Gazainfo 12 beinhaltet wieder möglichst wörtlich die Informationen, die wir am 25. Jänner um 23 Uhr aus Gaza erhalten haben:

Die Leute arbeiten wieder - wessen Haus zerstört wurde, hat seine Arbeit auf die Straße verlegt. Auch die Ministerien arbeiten wieder. Aber alle arbeiten auf der Straße. Auch das Fernsehen – sogar das ausländische Fernsehen – das kein Gebäude mehr hat – hat sein Hauptquartier nach draußen verlegt. Interviews finden auf der Straße statt. Auch die Schulen befinden sich auf der Straße – statt Klassenzimmern gibt es Zelte. …


Die Militärische Schlacht ist vorbei. Jetzt fangen Diskussionen an über die politische Schlacht an. D.h.:
Der palästinensische Dialog und die Versöhnung der Fraktionen ist eine amerikanische, europäische und arabisch–reaktionäre Forderung momentan. Weil die Prioritäten für die Widerstandsorganisationen ganz anders gelagert sind.

Die Prioritäten für den Widerstand sind:
1. Die Aufhebung der Blockade
2. Die Öffnung der Übergänge, und der Wiederaufbau.
Und daneben auch die Frage der Gefangenen – aber die liegt im Moment vor allem im israelischen Interesse. Denn aufgrund ihrer Wahlkampagnen haben sie diesen Plan vorgebracht, um noch vor den Wahlen eine Lösung in der Frage der Gefangenen vorweisen zu können.

Die Aufhebung der Blockade muss vor Ende Jänner erfolgen und auch für die Zukunft garantiert werden, um den Waffenstillstand fortzusetzen. Die Feuerpause wurde von Israel einseitig verlautbart, und der Widerstand hat nach 13 Stunden erklärt, wir akzeptieren die Feuerpause für eine Woche. Bis dahin müssen die israelischen Soldaten komplett und bedingungslos aus dem Gazastreifen abgezogen sein. Feuerpause ist ein militärischer Begriff zwischen zwei Armeen. Hier gibt es einen anderen Begriff für das, was hier stattfindet, der auch auf Menschen zutrifft, die keine Armee sind. Nämlich „Hudneh“, d.h.: keine Angriffe, keine Aggression, keine Gewaltaktionen usw. innerhalb einer bestimmter Zeit.

Zum ersten Punkt, also der Aufhebung der Blockade:
die Forderungen, die der Widerstand erhebt, und die Positionen, die die Israelis einnehmen, weichen erheblich voneinander ab. Der Vertreter der Widerstandsorganisation und Delegationsvertreter hat gesagt, dass die Hudneh maximal für 6 Monate gelten kann, danach wird sie entweder verlängert oder auch nicht.
Die Ägypter vermittlen für die Israelis, die die Feuerpause fixieren wollen. Die Israelis haben gefordert, dass diese Feuerpause oder Hudneh für mindestens 10 – 15 Jahre garantiert sein muß. Die Hamas hat das abgelehnt. Deshalb sind die Israelis auf 18 Monate heruntergegangen. Die Israelis habe auch die Aufhebung der Blockade und die Öffnung der Übergänge von der Freilassung des Gefangenen Schalit Galid abhängig gemacht. Die Hamas lehnt diese Verknüpfung ab und sagt, die Aufhebung der Blockade ist eine Sache, die Öffnung der Übergänge ist eine andere Sache, und die Gefangenen sind eine andere Sache. D.h. die Hamas kann ihre Forderungen nach einer dauerhaften und garantierten Aufhebung der Blockade sicher durchsetzen; Der Kompromiss für die im Moment offiziell angebotenen 6 Monate wäre eine maximal auf ein Jahr befristete Hudneh. Ohne eine Verknüpfung mit der Gefangenensache.

Zur Frage der Übergänge:
Alle Übergänge müssen für Hilfskonvois, Hilfsorganisationen, für alle Waren, für Personen, und für den Geldverkehr geöffnet werden.
Diese Hudneh soll auch in der Westbank gelten – es sollen dort keine Aggressionen stattfinden, keine Verhaftungen, keine Angriffe von israelischen Soldaten gegen den palästinensischen Widerstand in der Westbank. Als Kompromissvorschlag könnte angeboten werden, dass die Übergänge und besonders der Rafah-Übergang auf palästinensischer Seite von der Präsidialgarde, von der Ramallah-Behörde und der Nationalgarde von Regierungschef Haniya, und Beobachter aus arabischen, islamischen und europäischen Ländern überwacht werden. Auf jeden Fall gibt es die Forderung, dass türkische Soldaten dabei sein sollen.
Vor 2005 waren die Beobachter nur Europäer, das war die Vereinbarung zwischen Dahlan und den Israelis. Die Israelis sind vom Gazastreifen einseitig abgezogen, und Dahlan hat dafür mit den Israelis und den Europäern diese Vereinbarung geschlossen. Dahlan war damals nur ein Sicherheitsapparatvertreter, kein Abgeordneter, kein Regierungsmitglied. Er wurde von niemandem beauftragt, deshalb wurde diese Vereinbarung nicht im palästinensischen Parlament verabschiedet und weder von der Regierung, noch vom Präsidenten vereinbart und unterschrieben.
Wir rechnen in den nächsten drei Tagen damit, dass eine Vereinbarung über die Aufhebung der Blockade und die Öffnung der Übergänge getroffen wird.

Zum Wiederaufbau:
es gibt Versprechungen von verschiedenen Ländern, Gelder für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. Der Widerstand ist zufrieden mit diesen Versprechungen, lehnt aber jedes „politische Geld“ ab. Jede Erpressung, die mit diesen Zahlungen verbunden sein könnte, wird abgelehnt. Auch wird es abgelehnt, das Geld durch die Ramallah-Behörde zu bekommen. Deshalb haben sie

1. das Wiederaufbauhilfskomitee gegründet, das ein unabhängiges Komitee sein und aus allen acht Widerstandsorganisationen bestehen soll.

2. Die Länder oder Organisationen, die nicht an den Widerstand zahlen wollen, können auf das Konto dieses Komitees zahlen und alle Kontakte über das Komitee abwickeln. Außerdem wurde ein eigenes palästinensisch-arabisches Wiederaufbaukomitee vorgeschlagen. (für arabische Länder, die keinen direkten Kontakt mit der Hamas haben wollen.)

3. Jedes Land kann den Wiederaufbau selbst durchführen. Sie können selbst entscheiden welches Projekt sie durchführen wollen, den Wiederaufbau selbst durchführen und kontrollieren. Damit hat dann niemand mehr eine Ausrede.

Heute sind die Wiederaufbaukomitees im gesamten Gazastreifen unterwegs gewesen, um den Schaden zu registrieren. Den Inhabern von zerstörten Gebäuden wurde 4000,- Euro Bargeld gegeben, für zerstörte und unbewohnbare Appartments 2000,- Euro als Soforthilfe. Diese Gelder werden den Familien zur Verfügung gestellt, um Wohnungen zu suchen und zu finanzieren, Kleider zu kaufen usw. Die Angehörigen von Märtyrern erhalten 1000,- Euro, die Angehörigen von Verletzten 500,- Euro.

4. Die Forderung zu den Gefangenen betrifft die sofortige Freilassung aller Frauen und Kinder, sowie aller Abgeordneten und Minister - als gute Geste. Danach kann der israelische Gefangene im Austausch gegen 1000 palästinensische Gefangene freigelassen werden. Darunter Gefangene mit lebenslangen Verurteilungen, wie zb. der PFLP- Vorsitzende Ahmed Sadat. Ohne diese wird der Tausch nicht stattfinden. Die Israelis wollen diesen Punkt noch vor den Wahlen lösen.


5. Zum palästinensischen Dialog: Das wird schwierig, da es zur Zeit 2 Positionen gibt. Auf der einen Seite die Widerstands-Position, d.h.: die Befreiung Palästinas kann nur durch den bewaffneten Kampf stattfinden. Die zweite Position sagt, wir brauchen Verhandlungen, diese Ansicht vertritt Abbas und seine Bande. Die anderen Punkte müssen vorher abgeschlossen sein, bevor diese „Versöhnung“ Mitte Februar stattfinden wird.
Die schwierigen Punkte sind: die Wahlen, die Verhandlungen und die Reaktivierung der PLO. Gruppen wie Hamas und Dschihad sind nicht dabei. Auf welcher politischen Linie kann der Wiederaufbau der PLO stattfinden? Und wie werden die Organisationen vertreten sein? Die Organisationen wollen die Reaktivierung der PLO seit langem, aber Abbas hat das immer wieder verzögert, weil er und seine Leute wissen, dass sie dadurch ihre Posten verlieren werden. Und sie ihre Macht, die sie heute haben, nicht mehr behalten werden. Weil es „am Boden“ andere Realitäten gibt. So gibt es neue Gruppen, die früher nicht dabei waren, so wie Hamas und Dschihad und das Widerstandskomitee. Andere Gruppen haben ihre Basis verloren, wie die DFLP und die Volkspartei, die ehemalige Kommunistische Partei – welche Kraft haben diese Gruppen in Wirklichkeit und wie kann ihre Vertretung in der PLO aussehen? Neu hinzu kommt noch die Vertretung der Palästinenser in der Diaspora - Im Gazastreifen, in der Westbank und den 1948 besetzten Gebieten lebt weniger als die Hälfte der palästinensiche Bevölkerung. Eine Frage ist auch, wie die neue palästinensische Charta aussehen soll. Alle wichtigen Paragraphen (der früheren PLO- Charta) wurden damals (während des so genannten Friedensprozesses, d. Red.) gestrichen: der bewaffnete Kampf, oder Palästina vom Meer bis zum Fluß – also die Befreiung Gesamt-Palästinas, Zionismus als Rassismus und Faschismus, der bekämpft werden muß. Ebenfalls gestrichen wurde die Stelle mit dem Zionismus als imperialistischer Vorposten im Herzen Arabiens, der bekämpft werden muß. Die neue Charta muß die momentane Realität brücksichtigen. Das Recht auf Rückkehr muß betont werden, ebenso wie die Unterstützung der weltweiten Rückkehrrechtskomitees.
Ein weiterer Punkt im Dialog betrifft die Sicherheitsapparate und ihre Rolle. Wie werden sie gestaltet, welche Rolle und Aufgaben haben sie – sie sollen für die palästinensischen Interessen da sein und nicht mehr für die israelischen Interessen, wie es bisher war.
Die Mehrheit wird das entscheiden. So weit fortgeschritten wie heute, wie jetzt nach diesem Sieg im Gazastreifen ist die gesamte Palästina-Frage noch nie gewesen. Die Palästina-Frage hat in allen Medien weltweit Priorität als politische Agenda. Es hat noch nie so eine Massenunterstützung wie heute gegeben, auch nicht, als die PLO gegründet wurde.
Der Sieg im Gazastreifen hat eine neue Realität geschaffen. Z.B. stellt sich die Frage, ob das zionistische Gebilde ihre Aufgaben als Instrument des Imperialismus im Herzen Arabiens weiterführen kann. Israel hat einen Tiefpunkt erreicht, wo es sich nicht einmal selbst verteidigen kann. Und die Rolle als Garant der imperialistischen Interessen im so genanten Nahen Osten nicht mehr weiterführen kann. Das zeigt sich etwa darin, dass die USA und ihre Verbündeten den Krieg gegen den Irak führen müssen, um ihre Interessen durzusetzen. Früher hätte Israel diese Aufgabe übernehmen müssen. Auch die Aufgabe der Zerstückelung und der Sabotage der arabischen Einheit kann Israel nicht mehr erfüllen. Durch diese Schlacht in Gaza hat man gesehen, dass sich nicht nur die arabischen Massen, sondern auch die islamischen Massen, und die Leute weltweit einig gewesen sind. Und die Stühle der Regierungen, die nicht hinter ihren Massen gestanden sind, fangen zu wackeln an. Besonders die ägyptische Regierung, Mubarak, war noch sie so schwach wie jetzt.
Die Schlacht von Gaza hat eine neue Qualität des künftigen bewaffneten Kampfes zum Ausdruck gebracht. D.h. wenn in Zukunft eine israelische Aggression gegen irgendein arabisches Land oder Länder wie den Iran stattfindet, kann eine neue Front im Herzen des zionistischen Gebildes eröffnet werden – nämlich die Front in Gaza und der Westbank, als Unterstützung gegen diese Aggressionen. Durch den Sieg in Gaza wurde ein neuer militärischer Faktor geschaffen.