Der Krieg in Gaza wurde wieder weitgehend aus den Schlagzeilen vedrängt. Doch nicht nur auf dem diplomatischen Parkett wird er unbeirrt fortgesetzt. Um so wichtiger ist es, dass auch die Solidaritäsbewegung mit Palästina ihre Anstrengungen intensiviert. Am 28.01. um 22 Uhr bekamen wir aus Gaza folgende Informationen:


Gestern in der Nacht haben die Israelis wieder bombadiert, in Khan Younis, und heute in Al Maghazi. Die Tunnels in Rafah wurden wieder angegriffen.
In Khan Younis war zuvor eine Bombe detoniert, durch die ein Militärjeep in die Luft gesprengt wurde. Es handelte sich um einen israelischen Militärtransport auf palästinensischem Boden. Die Isralis versuchen nämlich manchmal, Spezialeinheiten einzuschleusen. Laut israelischen Angaben war ein Offizier auf der Stelle tot, 3 verletzt, einer davon schwer. Aber Augenzeugen sagen, alle waren auf der Stelle tot. Eine Panzermine. Das gleiche ist heute im Osten von Al Maghazi passiert – dort gab es auch einen Versuch, die Spezialeinheiten einzuschleusen. Aber sie wurden entdeckt und aus verschieden Seiten durch verschiedene Organisationen mit Mörsergranaten beschossen – sie mussten abhauen. Von israelischer Seite wurde nicht erwähnt, ob es Verletzte oder Tote gab. Das zeigt, dass der Widerstand bis jetzt auf allen Linien seine Augen offen hält. Von diesem Feind, das wissen sie aus Erfahrungen, gibt es keine glaubwürdigen Versprechungen. Jede Vereinbarung ist denen gleichgültig. Und deswegen ist Kontrolle am Besten.
Die Angriffe der Israelis sind Akte der Verzweiflung, besonders da sie sich mitten im Wahlkampf befinden: Dazu gehören Angriffe der Marine auf palästinensische Fischerboote, Angriffe gegen Bauern, um sie daran zu hindern, ihre Felder zu bestellen und zu ernten, sowie das Einschleusen von Spezialtruppen.

Die Verhandlungen in Ägypten haben für die Israelis bis jetzt zu keinem Durchbruch geführt. Sie können ihre Forderungen nicht durchsetzen. Die Delegation des Widerstandes ist bis jetzt hart in ihren Forderungen und verlangt, dass die Blockade aufgehoben wird.
Doch es gibt neue Forderungen der israelischen Regierung:

Vor der Aufhebung der Blockade soll der israelische Soldat Gilad freikommen. Und 500 Meter Pufferzone im Norden und Osten des Gazastreifens errichtet werden. Und diese Forderungen wurden heute zweimal erwähnt. Einmal vom EU-Beauftragten Solana und zweitens von George Mitchell, dem US-Gesandten für den Nahen Osten. Die Antwort des Widerstandes kam sofort und klar und deutlich: Es wird keine Unterzeichnung für eine Feuerpause geben. Das hat heute der Chef des Politbüros Khaled Meshal erklärt. Wir lassen uns von niemanden erpressen und keiner kann hier neue Forderungen stellen. Der Verlierer, der seine Ziele mit militärischen Mitteln und trotz einem 22 -tägigen Einsatz seiner Kriegsmaschinerie aus der Luft, vom Boden und vom Meer nicht schaffen konnte, kann nicht erwarten, dass der Widerstand freiwillig seine politischen Ziele akzeptiert.

Die neuen Visiten verschiedener Delegationen aus EU-Ländern oder den USA, oder auch die gestern beschlossene Forderung des EU-Außenministers wurden als Lachnummer und als Träume von Verlierern bezeichnet - da die USA, die EU und die arabischen reaktionären Regimes, wie Ägypten, Saudi Arabien und die Behörde in Ramallah, als Teilnehmer der israelischen Aggression gegen den Gazastreifen gesehen werden. Und was sie militärisch nicht geschafft haben, können sie auch auf der politische Bühne nicht erreichen.

Jetzt werden Einzelheiten über den Alltag während der Aggressionen und Kämpfe bekannt: Es gab israelische Spezialeinheiten, die Widerstandsuniformen angezogen haben. Der Widerstand hier ist nicht zivil gekleidet – sie tragen militärische Uniformen. Z.B.: Einer von diesen Spezialeinheiten wurde gefragt, wer er sei und zu welcher Einheit er gehört. Das war im Norden von Gaza. Die Antwort war Al Aqsa- Märtyrer Brigaden. Daraufhin wurde er enttarnt und es wurde das Feuer eröffnet. Der Widerstand weiß, wo die Einheiten verteilt sind, und in diesem Gebiet darf niemand zu dieser Zeit von dieser Einheit sein. Die Gebiete sind aufgeteilt und es ist vereinbart, wer sich wo bewegen darf und wer nicht.

Israelische Truppen haben Zivilisten als Menschliche Schutzschilder benutzt:
1. Sie haben die Leute, die sie in ihren Häusern festgenommen haben, vor den eigenen Truppen in Häuser geschickt, um zu wissen, ob Widerstandskämpfer drinnen sind oder nicht. Damit auf diese Zivilisten zuerst geschossen wird.
2. Zivilisten wurden außerdem an Panzer gefesselt, damit der Widerstand nicht das Feuer auf die Panzer eröffnet.
3. Familien wurden als Geisel genommen und ihre Häuser für militärische Zwecke benutzt, um zu verhindern, dass Widerstandskämpfer das Haus sprengen, in denen sich die Soldaten aufhalten.

Heute hat der Sprecher der Ezzedin Quassam Brigaden, Abu Obeida, erklärt, dass mehrere israelische Soldaten während der Aggression festgenommen wurden, und die Häuser, in die sie gebracht worden waren, von F-16 Bombern bombadiert wurden. Der erste israelische Soldat, der gefangen genommen wurde, wurde von seinen Kollegen beobachtet, in welches Haus er gebracht wurde. Das Haus lag isoliert, weit weg von den Wohngebieten. Ein Bewohner aus diesem Gebiet wurde von den Soldaten festgenommen und zu dem Haus geschickt, um die Forderung an die Widerstandskämpfer zu übermitteln, den Soldaten freizulassen. Die Antwort war nein, nur über unsere Leichen. Und dann wurde das Haus in Schutt und Asche gelegt. Dadurch wurden der Soldat und drei Widerstandskämpfer getötet. Sobald für die israelischen Soldaten klar war, sie bekommen ihre Soldaten nicht frei, wurden die Häuser, in denen gefangene Soldaten untergebracht wurden, bombadiert.
Die Ezzedin Brigaden haben 48 tote Kämpfer zu beklagen.

Über das Durchhaltevermögen der PalästinenserInnen:
Gohr Aldeek, ein Dorf zwischen Al Bareish und Gaza (das Dorf hat eine Größe von 600 Hektar) wurde komplett zerstört. D.h. die Häuser, die Landwirtschaft, sogar die Tiere wurden erschossen, die Häuser in Schutt und Asche gelegt, aber auch mehrere Zivilisten getötet. Nur eine UNWRA Schule ist übergeblieben, sie wurde nur teilweise zerstört. Trotzdem sind die Bewohner zu ihrem Dorf zurückgekehrt, leben dort, bis jetzt ohne Zelte, schlafen im Freien, es gibt kein Wasser, keinen Strom, keine Kommunikation, gar nichts – es ist nur mehr ein Schutthaufen. Manche Kinder haben in den Trümmern ihre Schultaschen nicht mehr gefunden, da sie verschüttet sind. Trotz alledem sind alle Kinder zur Schule gegangen.
Eine andere Geschichte aus dem Jabaliya Flüchtlingslager: Die Bewohner, deren Häuser komplett zerstört wurden, haben auf den Trümmern Zelte errichtet. Sie nannten diese Flüchtlingszelte: Das Standhaftigkeit-Camp. D.h.: Ein Flüchtlingslager im Flüchtlingslager, um zu betonen, wir bleiben auf unserem Boden, trotz dieser Ermordung von Zivilisten und der Zerstörung an Häusern, Tieren und Pflanzen. Und keine Macht auf dieser Erde kann uns vertreiben.

Eine andere Geschichte handelt von Dr. Mustafa Barghouti, der heute über den Rafah -Übergang in den Gazastreifen gekommen ist. Er hat erzählt: während meines Besuches in den zerstörten Gebieten, in Beit Khanoun, oder im Al Zaitun Bezirk in Gazastadt, oder Tel Hauwa, habe ich Gespräche mit den Leuten geführt, die ihre Häuser verloren haben, die ihr Hab und Gut verloren haben. Ich habe nie gehört: Ach, was ist mit uns passiert. Stattdessen habe ich gehört: wir sind noch standhaft. Und wir fordern nur die palästinensische Einheit. [er ist Vorsitzender der palästinensischen Initiative, ein Parlamentsabgeordneter]. Er hat geglaubt, er kommt dort als Abgeordneter und die Leute sagen zu ihm, was sie brauchen. Er war überrascht, dass niemand direkt oder indirekt erwähnt hat, etwas zu benötigen, obwohl sie alles verloren haben – ihre Familien, ihre Häuser, alles. Er war als Palästinenser selbst überrascht über die Moral und Standhaftigkeit der Leute.

Die politische Schlacht ist so hart und noch nicht entschieden. Die Europäer, die Amerikaner, die arabischen Reaktionäre versuchen mit allen Mitteln, auf politischem Weg das zu schaffen, was die israelischen Panzer und ihre Kriegsmaschinerie nicht geschafft haben. Um den Widerstand und die Hamas als Verlierer darstellen zu können. Die Widerstandskämpfer wissen ganz genau, dass die Zeit für sie spielt, und nicht für die. Und dass die Bevölkerung fest wie eine Mauer hinter dem Widerstand steht.

Für die Bevölkerung der arabischen Länder ist klar, auf welcher Seite ihre Regierungen während der Aggression gestanden sind - wo war Ägypten, wo war Jordanien, wo war Abbas? Das war klar und deutlich, dass sie auf der Seite der Israelis waren. Und dass diese Regierungen, von mehreren Seiten - auch von den Israelis selbst - informiert wurden, dass eine Aggression stattfinden wird. Ihnen wurde versprochen, dass innerhalb von höchstens einer Woche alles erledigt sein wird und Abbas und seine Leute nach Gaza kommen sollen, um den Widerstand zu liquidieren. Sie wissen auch, dass Ägypten in diesen Verhandlungen auf Seiten der Israelis steht. Und sie wissen auch, wo die Europäer oder Amerikaner während der Aggression gestanden sind. Deswegen setzen sie keine Hoffnungen auf diese Regimes, sondern sie stehen hinter den Forderungen des Widerstandes und stärken ihm den Rücken bei den Verhandlungen.

Wichtig ist, dass die solidarischen Menschen jetzt nicht aufhören sollen, Aktivitäten zu organisieren, sondern weiter auf die Strassen gehen und an Demos teilnehmen. Dass weiterhin die Aufhebung der Blockade und die Öffnung aller Übergänge gefordert wird. Und dass die israelischen Offiziere, Generäle und Soldaten vor den Internationalen Gerichtshof kommen, und als Kriegsverbrecher - wegen der Verwendung von verbotenen Waffen, wegen der Ermordung von Zivilisten, wegen der Geiselnahme der Zivilbevölkerung und ihrem Missbrauch als menschliche Schutzschilder – angeklagt werden. Weil sie Geiseln für militärische Zwecke missbraucht haben, wegen der Bombadierung von Wohngebieten und der Zerstörung der Landwirtschaft.

Gazainfo 12 beinhaltet wieder möglichst wörtlich die Informationen, die wir am 25. Jänner um 23 Uhr aus Gaza erhalten haben:

Die Leute arbeiten wieder - wessen Haus zerstört wurde, hat seine Arbeit auf die Straße verlegt. Auch die Ministerien arbeiten wieder. Aber alle arbeiten auf der Straße. Auch das Fernsehen – sogar das ausländische Fernsehen – das kein Gebäude mehr hat – hat sein Hauptquartier nach draußen verlegt. Interviews finden auf der Straße statt. Auch die Schulen befinden sich auf der Straße – statt Klassenzimmern gibt es Zelte. …


Die Militärische Schlacht ist vorbei. Jetzt fangen Diskussionen an über die politische Schlacht an. D.h.:
Der palästinensische Dialog und die Versöhnung der Fraktionen ist eine amerikanische, europäische und arabisch–reaktionäre Forderung momentan. Weil die Prioritäten für die Widerstandsorganisationen ganz anders gelagert sind.

Die Prioritäten für den Widerstand sind:
1. Die Aufhebung der Blockade
2. Die Öffnung der Übergänge, und der Wiederaufbau.
Und daneben auch die Frage der Gefangenen – aber die liegt im Moment vor allem im israelischen Interesse. Denn aufgrund ihrer Wahlkampagnen haben sie diesen Plan vorgebracht, um noch vor den Wahlen eine Lösung in der Frage der Gefangenen vorweisen zu können.

Die Aufhebung der Blockade muss vor Ende Jänner erfolgen und auch für die Zukunft garantiert werden, um den Waffenstillstand fortzusetzen. Die Feuerpause wurde von Israel einseitig verlautbart, und der Widerstand hat nach 13 Stunden erklärt, wir akzeptieren die Feuerpause für eine Woche. Bis dahin müssen die israelischen Soldaten komplett und bedingungslos aus dem Gazastreifen abgezogen sein. Feuerpause ist ein militärischer Begriff zwischen zwei Armeen. Hier gibt es einen anderen Begriff für das, was hier stattfindet, der auch auf Menschen zutrifft, die keine Armee sind. Nämlich „Hudneh“, d.h.: keine Angriffe, keine Aggression, keine Gewaltaktionen usw. innerhalb einer bestimmter Zeit.

Zum ersten Punkt, also der Aufhebung der Blockade:
die Forderungen, die der Widerstand erhebt, und die Positionen, die die Israelis einnehmen, weichen erheblich voneinander ab. Der Vertreter der Widerstandsorganisation und Delegationsvertreter hat gesagt, dass die Hudneh maximal für 6 Monate gelten kann, danach wird sie entweder verlängert oder auch nicht.
Die Ägypter vermittlen für die Israelis, die die Feuerpause fixieren wollen. Die Israelis haben gefordert, dass diese Feuerpause oder Hudneh für mindestens 10 – 15 Jahre garantiert sein muß. Die Hamas hat das abgelehnt. Deshalb sind die Israelis auf 18 Monate heruntergegangen. Die Israelis habe auch die Aufhebung der Blockade und die Öffnung der Übergänge von der Freilassung des Gefangenen Schalit Galid abhängig gemacht. Die Hamas lehnt diese Verknüpfung ab und sagt, die Aufhebung der Blockade ist eine Sache, die Öffnung der Übergänge ist eine andere Sache, und die Gefangenen sind eine andere Sache. D.h. die Hamas kann ihre Forderungen nach einer dauerhaften und garantierten Aufhebung der Blockade sicher durchsetzen; Der Kompromiss für die im Moment offiziell angebotenen 6 Monate wäre eine maximal auf ein Jahr befristete Hudneh. Ohne eine Verknüpfung mit der Gefangenensache.

Zur Frage der Übergänge:
Alle Übergänge müssen für Hilfskonvois, Hilfsorganisationen, für alle Waren, für Personen, und für den Geldverkehr geöffnet werden.
Diese Hudneh soll auch in der Westbank gelten – es sollen dort keine Aggressionen stattfinden, keine Verhaftungen, keine Angriffe von israelischen Soldaten gegen den palästinensischen Widerstand in der Westbank. Als Kompromissvorschlag könnte angeboten werden, dass die Übergänge und besonders der Rafah-Übergang auf palästinensischer Seite von der Präsidialgarde, von der Ramallah-Behörde und der Nationalgarde von Regierungschef Haniya, und Beobachter aus arabischen, islamischen und europäischen Ländern überwacht werden. Auf jeden Fall gibt es die Forderung, dass türkische Soldaten dabei sein sollen.
Vor 2005 waren die Beobachter nur Europäer, das war die Vereinbarung zwischen Dahlan und den Israelis. Die Israelis sind vom Gazastreifen einseitig abgezogen, und Dahlan hat dafür mit den Israelis und den Europäern diese Vereinbarung geschlossen. Dahlan war damals nur ein Sicherheitsapparatvertreter, kein Abgeordneter, kein Regierungsmitglied. Er wurde von niemandem beauftragt, deshalb wurde diese Vereinbarung nicht im palästinensischen Parlament verabschiedet und weder von der Regierung, noch vom Präsidenten vereinbart und unterschrieben.
Wir rechnen in den nächsten drei Tagen damit, dass eine Vereinbarung über die Aufhebung der Blockade und die Öffnung der Übergänge getroffen wird.

Zum Wiederaufbau:
es gibt Versprechungen von verschiedenen Ländern, Gelder für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. Der Widerstand ist zufrieden mit diesen Versprechungen, lehnt aber jedes „politische Geld“ ab. Jede Erpressung, die mit diesen Zahlungen verbunden sein könnte, wird abgelehnt. Auch wird es abgelehnt, das Geld durch die Ramallah-Behörde zu bekommen. Deshalb haben sie

1. das Wiederaufbauhilfskomitee gegründet, das ein unabhängiges Komitee sein und aus allen acht Widerstandsorganisationen bestehen soll.

2. Die Länder oder Organisationen, die nicht an den Widerstand zahlen wollen, können auf das Konto dieses Komitees zahlen und alle Kontakte über das Komitee abwickeln. Außerdem wurde ein eigenes palästinensisch-arabisches Wiederaufbaukomitee vorgeschlagen. (für arabische Länder, die keinen direkten Kontakt mit der Hamas haben wollen.)

3. Jedes Land kann den Wiederaufbau selbst durchführen. Sie können selbst entscheiden welches Projekt sie durchführen wollen, den Wiederaufbau selbst durchführen und kontrollieren. Damit hat dann niemand mehr eine Ausrede.

Heute sind die Wiederaufbaukomitees im gesamten Gazastreifen unterwegs gewesen, um den Schaden zu registrieren. Den Inhabern von zerstörten Gebäuden wurde 4000,- Euro Bargeld gegeben, für zerstörte und unbewohnbare Appartments 2000,- Euro als Soforthilfe. Diese Gelder werden den Familien zur Verfügung gestellt, um Wohnungen zu suchen und zu finanzieren, Kleider zu kaufen usw. Die Angehörigen von Märtyrern erhalten 1000,- Euro, die Angehörigen von Verletzten 500,- Euro.

4. Die Forderung zu den Gefangenen betrifft die sofortige Freilassung aller Frauen und Kinder, sowie aller Abgeordneten und Minister - als gute Geste. Danach kann der israelische Gefangene im Austausch gegen 1000 palästinensische Gefangene freigelassen werden. Darunter Gefangene mit lebenslangen Verurteilungen, wie zb. der PFLP- Vorsitzende Ahmed Sadat. Ohne diese wird der Tausch nicht stattfinden. Die Israelis wollen diesen Punkt noch vor den Wahlen lösen.


5. Zum palästinensischen Dialog: Das wird schwierig, da es zur Zeit 2 Positionen gibt. Auf der einen Seite die Widerstands-Position, d.h.: die Befreiung Palästinas kann nur durch den bewaffneten Kampf stattfinden. Die zweite Position sagt, wir brauchen Verhandlungen, diese Ansicht vertritt Abbas und seine Bande. Die anderen Punkte müssen vorher abgeschlossen sein, bevor diese „Versöhnung“ Mitte Februar stattfinden wird.
Die schwierigen Punkte sind: die Wahlen, die Verhandlungen und die Reaktivierung der PLO. Gruppen wie Hamas und Dschihad sind nicht dabei. Auf welcher politischen Linie kann der Wiederaufbau der PLO stattfinden? Und wie werden die Organisationen vertreten sein? Die Organisationen wollen die Reaktivierung der PLO seit langem, aber Abbas hat das immer wieder verzögert, weil er und seine Leute wissen, dass sie dadurch ihre Posten verlieren werden. Und sie ihre Macht, die sie heute haben, nicht mehr behalten werden. Weil es „am Boden“ andere Realitäten gibt. So gibt es neue Gruppen, die früher nicht dabei waren, so wie Hamas und Dschihad und das Widerstandskomitee. Andere Gruppen haben ihre Basis verloren, wie die DFLP und die Volkspartei, die ehemalige Kommunistische Partei – welche Kraft haben diese Gruppen in Wirklichkeit und wie kann ihre Vertretung in der PLO aussehen? Neu hinzu kommt noch die Vertretung der Palästinenser in der Diaspora - Im Gazastreifen, in der Westbank und den 1948 besetzten Gebieten lebt weniger als die Hälfte der palästinensiche Bevölkerung. Eine Frage ist auch, wie die neue palästinensische Charta aussehen soll. Alle wichtigen Paragraphen (der früheren PLO- Charta) wurden damals (während des so genannten Friedensprozesses, d. Red.) gestrichen: der bewaffnete Kampf, oder Palästina vom Meer bis zum Fluß – also die Befreiung Gesamt-Palästinas, Zionismus als Rassismus und Faschismus, der bekämpft werden muß. Ebenfalls gestrichen wurde die Stelle mit dem Zionismus als imperialistischer Vorposten im Herzen Arabiens, der bekämpft werden muß. Die neue Charta muß die momentane Realität brücksichtigen. Das Recht auf Rückkehr muß betont werden, ebenso wie die Unterstützung der weltweiten Rückkehrrechtskomitees.
Ein weiterer Punkt im Dialog betrifft die Sicherheitsapparate und ihre Rolle. Wie werden sie gestaltet, welche Rolle und Aufgaben haben sie – sie sollen für die palästinensischen Interessen da sein und nicht mehr für die israelischen Interessen, wie es bisher war.
Die Mehrheit wird das entscheiden. So weit fortgeschritten wie heute, wie jetzt nach diesem Sieg im Gazastreifen ist die gesamte Palästina-Frage noch nie gewesen. Die Palästina-Frage hat in allen Medien weltweit Priorität als politische Agenda. Es hat noch nie so eine Massenunterstützung wie heute gegeben, auch nicht, als die PLO gegründet wurde.
Der Sieg im Gazastreifen hat eine neue Realität geschaffen. Z.B. stellt sich die Frage, ob das zionistische Gebilde ihre Aufgaben als Instrument des Imperialismus im Herzen Arabiens weiterführen kann. Israel hat einen Tiefpunkt erreicht, wo es sich nicht einmal selbst verteidigen kann. Und die Rolle als Garant der imperialistischen Interessen im so genanten Nahen Osten nicht mehr weiterführen kann. Das zeigt sich etwa darin, dass die USA und ihre Verbündeten den Krieg gegen den Irak führen müssen, um ihre Interessen durzusetzen. Früher hätte Israel diese Aufgabe übernehmen müssen. Auch die Aufgabe der Zerstückelung und der Sabotage der arabischen Einheit kann Israel nicht mehr erfüllen. Durch diese Schlacht in Gaza hat man gesehen, dass sich nicht nur die arabischen Massen, sondern auch die islamischen Massen, und die Leute weltweit einig gewesen sind. Und die Stühle der Regierungen, die nicht hinter ihren Massen gestanden sind, fangen zu wackeln an. Besonders die ägyptische Regierung, Mubarak, war noch sie so schwach wie jetzt.
Die Schlacht von Gaza hat eine neue Qualität des künftigen bewaffneten Kampfes zum Ausdruck gebracht. D.h. wenn in Zukunft eine israelische Aggression gegen irgendein arabisches Land oder Länder wie den Iran stattfindet, kann eine neue Front im Herzen des zionistischen Gebildes eröffnet werden – nämlich die Front in Gaza und der Westbank, als Unterstützung gegen diese Aggressionen. Durch den Sieg in Gaza wurde ein neuer militärischer Faktor geschaffen.