Die neue US-Regierung ließ vor einigen Tagen mit dem Versprechen aufhorchen, die Militärhilfe an Israel (mindestens 30 Milliarden Dollar in den nächsten zehn Jahren) trotz Finanzkrise auf keinen Fall zu kürzen. Auch hat die Obama-Adminstration gemeinsam mit Israel angekündigt, die geplante zweite Antrassismuskonferenz in Genf wegen angeblicher Einseitigkeit zu boykottieren, ein Beispiel dem auch die EU folgen wird – aus Angst, dass sich die Zionismuskritik der ersten Konferenz (die vor acht Jahren in Durban stattfand) nach den Kriegsverbrechen in Gaza wiederholen könnte. Damit sind wohl die ersten Illusionen von einem Imperialismus mit menschlichem Antlitz ausgeträumt.
Auch in Israel findet eine neue Regierungsbildung statt. Vor diesem Hintergrund führten wir in der Nacht von Sonntag, den 22. März, das folgende Gespräch mit Gaza:

Mit dem 7.3.2009 ist Al Quds zur arabischen Kulturhauptstadt für 2009 erklärt worden. Aktivitäten, wie sie bereits im Westjordanland und im Gazastreifen begannen, sollen ein Jahr lang durchgeführt werden. So ist es 2006 auf dem 15. arabischen Außenministertreffen in Maskat, der Hauptstadt von Oman, vom Kulturministerium der 10. palästinensischen Regierung vorgeschlagen worden.
Ein Komitee des Kulturministeriums hat dieses Jahr eröffnet, mehrere Veranstaltungen wurden bereits organisiert und durchgeführt. Diese Aktivitäten sollen aber nicht auf Palästina beschränkt bleiben, sondern sollen auf die gesamte arabische und islamische Welt, aber auch weltweit ausgeweitet werden.
Diese Aktionen, Veranstaltungen und Ausstellungen usw. betonen nicht nur durch palästinensische Tradition und Folklore, sondern auch durch Bücher, Bildausstellungen, Museen und Konzerten, dass Jerusalem ein Teil der besetzten palästinensischen Gebiete ist und eine große politische, religiöse und vor allem menschliche Bedeutung für die arabische Kultur besitzt. Auch die Unterstützung der Bevölkerung in ihrer Standhaftigkeit gegen die Versuche der zionistischen Einverleibung der Stadt soll hervorgehoben werden. So versucht die israelische Jerusalemgemeinde jetzt, Teile eines Viertels in Ostjerusalem zu okkupieren, die PalästinenserInnen zu vertreiben, ihre Häuser zu zerstören und darauf einen Park zu errichten.
Die israelischen Behörden haben die Aktivitäten und Veranstaltungen durch einen Erlass verboten. Sie finden aber trotzdem statt – es gibt Konzerte, Lesungen, politische und historische Veranstaltungen in Ramallah, Betlehem, Nablus, Hebron, Gaza, Raffah und auch in Amman (Jordanien).
Viele internationale Künstler und Künstlerinnen, arabische und islamische Persönlichkeiten und internationale Vereine und Gruppen werden dazu erwartet. Jeder und jede arbeitet in seinem, bzw. ihrem Bereich.
Auch in Europa sollen Aktivitäten stattfinden, in Kanada haben sie bereits begonnen, etwa durch den Auftritt von Theatergruppen und der Präsentation von Gedichten.
Diese Aktivitäten werden als Teil des Kampfes der PalästinenserInnen gegen die israelische Besatzung betrachtet. Der Kampf wird auf verschiedenen Ebenen weitergeführt, militärisch, wirtschaftlich (durch antiisraelischen Boykott), kulturell, politisch, diplomatisch oder eben auf einem künstlerischen Weg.

Auch der Kampf um die Befreiung der politischen Gefangenen geht weiter. Heute, am 22. März 2009, gab es mehrere Veranstaltungen und Solidaritätsaktionen für die Gefangenen von Gaza, unter anderem vor dem Gebäude des Roten Kreuzes. Die Familien und Organisationen verlangen die Freilassung ihrer Angehörigen und Mitglieder. Heute befinden sich mehr als 11.000 politische Gefangene in den israelischen Knästen. Darunter befinden sich 70 Frauen, 32 davon sind Mitglied von Hamas und Dshihad al Islami im Ha Sharon (Telmond) Knast in der Nähe von Ramle, 28 von Al Fatah und PFLP in einem Gefängnis in der Nähe von Ramallah, aber in den 48 besetzten Gebieten. Von diesen 70 sind 40 zu mehr als 10 Jahren oder zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden, 17 befinden sich in Untersuchungshaft, 3 in Administrativhaft.
Es wird erwartet, dass diese Gefangenen jederzeit freikommen könnten, besonders wegen der aktuellen Verhandlungen, also dem Deal zwischen der Hamas und der israelischen Regierung über den Gefangenenaustausch, der eigentlich eine beschlossene Sache ist. Nur Premierminister Olmert versucht, diesen Akt zu verschieben, bis die nächste israelische Regierung im Amt ist. Die Hamas ist in diesen Verhandlungen hart geblieben und keinen Millimeter von ihren ursprünglichen Forderungen abgewichen. Für Olmert bedeutet das eine Kapitulation, aber er will nicht am Ende seiner politischen Karriere als der erste Premierminister in die Geschichte eingehen, der das israelische „Militärtabu“ gebrochen hat: „kein Gefangener soll freigelassen werden, der Blut an seinen Händen hat“ – (also keiner aus dem bewaffneten Widerstand, d. Red.). Aber genau diese Personen stehen als erste auf der von der Hamas vorgelegten Liste der freizulassenden palästinensischen Gefangenen.
Trotzdem versucht die Gefängnisbehörde der israelischen Besatzung, Druck auf die palästinensischen Gefangenen auszuüben, indem die Gefangenen „neuen alten“ Maßnahmen unterworfen werden. Darunter fällt das Verbot des Besuchs von Familienmitgliedern aus Gaza – die ihre Angehörigen bereits seit 2 ½ Jahren nicht mehr besuchen durften, auch das Verbot, Briefe zu erhalten oder von Anwälten besucht zu werden. Nicht einmal der Besuch vom Roten Kreuz ist erlaubt. Sie üben auch insofern Druck aus, indem sie jeglichen Kontakt mit der Außenwelt verhindern. Die Gefangenen dürfen kein Fernsehen oder Radio empfangen, keine Zeitungen lesen, auch werden die Gefangenen in Gefängnisse verlegt, die weit entfernt von ihren Städten und Dörfern in der Westbank liegen, sie üben auch Druck durch die Isolierung der Gefangenen aus. Aber es ist von diesen neuen alten Maßnahmen aus der Geschichte bekannt, dass dadurch auch in Zukunft der Widerstand der Gefangenen nicht gebrochen werden kann, auch nicht der ihrer Familien und Organisationen. Auch nicht die Hamas, die ihre Forderungen noch verstärkt hat. Heute wurden die Forderungen der Familien und ihrer Organisationen wiederholt. Eine Parole lautet: Shalit Gilad (gefangener israelischer Soldat, die Red.) wird das Licht nicht sehen, bis unsere Gefangenen in den Armen ihrer Frauen, Mütter und Kinder sind.
Die Angehörigen der Gefangenen wissen ganz genau, dass der Druck auf die israelische Regierung ständig weitersteigt. Bereits 75% der israelischen Bevölkerung fordern laut einer Umfrage den Gefangenenaustausch. Und in Gaza steht die Bevölkerung 100prozentig hinter den Hamas-Forderungen. Besonders da bekannt ist, dass auf ihrer Liste Gefangene von allen Organisationen und auch aus den arabischen Ländern stehen, die befreit werden sollen.


Frage: Kannst du was sagen zu den Kriegsverbrechen, die von Angehörigen der israelischen Armee dokumentiert wurden?
Antwort: Manche Soldaten haben Informationen herausgebracht, die an die Öffentlichkeit gelangt sind. Auf diese Art und Weise wurden die Medien hungrig nach diesen Informationen. Besonders danach, dass vor der Aggression, wie auch vor laufender Kamera dokumentiert, Rabbiner in der Armee bei den Einheiten gewesen sind und vor den israelischen Soldaten gepredigt haben. Sie haben erlaubt oder sogar mit Verweisen auf die Mythologie der Thora die Soldaten dazu aufgefordert, ihre Feinde töten und keine Unterschiede zwischen Soldaten und ZivilistInnen machen. Diese Hasspredigen haben bei den religiösen oder faschistischen Soldaten Motivation und Haß geschürt, um Palästinenser, alte Leute, Frauen und Kinder zu töten. Nach den Informationen der Soldaten, für die das unvorstellbar war, haben Kameraden in ihren Einheiten auf die Zivilbevölkerung geschossen. Ein Soldat der Spezialeinheiten hat berichtet, wie ein Soldat seiner Einheit die Bewohner eines Hauses aufgefordert hat, ihr Haus zu verlassen. In diesem Haus waren eine Frau und ihre zwei Kinder. Sie hat mit ihren beiden Kindern das Haus verlassen und der Soldat hat sie aufgefordert, nach rechts zu gehen. Die Frau hat ihn falsch verstanden, weil sie nicht hebräisch kann - sie ist nach links gegangen. Daraufhin hat der Soldat die Mutter mit ihren beiden Kindern auf der Stelle erschossen. Ein anderer Soldat hat berichtet, wie sein Kamerad auf eine Gruppe von alten Leuten und Frauen das Feuer eröffnet hat, die gerade ihre Häuser verlassen mussten. Sie waren 100 m von ihm entfernt. Die Begründung des Soldaten war, sie wären eine Gefahr für ihn gewesen.
Laut einem anderen Zeugen haben SoldatInnen laut einem Bericht in der Haaretz die verlassenen Häuser verwüstet und haben Beschimpfungen und Hassparolen auf die Wände geschrieben und die Möbel in diesen Häusern demoliert. Andere berichten, wie sie ihre Kameraden gesehen haben, die in die Schlafzimmer verlassener Häuser gepinkelt haben. Andere haben auf der Couch ihre Notdurft verrichtet. Andere berichten, wie die Kanonen der Panzer auf bewohnte Häuser und bewohnte Wohnungen geschossen haben, obwohl sie wussten, dass alte Männer, Frauen und Kinder drinnen sind. Ein anderer Soldat sagte, diese Aktivitäten oder dieses Verhalten der Soldaten sei nicht spontan erfolgt, sondern von Anfang an in der Kaserne organisiert und von ihren Vorgesetzten genehmigt worden. Oder sie haben darüber bewusst geschwiegen. Manche Soldaten haben auf ihr T-Shirt geschrieben, „Oh Frauen, das Leben eurer Kinder liegt in meinen Händen“, oder „Ich bringe eure Kinder um“.
Nach diesem Skandal und der Berichterstattung der israelischen Medien wurden diese Aussagen in verschiedenen Medien und in verschiedenen Sprachen übersetzt und in den arabischen Ländern und im Ausland veröffentlicht. Die israelische Armee versucht, den Schaden und den Imageverlust der israelischen Militärinstitute zu begrenzen, indem sie Untersuchungen und Maßnahmen gegen die betroffenen Soldaten durchzuführen begann. Das ist aber nur eine Augenauswischerei. Damit soll verhindert werden, dass die betroffenen Soldaten, ihre Vorgesetzten und die militärische Führung vor ein internationales Gericht gestellt werden.
Verschiedene Menschenrechtsorganisationen, die den Gazastreifen besucht haben, haben berichtet, kommentiert und fotografiert, dass Israel während der Aggression vom 27. Dezember 2008 bis zum 17. Jänner 2009 Kriegsverbrechen verübt hat, die systematisch organisiert waren. Jetzt versucht die militärische Führung in Israel, ihr Image wieder herzustellen und Gegenpropaganda zu verbreiten: nämlich dass die Israelische Armee die „moralischste Armee der Welt“ sei und was ihre Soldaten in der Aggression gegen den Gazastreifen gegen die Menschen, gegen die Landwirtschaft, gegen die Häuser verübt haben, nur Einzelfälle wären und nicht dem Code der Armee entsprechen würde. Ziel dieses Vorgehens ist wie gesagt, die militärische Führung vor einem Internationalen Gericht zu schützen. Obwohl das israelische Militär seit seiner Gründung Dutzende, wenn nicht Hunderte von Verbrechen und Massakern gegen die Zivilbevölkerung verübt hat. Von Deir Yassin, Kuffr Kassem, über Sabra und Shatila, Kanaa 1, Kanaa 2 (Libanon), Dschenin und letztlich im Gazastreifen. Bis heute hat sich dieses Verhalten nicht verändert. Es geht um die Vernichtung und Tötung der „anderen“, nach der Logik: sie gefährden mich oder könnten mich in Zukunft gefährden, deswegen muss ich töten, muss ich vernichten. Das kann im israelischen Fernsehen beobachtet werden, du liest das in den israelischen Medien; wenn zum Beispiel von israelischen Rabbinern wie Ovadia Joseph die Tötung der Araber gefordert wird, oder der als möglicher zukünftige Außenminister Netanjahus gehandelte Liebermann Atombomben auf Gaza oder die Bombardierung des Assuan- Staudamms gefordert hat.

Das sind keine verrückten Leute, sondern führende Personen in den Theologieschulen in Israel oder führende Politiker der israelischen Parteien, die auch in der Knesseth sitzen. Wenn jemand sagt, diese Leute sind verrückt, dann müsste die gesamte israelische Gesellschaft psychiatriert und isoliert werden. Weil dann sind sie nicht nur eine Gefahr für die PalästinenserInnen oder die Araber, sondern für die Menschheit überall - eine Krankheit, die täglich und jährlich seit mehr als 60 Jahren von den imperialistischen und kolonialistischen Mächten, von Russland, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, den Ostblock-Staaten und schließlich von den USA mit Personal, Geld, Waffen, Politik, Diplomatie unterstützt wurde und wird.
Das Besatzungsmacht-Verhalten von Israel ist aber kein Einzelfall, in der Geschichte wurde von jeder Besatzungsmacht die Zivilbevölkerung und ihre Infrastruktur gezielt von den Besatzern angegriffen.
Einmal fragte ich eine Engländerin: Was hast du in der Geschichte, in der Matura, über die Engländer in Indien gelernt. Ihre Antwort: Wir sind dort hingegangen, um die Zivilisation zu bringen. Ich habe sie gefragt: Aber ich habe gelernt, dass die indische Zivilisation ein paar tausend Jahre existierte, bevor England existiert. Wie könnt ihr da zivilisierter als die Inder sein? Ihre Antwort: Ich weiß nichts über die indische Geschichte oder die indische Zivilisation, aber ich weiß was ich gelesen habe, das was ich sagte. Daraufhin habe ich sie noch einmal gefragt: Hast du gelesen oder gehört, dass die englischen Soldaten jeglichen Widerstand mit Gewalt gebändigt haben und Leute willkürlich verhaftet haben? Antwort: Nein, das einzige was ich hörte, sie haben nur Verbrecher verhaftet, die gegen das Gesetz verstoßen haben.
Das gleiche hören wir im Irak, in Afghanistan. Täglich werden Dutzende Zivilisten von US- Bomben in Afghanistan getötet, ebenso im Irak. Hunderte verhaftet. Und heute wurde von den US-Militärs sogar berichtet, , dass sich in den irakischen Gefängnissen der Amis 13.000 Irakis befinden, die Hälfte davon wird als höchst gefährlich eingestuft.
Gleichzeitig werden immer wieder Hochzeiten und Trauerfeiern in Afghanistan oder im Irak von der NATO oder der US-Luftwaffe bombardiert. Und wenn es Dutzende tote und verletzte Männer, Frauen und Kinder gibt, sagt der Sprecher der US-Armee oder der NATO: Wir haben Dutzende Terroristen erschossen. Und wenn die Wahrheit ans Licht kommt, sagen sie im Nachhinein: wir haben vermutet, dass sich Terroristen bei den Feierlichkeiten befinden. Von solchen Geschichten lernen wir, dass bei jeglicher Besatzung die Vernichtung, Tötung, Verhaftung und Ausbeutung an erster Stelle steht und alles, was jeden Tag über Menschenrechte, Demokratie und Freiheit gepredigt wird, nur eine Lüge ist. Israel ist keine Ausnahme, das zionistische Gebilde ist ein Produkt dieser rassistischen ausbeuterischen, unterdrückerischen ehemaligen und heutigen Kolonialmächte im Nahen Osten. Und sein Verhalten heute unterscheidet sich nicht von dem, was seine Herren in Brüssel oder in Washington in Afghanistan oder im Irak machen. Die Lachnummer ist, dass Leute, gegen die es keine Beweismittel gibt, dass sie Völkermord oder Massaker verübt haben, vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gebracht oder dorthin zitiert werden. Von Milosevic bis zum Präsidenten von Liberia, Charles Taylor, und heute der Präsident des Sudan, Al Baschir. Von den echten Kriegsverbrechern, deren Taten selbst von ihren eigenen Medien, von ihren Menschenrechtsorganisationen, von der UNO und unabhängigen Komitees dokumentiert wurden. Zum Beispiel das Massaker in Sabra und Shatila durch Begin und Sharon, oder die Verbrechen in Afghanistan und im Irak durch Bush und Tony Blair oder die Massaker in Uganda und im Kongo dank Mitterand und Chirac. 2 Millionen Iraker sind seit der so genannten Befreiung des Iraks von den USA und ihren Verbündeten getötet worden und mehr als 6 Millionen Iraker und Irakerinnen wurden von ihrem Land vertrieben. Oder mehr als Hunderttausende wurden im Kongo und Uganda getötet, und doppelt so viele sind vertrieben worden.
Trotzdem wurden die Verantwortliche nicht einmal vor den Internationalen Gerichtshof geladen, sondern spielen sich bis heute als Verteidiger von Demokratie und Menschenrechten auf. Welt der Heuchler. Welt der Verbrecher und Banditen. Sie können heute die Geschichte schreiben, wie sie wollen. Aber sicher ist auch, dass sie auf dem Misthaufen der Geschichte landen werden und dass die armen, ausgebeuteten und unterdrückten, aber schließlich befreiten Völker siegen und die Geschichte ganz anders schreiben werden.