführt hat.
Immer wieder, seit langem und seit Jahren, gab es Zerstörungen und Bombardierungen gegen die Infrastruktur im Gazastreifen und der Westbank. Mehrmals haben die europäischen Länder Proteste gegen die israelische Besatzungsmacht wegen der Zerstörung der Infrastruktur in der Westbank und im Gazastreifen, die mit den Steuergeldern der europäischen Länder finanziert wurde, eingelegt. Trotz dieser Proteste hat Israel erneut Aggressionen und Zerstörungen durchgeführt. Es hätte von Anfang an deutlich gemacht werden sollen: wenn Israel die Infrastruktur des Landes bombadiert, muß es Entschädigungen zahlen. Oder die israelischen Gelder in den europäischen Ländern werden beschlagnahmt und dadurch werden Entschädigungen an die Betroffenen gezahlt. Sie hätten Drohungen und Maßnahmen gegen die israelische Besatzung machen können, um diese Angriffe, die immer wieder gegen die palästinensische Bevölkerung und ihre Infrastruktur geführt werden, zu verhindern.
Aber sich heute vor laufender Kamera als Retter aufzuspielen – das ist unglaubwürdig. Solana, der Beauftragte der EU für Außenpolitik und Sicherheit , sagte, die EU-Länder sind bereit, mehr als 430 Millionen Euro als Hilfe für den Wiederaufbau im Gazastreifen zu zahlen. Gleichzeitig betont er, dass diese Hilfsgelder ausschließlich durch die palästinensiche Behörde in Ramallah benutzt werden sollen und keine anderen Mechanismen erforderlich wären. D.h.: Das ist eine politische Finanzierung des Wiederaufbaus im Gazastreifen. Als Vertreter der EU versucht er, die Wiederaufbauhilfe als politisches Instrument gegen den Widerstand in Gaza zu benutzen, um die korrupte, reaktionäre Behörde in Ramallah zu unterstützen. Im gleichen Ton hat die US-Außenministerin Hilary Clinton betont, dass die USA bereit sind, sich mit 900 Millionen Dollar am Wiederaubau für den Gazastreifen zu beteiligen, aber von diesen Geldern soll kein Cent an die Hamas abgeführt werden. Diese politische Heuchelei der US- Außenministerin oder des EU-Beauftragten Solana kennen wir im Gazastreifen, der Westbank und in den arabischen Ländern seit langem. Sie versuchen durch diese politischen Gelder, das was die israelische Besatzungsmacht durch jahrelange Wirtschaftsblockade und durch 23 Tage mit ihrer Kriegsmaschinerie und ihrer Aggression gegen Gaza nicht geschafft hat, durch Dollars und Euros zu schaffen. Aber das ist eine Illusion, so wie es vorher eine Illussion für die israelischen Politiker und ihre militärischen Führer war. Aber der Widerstand im Gazastreifen ist stark genug, um diese Erpressung durch die Wiederaufbaugelder zu verhindern.

Es ist unlogisch und unvorstellbar, dass die USA-Delegation mit dem Senator John Kerry, oder der EU-Beauftrage Solana, oder sogar dem UNO Generalsekretär, im Gazastreifen Besichtigungen durchführen, um die Auswirkungen des Bombardements und der Aggression der israelischen Besatzung zu kontrollieren, ohne die Erlaubnis des Widerstandes einzuholen oder ohne Kooperation mit der Regierung im Gazastreifen. Und jeder weiß, das es keinen Wiederaufbau im Gazastreifen geben wird, und kein Cent oder kein Dollar oder Euro in den Wiederaufbau fließen kann, ohne die Erlaubnis des Widerstandes oder der Regierung im Gazastreifen.
Und das wurde noch deutlicher, als die US-Außenministerin oder der EU-Beauftrage verlangt haben, dass die Hamas die Forderungen des Quartett-Komittes akzeptieren soll – also, bevor politische Kontakte mit der Hamas aufgenommen werden, soll die Hamas das zionistische Gebilde anerkennen, alle internationale Verträge, die die palästinensische Behörde beschlossen hat, akzeptieren und schließlich die Ablehnung des Terrorismus, d.h. die Ablehnung des Widerstandes, erklären. Es stellt sich die Frage, warum fordern sie nicht von den Israelis, ihre Besatzung abzuschaffen, den Staatsterror und ihre Siedlungspolitik zu stoppen. Warum fordern sie nicht, alle Siedlungen in der Westbank zu zerstören und die palästinensischen Rechte anzuerkennen und wieso wird nicht betont, das der Widerstand der Palästinsenser gegen die israelische Besatzung legitim ist und allen internationalen Gesetzen entspricht. Aber es ist bekannt, dass die EU und die USA die größten politischen, diplomatischen, ökonomischen und militärischen Unterstützer der israelischen Besatzungsmacht sind. Israel ist nichts anderes als ein verlängerter Arm der kapitalistischen Länder in Arabien.

Es wird gesagt, die israelische Aggression und das Bombardement im Gazastreifen hat eine menschliche Katastrophe im Gazastreifen geschaffen. Die Betroffenen brauchen humanitäre Hilfe ohne Politisierung des Geldes. Die Leute, die in Zelten leben, ohne Strom, ohne Wasser, ohne Heizung, in diesen eisig kalten, regnerischen Tagen und Nächten, die Kinder, die in der Winterzeit frieren, brauchen notwendige und schnelle Hilfe. Die Babys brauchen ihre Milch und Medikamente. Die alten Leute, die schwer krank sind, brauchen auch ihre Medikamente. Die Kinder, die jeden Tag in die Schule gehen, brauchen ihre Hefte, Bleistifte und Taschen. Das Elend der Menschen sollte nicht auf diese Art und Weise für politischen Zwecke instrumentalisiert werden. Trotz dieser Hungerblockade und dieser Aggression kann von diesen Leuten, die alles verloren haben, nicht erwartet werden, dass sie aufgeben können oder wollen. Sie sind noch immer standhaft und bereit, noch mehr und mehr zu opfern, auch ihr Leben, um ihre Würde zu erlangen. Auch die Kinder sind bereit, weiterzukämpfen, für ihre Rechte und für Ihre Zukunft, und sie können nie und nimmer aufgeben.

Zum palästinensischen Dialog:
Vorige Woche, am 25. Februar, gab es eine Dialogkonferenz in Kairo. In dieser Konferenz wurden alle palästinensischen Organisationen, von Al Fatah, Hamas, Dschihad Islami, PFLP, DFLP und andere Organisationen eingeladen, um eine Lösung für die palästinensichen Streitereien und Spaltungen zu suchen. Auf dieser Konferenz wurden 5 Gruppen gegründet, um die schwierigen Themen zu behandeln. Die Erste: die Einheitsregierungsgruppe, die versucht, bis Ende März eine neue Regierung aller palästinensischen Organisationen und unabhängigen Leute zu bilden und zu präsentieren. Die Zweite: die Sicherheitsapparate-Gruppe, die versucht, eine Reorganisation des Sicherheitsapparates zu schaffen, um die gespaltenen Sicherheitsapparate in Westbank und Gazastreifen unter einer gemeinsamen patriotischen Leitung zu vereinen. Die dritte Gruppe ist für die Reaktivierung der PLO zuständig. Die Vierte Gruppe stellt die Wahl-Gruppe dar. Diese Gruppe muss bis Anfang Jänner 2010 eine neue Parlamentswahl und Präsidialwahl organisieren. Die Fünfte Gruppe ist die Versöhnungsgruppe. Diese Gruppe behandelt die Ereignisse vom Juni 2007, die militärisch zwischen Hamas und Al Fatah vorgefallen sind. In den militärischen Kämpfen zwischen der Hamas und der Fatah gab es in dieser Zeit im Gazastreifen Tote und Verletzte. Die betroffenen Familien müssen Entschädigungen erhalten und eine Lösung für diese Konflikte gefunden werden. Besonders da es im Gazastreifen bis zum heutigen Tag Stammesgesetze gibt, und damit diese Familien oder diese Stämme ihre Rechte nicht selbst in die Hand zu nehmen, soll ein Komitee gegründet werden, um eine Lösung für diese Betroffenen zu finden.
Die Reaktion der Bevölkerung auf diesen Dialog ist teilweise optimistisch, teilweise pessimistisch. Die meisten aber hoffen auf eine Lösung der palästinensischen Spaltung. Besonders, da der einzige Gewinner dieser Spaltung und Streiterei die israelische Besatzung ist. Aber trotzdem gibt es in beiden Lagern, das heißt bei Al Fatah und Hamas, eine kleine Schicht, die von dieser Spaltung profitiert, auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung. Und deshalb hoffen alle, dass es ein Ende dieser Streiereien geben kann. Besonders werden sie auf familiärer Ebene gespürt, da es Spaltungen innerhalb der Familien gibt, zwischen den Brüdern und den Geschwistern.

Über die Siedlungspolitik:
Trotz dieser internationalen Wiederaufbaukonferenz und des palästinenischen Dialogs in Kairo geht die israelische Siedlungspolitik weiter. Vor drei Tagen wurden die Besitzer des Al Bustan Viertels in Seluan (?) (Ost-Jerusalem) aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen. D.h. 1500 Palästinenser, die Bewohner von mehr als 80 Häusern, sollen obdachlos werden. Die Begründung: auf ihren Häusen soll ein Park gebaut werden und dass diese Häuser angeblich ohne Erlaubnis gebaut wurden. Obwohl manche Häuser vor dem Jahr 1890 errichtet wurden, d.h. ca. 60 Jahre, bevor das zionistische Gebilde entstanden ist.
Man kennt die Siedlungspolitik, die von der israelischen Besatzung in Ost-Jerusalem bis 2010 verfolgt wird: Laut diesem Plan soll die palästinensische Bevölkerung in Ost-Jerusalem um 18% verringert werden.
D.h.: Die Bevölkerung von Ost-Jerusalem wird aus ihren Häusern vertrieben und stattdessen entstehen neue Siedlungen. Heute wurde berichtet, dass 750 neue Häuser in Ost-Jerusalem gebaut werden. Um die Demographie der Bevölkerung zugunsten der Israelis zu verändern.
Das gleiche soll in der Westbank passieren. Durch den neuen Landraub und den Bau von neuen Siedlungen versucht die israelische Besatzungsmacht, eine neue Realität in der Westbank zu schaffen. Die Westbank soll in 3 Kantons aufgeteilt werden - im Norden, in der Mitte und im Süden der Westbank - die durch die neuen Siedlungen voneinander isoliert werden sollen. Und dazu sollen neue Siedlerkolonialisten aus der ehemaligen Sowjetunion, aus Osteuropa, oder sogar aus Indien angeworben werden.
In Palästina ist das Problem nicht die Hamas, und nicht die Al-Kassam Raketen, sondern - worüber die USA und EU Politiker schweigen - die Besatzung, die Siedlungspolitik und die militärischen und wirtschaftlichen Aggressionen.
Von der Geschichte anderer Länder lernt man/frau, dass es keinen Frieden, keine Sicherheit, keine Entwicklung geben kann, bevor die Kolonialmacht besiegt wird und aus diesen Ländern verschwunden ist. Und dass geht nur durch bewaffneten Widerstand.
Und Israel als Besatzungsmacht wird kein anderes Schicksal als die früheren Kolonialmächte erwarten.