In den Schützengräben der Konferenzräume wird die Aggression gegen Palästina fortgesetzt. Folgende Informationen erhielten wir am Montag (2.3.09) Nacht aus Gaza:


Über die Wiederaufbaukonferenz in Kairo
Heute, am 02. März 2009 hat eine internationale Wiederaufbaukonferenz in Scharm El Sheik stattgefunden. Auf dieser Konferenz haben Präsidenten, Könige, Regierungschefs und Organisationen teilgenommen. Das heißt: insgesamt 91 Regierungsvertreter und 16 Organisationen, die mit dem Wiederaufbau zu tun haben. Alle Redner haben heute immer wieder betont, dass ihre Länder oder ihre Organisationen bereit sind, Finanzmittel für den Wiederaufbau im Gazastreifen bereit zu stellen und Projekte zu unterstützen.
Man fragt sich immer wieder, warum gibt es diese Wiederaufbaukonferenzen? Warum versuchen diese Länder, warum die USA oder die EU, sich als Geldgeber, Unterstützer oder als Helfer in solchen Konferenzen präsentieren? Man weiß, dass diese Länder die Aggressionen im Irak und in Afghanistan geführt haben, dass sie diese beiden Länder in Schutt und Asche gelegt haben. Und auf einmal stellen sie sich als die Retter dar! Nach dem Bombardement und der Zerstörung Afghanistans haben die gleichen Länder eine Wiederaufbaukonferenz in Deutschland organisiert, um die Infrastruktur des Landes wiederaufzubauen, die sie selber mit ihren Bombern zerstört haben. Das gleiche haben sie mit dem Irak gemacht. Warum haben sie die Katastrophe nicht von Anfang gestoppt, oder besser gesagt, verhindert? Sie hätten die Kriege ja nicht führen müssen, dann bräuchten diese Länder auch keine Hilfsmittel und keinen Wiederaufbau. Das ist immer wieder die gleiche Politik der verbrannten Erde der kolonialistischen und imperialistischen Länder. Auf der einen Seite Zestörung und auf der anderen Seite wollen sie für ihre Firmen und ihre Industrie Gewinne machen, auf Kosten der Leiden und Katastrophen der Anderen.
Heute, auf dieser Konferenz von Sharm El Sheik, lacht man über diese Heuchler und fragt sich, wieso sie die israelische Aggression gegen den Gazastreifen unterstützt oder dazu geschwiegen haben. Sie hätten diese Aggression von Anfang an stoppen oder verhindern können, um sich diese Konferenz ersparen zu können. Sie hätten von Anfang an Gesetze erlassen sollen, besonders, da das nicht die erste Aggression ist, die die israelische Besatzung gegen den Gazastreifen oder gegen die Westbank geführt hat.
Immer wieder, seit langem und seit Jahren, gab es Zerstörungen und Bombardierungen gegen die Infrastruktur im Gazastreifen und der Westbank. Mehrmals haben die europäischen Länder Proteste gegen die israelische Besatzungsmacht wegen der Zerstörung der Infrastruktur in der Westbank und im Gazastreifen, die mit den Steuergeldern der europäischen Länder finanziert wurde, eingelegt. Trotz dieser Proteste hat Israel erneut Aggressionen und Zerstörungen durchgeführt. Es hätte von Anfang an deutlich gemacht werden sollen: wenn Israel die Infrastruktur des Landes bombadiert, muß es Entschädigungen zahlen. Oder die israelischen Gelder in den europäischen Ländern werden beschlagnahmt und dadurch werden Entschädigungen an die Betroffenen gezahlt. Sie hätten Drohungen und Maßnahmen gegen die israelische Besatzung machen können, um diese Angriffe, die immer wieder gegen die palästinensische Bevölkerung und ihre Infrastruktur geführt werden, zu verhindern.
Aber sich heute vor laufender Kamera als Retter aufzuspielen – das ist unglaubwürdig. Solana, der Beauftragte der EU für Außenpolitik und Sicherheit , sagte, die EU-Länder sind bereit, mehr als 430 Millionen Euro als Hilfe für den Wiederaufbau im Gazastreifen zu zahlen. Gleichzeitig betont er, dass diese Hilfsgelder ausschließlich durch die palästinensiche Behörde in Ramallah benutzt werden sollen und keine anderen Mechanismen erforderlich wären. D.h.: Das ist eine politische Finanzierung des Wiederaufbaus im Gazastreifen. Als Vertreter der EU versucht er, die Wiederaufbauhilfe als politisches Instrument gegen den Widerstand in Gaza zu benutzen, um die korrupte, reaktionäre Behörde in Ramallah zu unterstützen. Im gleichen Ton hat die US-Außenministerin Hilary Clinton betont, dass die USA bereit sind, sich mit 900 Millionen Dollar am Wiederaubau für den Gazastreifen zu beteiligen, aber von diesen Geldern soll kein Cent an die Hamas abgeführt werden. Diese politische Heuchelei der US- Außenministerin oder des EU-Beauftragten Solana kennen wir im Gazastreifen, der Westbank und in den arabischen Ländern seit langem. Sie versuchen durch diese politischen Gelder, das was die israelische Besatzungsmacht durch jahrelange Wirtschaftsblockade und durch 23 Tage mit ihrer Kriegsmaschinerie und ihrer Aggression gegen Gaza nicht geschafft hat, durch Dollars und Euros zu schaffen. Aber das ist eine Illusion, so wie es vorher eine Illussion für die israelischen Politiker und ihre militärischen Führer war. Aber der Widerstand im Gazastreifen ist stark genug, um diese Erpressung durch die Wiederaufbaugelder zu verhindern.

Es ist unlogisch und unvorstellbar, dass die USA-Delegation mit dem Senator John Kerry, oder der EU-Beauftrage Solana, oder sogar dem UNO Generalsekretär, im Gazastreifen Besichtigungen durchführen, um die Auswirkungen des Bombardements und der Aggression der israelischen Besatzung zu kontrollieren, ohne die Erlaubnis des Widerstandes einzuholen oder ohne Kooperation mit der Regierung im Gazastreifen. Und jeder weiß, das es keinen Wiederaufbau im Gazastreifen geben wird, und kein Cent oder kein Dollar oder Euro in den Wiederaufbau fließen kann, ohne die Erlaubnis des Widerstandes oder der Regierung im Gazastreifen.
Und das wurde noch deutlicher, als die US-Außenministerin oder der EU-Beauftrage verlangt haben, dass die Hamas die Forderungen des Quartett-Komittes akzeptieren soll – also, bevor politische Kontakte mit der Hamas aufgenommen werden, soll die Hamas das zionistische Gebilde anerkennen, alle internationale Verträge, die die palästinensische Behörde beschlossen hat, akzeptieren und schließlich die Ablehnung des Terrorismus, d.h. die Ablehnung des Widerstandes, erklären. Es stellt sich die Frage, warum fordern sie nicht von den Israelis, ihre Besatzung abzuschaffen, den Staatsterror und ihre Siedlungspolitik zu stoppen. Warum fordern sie nicht, alle Siedlungen in der Westbank zu zerstören und die palästinensischen Rechte anzuerkennen und wieso wird nicht betont, das der Widerstand der Palästinsenser gegen die israelische Besatzung legitim ist und allen internationalen Gesetzen entspricht. Aber es ist bekannt, dass die EU und die USA die größten politischen, diplomatischen, ökonomischen und militärischen Unterstützer der israelischen Besatzungsmacht sind. Israel ist nichts anderes als ein verlängerter Arm der kapitalistischen Länder in Arabien.

Es wird gesagt, die israelische Aggression und das Bombardement im Gazastreifen hat eine menschliche Katastrophe im Gazastreifen geschaffen. Die Betroffenen brauchen humanitäre Hilfe ohne Politisierung des Geldes. Die Leute, die in Zelten leben, ohne Strom, ohne Wasser, ohne Heizung, in diesen eisig kalten, regnerischen Tagen und Nächten, die Kinder, die in der Winterzeit frieren, brauchen notwendige und schnelle Hilfe. Die Babys brauchen ihre Milch und Medikamente. Die alten Leute, die schwer krank sind, brauchen auch ihre Medikamente. Die Kinder, die jeden Tag in die Schule gehen, brauchen ihre Hefte, Bleistifte und Taschen. Das Elend der Menschen sollte nicht auf diese Art und Weise für politischen Zwecke instrumentalisiert werden. Trotz dieser Hungerblockade und dieser Aggression kann von diesen Leuten, die alles verloren haben, nicht erwartet werden, dass sie aufgeben können oder wollen. Sie sind noch immer standhaft und bereit, noch mehr und mehr zu opfern, auch ihr Leben, um ihre Würde zu erlangen. Auch die Kinder sind bereit, weiterzukämpfen, für ihre Rechte und für Ihre Zukunft, und sie können nie und nimmer aufgeben.

Zum palästinensischen Dialog:
Vorige Woche, am 25. Februar, gab es eine Dialogkonferenz in Kairo. In dieser Konferenz wurden alle palästinensischen Organisationen, von Al Fatah, Hamas, Dschihad Islami, PFLP, DFLP und andere Organisationen eingeladen, um eine Lösung für die palästinensichen Streitereien und Spaltungen zu suchen. Auf dieser Konferenz wurden 5 Gruppen gegründet, um die schwierigen Themen zu behandeln. Die Erste: die Einheitsregierungsgruppe, die versucht, bis Ende März eine neue Regierung aller palästinensischen Organisationen und unabhängigen Leute zu bilden und zu präsentieren. Die Zweite: die Sicherheitsapparate-Gruppe, die versucht, eine Reorganisation des Sicherheitsapparates zu schaffen, um die gespaltenen Sicherheitsapparate in Westbank und Gazastreifen unter einer gemeinsamen patriotischen Leitung zu vereinen. Die dritte Gruppe ist für die Reaktivierung der PLO zuständig. Die Vierte Gruppe stellt die Wahl-Gruppe dar. Diese Gruppe muss bis Anfang Jänner 2010 eine neue Parlamentswahl und Präsidialwahl organisieren. Die Fünfte Gruppe ist die Versöhnungsgruppe. Diese Gruppe behandelt die Ereignisse vom Juni 2007, die militärisch zwischen Hamas und Al Fatah vorgefallen sind. In den militärischen Kämpfen zwischen der Hamas und der Fatah gab es in dieser Zeit im Gazastreifen Tote und Verletzte. Die betroffenen Familien müssen Entschädigungen erhalten und eine Lösung für diese Konflikte gefunden werden. Besonders da es im Gazastreifen bis zum heutigen Tag Stammesgesetze gibt, und damit diese Familien oder diese Stämme ihre Rechte nicht selbst in die Hand zu nehmen, soll ein Komitee gegründet werden, um eine Lösung für diese Betroffenen zu finden.
Die Reaktion der Bevölkerung auf diesen Dialog ist teilweise optimistisch, teilweise pessimistisch. Die meisten aber hoffen auf eine Lösung der palästinensischen Spaltung. Besonders, da der einzige Gewinner dieser Spaltung und Streiterei die israelische Besatzung ist. Aber trotzdem gibt es in beiden Lagern, das heißt bei Al Fatah und Hamas, eine kleine Schicht, die von dieser Spaltung profitiert, auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung. Und deshalb hoffen alle, dass es ein Ende dieser Streiereien geben kann. Besonders werden sie auf familiärer Ebene gespürt, da es Spaltungen innerhalb der Familien gibt, zwischen den Brüdern und den Geschwistern.

Über die Siedlungspolitik:
Trotz dieser internationalen Wiederaufbaukonferenz und des palästinenischen Dialogs in Kairo geht die israelische Siedlungspolitik weiter. Vor drei Tagen wurden die Besitzer des Al Bustan Viertels in Seluan (?) (Ost-Jerusalem) aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen. D.h. 1500 Palästinenser, die Bewohner von mehr als 80 Häusern, sollen obdachlos werden. Die Begründung: auf ihren Häusen soll ein Park gebaut werden und dass diese Häuser angeblich ohne Erlaubnis gebaut wurden. Obwohl manche Häuser vor dem Jahr 1890 errichtet wurden, d.h. ca. 60 Jahre, bevor das zionistische Gebilde entstanden ist.
Man kennt die Siedlungspolitik, die von der israelischen Besatzung in Ost-Jerusalem bis 2010 verfolgt wird: Laut diesem Plan soll die palästinensische Bevölkerung in Ost-Jerusalem um 18% verringert werden.
D.h.: Die Bevölkerung von Ost-Jerusalem wird aus ihren Häusern vertrieben und stattdessen entstehen neue Siedlungen. Heute wurde berichtet, dass 750 neue Häuser in Ost-Jerusalem gebaut werden. Um die Demographie der Bevölkerung zugunsten der Israelis zu verändern.
Das gleiche soll in der Westbank passieren. Durch den neuen Landraub und den Bau von neuen Siedlungen versucht die israelische Besatzungsmacht, eine neue Realität in der Westbank zu schaffen. Die Westbank soll in 3 Kantons aufgeteilt werden - im Norden, in der Mitte und im Süden der Westbank - die durch die neuen Siedlungen voneinander isoliert werden sollen. Und dazu sollen neue Siedlerkolonialisten aus der ehemaligen Sowjetunion, aus Osteuropa, oder sogar aus Indien angeworben werden.
In Palästina ist das Problem nicht die Hamas, und nicht die Al-Kassam Raketen, sondern - worüber die USA und EU Politiker schweigen - die Besatzung, die Siedlungspolitik und die militärischen und wirtschaftlichen Aggressionen.
Von der Geschichte anderer Länder lernt man/frau, dass es keinen Frieden, keine Sicherheit, keine Entwicklung geben kann, bevor die Kolonialmacht besiegt wird und aus diesen Ländern verschwunden ist. Und dass geht nur durch bewaffneten Widerstand.
Und Israel als Besatzungsmacht wird kein anderes Schicksal als die früheren Kolonialmächte erwarten.

Am Sonntag den 15. Februar erhielten wir eine neue Analyse aus dem Gazastreifen. In den letzten beiden Infos wurden die innerpalästinensische Situation und die Haltung der arabischen Länder erörtert. Diese Einschätzung wird heute fortgesetzt, bevor die palästinensisch-internationale Lage angesprochen wird.

Nach der Standhaftigkeit des Widerstands und der palästinensischen Bevölkerung haben sich die israelischen Vorstellungen und Versprechungen, die sie vor der 22-tägigen Aggression gegen den Gazastreifen gegeben haben, am Ende als totale Illusion herausgestellt. Durch den Sieg des Widerstandes und die neuen israelischen Wahlen hat sich die Situation in der arabischen Welt oder dem so genannten Nahen Osten und in Kuwait dramatisch verändert.

Auf arabischer Ebene ist die so genannte Allianz nicht besonders stark aufgetreten. Besser gesagt, die reaktionären Regierungen um Ägyptens Präsidenten Mubarak sind in eine missliche politische Situation manövriert worden. D.h.: Diese reaktionären arabischen Regimes wurden durch die Versprechungen der israelischen Politiker und Geheimdienste getäuscht: dass diese Aggression gegen den Gazastreifen maximal eine Woche dauern wird und sich die politische Landschaft im Gazastreifen - durch die Entmachtung der Hamasregierung, die Vernichtung und Eliminierung des Widerstands und die Schaffung einer neuen politischen Situation, wo alle israelischen Forderungen akzeptiert werden sollten - total ändern würde.

Nach dem Sieg des Widerstandes sahen sich diese arabischen Regierungen vor eine schwierige politische Situation gestellt, denn der Widerstand in ihren Ländern hat sich dramatisch verstärkt und ist zu einer Gefahr für diese Regierungen geworden.
Die politische Lage in diesen Ländern ist gefährlicher geworden, als vorher absehbar gewesen wäre; besonders nach dem Sieg der Faschisten und der rassistischen religiösen Kräfte in Israel, die mindestens 65 Mandate von 120 Mandaten gewonnen haben und nachdem die nächste Regierung in Israel in den Händen dieser Kräfte sein wird. In den Händen von der Likud-Partei von Netanjahu, der keine Verhandlungen im Nahen Osten akzeptieren wird, und seinem Partner, Israel Baituna von Avigdor Liebermann, der für die Transferpolitik (Vertreibung der Palästinenser) ist, und der während der Aggression gegen den Gazastreifen den Einsatz von Atombomben gefordert hat. Oder der andere Partner, die Schass-Partei, ist die faschistisch-rassistisch religiöse Partei des Rabbiners Ovadia Yosef, der immer wieder die Vernichtung der Araber und Palästinenser gefordert hat, die 11 Mandate gewonnen hat.

Zusammengefasst: Faschisten und rechte Religiöse haben zusammen 65 Mandate (von 120 insgesamt) erreicht. Die so genannten „Linken“ (Arbeiterpartei und Kadima und Meretz - die so genannten „Friedensparteien“) zusammen 45.

Likud 27
Kadima 28
Israel Baituna 14
Arbeiterpartei 13
Schahs 11
Meretz 3
Arabische Listen (3 Listen) zusammen 11
Rest: Andere religiöse faschistische Parteien: je Partei 2-3 Mandate

D.h.: Um eine Regierung zu bilden, brauchen sie eine Koalition von mindestens 4 Parteien.
(Die arabischen Listen kommen für eine Koalition nicht in Frage.)

Mögliches Szenario: Koalition von Likud, Israel Baituna, Arbeiterpartei und Schass. Die Amerikaner drängen auf eine Einheitsregierung zwischen Likud und Kadima, um das Gesicht Israels zu wahren. (damit es in der Öffentlichkeit nicht zu weit rechts steht.)
Welcher Zynismus: Kadima gilt als so genannte Friedenspartei, obwohl sie zwei Kriege geführt haben (Libanon 2006 und Gaza 2009).

Für die reaktionären Regimes kam die Entwicklung überraschend. Ausschlaggebend waren die beschriebenen zwei Faktoren: der Sieg des Widerstandes und der Sieg der faschistischen und rassistischen Parteien bei den Wahlen in Israel. Dadurch sind ihre durch die Medien-Propaganda verbreiteten Prophezeiungen von einem strategischen Frieden im Nahen Osten (durch die Verhandlungen mit den so genannten Friedensparteien Kadima und Arbeitspartei –also den Kriegführenden Parteien gegen Gaza) – in die Ferne gerückt. Sie sind sowohl in ihrer Haltung als auch in ihrer politischen Arbeit gegenüber ihren Völkern in die Defensive geraten. Heute versuchen sie, ihre Völker zu beruhigen, indem sie ihre Rolle als Vermittler zwischen dem Widerstand und dem zionistischen Gebilde (Israel) in den Vordergrund stellen – und wegen der Sicherung des Waffenstillstands, der Aufhebung der mörderischen Blockade und der Öffnung der Übergänge verhandeln.
Auch in anderer Hinsicht versuchen sie, ein Spielchen zu spielen. Sie vermitteln, dass sie dem Volk im Gazastreifen durch finanzielle Hilfe beistehen wollen - beim Wiederaufbau der zerbombten Häuser, Schulen, Spitäler, Moscheen, Strassen, Universitäten oder der vernichteten Landwirtschaft; oder in der Verminderung ihres Elends durch Hilfskonvois, mit Lebensmitteln und Medikamenten.
Oder sie versuchen, ihr Interesse für die Palästinafrage zu zeigen - durch diese Versuche, am 22. Februar ein Treffen der zerstrittenen und gespaltenen palästinensischen Organisationen zur Versöhnung und zur Vereinigung zu organisieren (wo sich die Parteien und Organisationen zum Dialog treffen, um die PLO neu zu reaktivieren, als einzig legitime Vertretung des palästinensischen Volkes). Oder manchmal versuchen sie, ihre Solidarität und ihre humanitären Gefühle gegenüber den palästinensischen Gefangenen in den israelischen Knästen zu zeigen, indem sie versuchen, in der Gefangenensache durch einen Deal zwischen dem Widerstand und Israel zu vermitteln - um den israelischen Soldaten Gilad Shalit gegen palästinensische Gefangenen auszutauschen.

Diese Regimes, die versucht haben, die Medien hinter sich zu bringen, um die Bevölkerung in ihren Ländern zu manipulieren. Ihre Versuche, den Iran statt dem zionistischen Gebilde als die größte Gefahr für die arabischen Massen darzustellen, um eine Allianz mit Israel und den USA für den nächsten möglichen Krieg gegen den Iran zu schüren, sind gescheitert. Und ihre kriegerischen Pläne sind in weite Ferne gerückt.
Deshalb sehen sich diese Regierungen heute in einer so schwierigen Situation. Sie können nicht einmal sagen, was sie überhaupt wollen. Wollen sie das machen, was ihre Völker wollen und denken, oder das, was die Feinde ihrer Völker wollen und denken. Konkret: die Völker stehen heute hinter dem Widerstand. Und befinden sich im Lager des Widerstands – in allen arabischen Ländern und der ganzen islamischen Welt. Sie wollen von ihren Regierungen, dass sie sich mit dem Widerstand solidarisieren und mit allen Mitteln unterstützen. Auch mit Waffen.

Sie fordern von ihren Regierungen, die diplomatischen, politischen oder ökonomischen Beziehungen mit Israel einzustellen. Und jegliche Verträge mit Israel für nichtig zu erklären und seine Vertretungen aus ihren Ländern zu schmeißen. Sie wollen, dass Israel boykottiert und isoliert werden soll. Und dass alle politischen Versuche einer Annäherung – unter dem Deckmantel eines so genannten Friedensprozesses - eingestellt werden.
Sie verlangen, dass die Regierungen ihre Kräfte, ihr Vermögen und ihr Personal gegen dieses rassistisch-imperialistische, zionistische Projekt im Herzen Arabiens mobilisieren.

Heute wird auch deutlich, dass weltweit Parteien, die einen Widerstandskurs verfolgen, an die Macht kommen.
Man hat etwa gesehen, wie der so genannte Hinterhof der USA in Mittel- und Südamerika von seinem Schlaf aufgewacht ist, in Venezuela, Brasilien, Argentinien, Bolivien, Ecuador, usw. Und dass diese Länder am heutigen Tag vor der Menschheit das Interesse ihrer Bevölkerung betonen, die von der Ausbeutung, den Militärjuntas und Korruption geknechtet wurde. Heute wird auch deutlich, wie die imperialistischen Kräfte weltweit in die Defensive geraten in ihren Versuchen, die inneren Krisen, die durch ihre Spekulationen auf der Börse ausgelöst wurden, auszulagern. Wie die Finanzkrise gekommen ist, wurden Milliarden von Dollar in Sekunden verspielt. Banken und Finanzinstitute, Automobilfirmen wurden in Konkurs gebracht, Millionen von Arbeitern und ArbeiterInnen durch den Verlust ihrer Arbeitsplätze ohne Warnung auf die Strasse geschickt … Arme Länder litten an dieser Finanzkrise, indem die Entwicklungsprojekte in diesen Ländern nicht mehr finanzierbar waren oder die Finanzhilfe in diesen Ländern gestrichen oder gekürzt wurde.

Man hat auch gesehen, dass sich die führenden imperialistischen Länder und ihre Soldaten im Irak, in Afghanistan, usw. in einer militärischen Sackgasse befinden. Durch die Aggressionen und für die Besatzung dieser Länder werden jährlich hunderte Milliarden Dollar investiert und tausende Soldaten entweder in den Kampf oder ins Grab geschickt.
Man sieht auch, der Sieg des Widerstands im Irak und in Afghanistan und die Niederlage der USA- Militärmaschinerie und ihrer Nato -Verbündeten sind in greifbare Nähe gerückt.

Zum Abschluss:

• Die EU kann durch den Sieg des Widerstandes als großer Verlierer angesehen werden:
Die EU hat Israel alle Zeit gegeben, um ihre militärischen Ziele zu erreichen, dadurch wurde Israel politisch, diplomatisch gedeckt und unterstützt.
Aber wegen der Verbrechen an der Zivilbevölkerung konnte die EU nicht mehr an ihrer Position festhalten, da sie immer wieder von Menschenrechten und Terrorismusbekämpfung redet. Und sie (und alle Welt) sieht, dass Israel vor laufender Kamera den größten Staatsterror gegen die Zivilbevölkerung ausübt, nach drei Jahren mörderischer Blockade.
• Der letzte Angriff auf Rafah fand am Freitag (13.2.2009) statt: es gab 4 Angriffe auf die Tunnels – mit mehreren Verletzten.
• Der Sieg und der Kurs des Widerstandes hat sich als richtig herausgestellt, als die einzige Alternative gegen Besatzung, Ausbeutung und die die menschenverachtende Unterdrückung.

Während im letzten Gazainfo die innerpalästinensischen Beziehungen behandelt wurden, folgt heute eine Analyse über die palästinensisch-israelische Lage. Die Informationen und Einschätzungen wurden uns gestern abend, am 8.02.aus Gaza übermittelt.


Über die palästinensisch-israelische Lage
Nach dem Wahlsieg der Hamas hat Israel versucht, (vor der parlamentarischen Wahl 2006 und nach dem Krieg gegen die Hisbollah im Juli 2006), eine andere politische Lage im Nahen Osten zu schaffen. Deshalb haben sie versucht, die Hamas in der Westbank und im Gazastreifen politisch zu isolieren, und alle diplomatischen und politischen, ob arabische oder islamische oder internationale Kontakte und Beziehungen, auf jede Art und Weise zu verhindern und zu sabotieren. Das Ziel war es, die Bevölkerung, ob Sympathisanten oder Anhänger von Hamas oder ganz normale Leute im Gazastreifen und in der Westbank, an Hamas zweifeln zu lassen. Damit die Bevölkerung ihrerseits einen politischen Druck ausübt, um diese politische Linie zu ändern. Nach dem Sieg von Hisbollah 2006 hat sich Israel in einer heiklen Situation befunden, d.h. an seiner Nord-Grenze, sowie im Herzen und im Süden, haben sich neue politische und militärische Tatsachen entwickelt.
Deshalb hat Israel mit anderen Methoden versucht, den Druck auf Hamas und den Widerstand, besonders im Gazastreifen, zu verschärfen, um die Regierung dort unter ihre Macht zu bringen. Deshalb hat Israel eine strenge Wirtschaftsblockade gegen den Gazastreifen verhängt. Jegliche zum Überleben existenzielle wirtschaftliche Aktivität war davon betroffen: Lebensmittel, Geldtransfer, Medikamente, jegliche Baustoffe, jegliche medizinischen Apparate, Rohstoffe für Fabriken, die Fischerei, die Landwirtschaft, die Bauwirtschaft, die Bildungs-Institutionen. Ziel war es, die Hamas zu schwächen oder zu sabotieren, um einen Widerstand der Bevölkerung gegen die Hamas-Regierung in Gaza auszulösen, um die Hamas-Regierung zu entmachten, und dadurch die Behörde von Abbas von Ramallah an die Macht zu bringen. Mit all diesen Taktiken und Methoden ist aber die Macht von Hamas und dem Widerstand, und der anderen Organisationen im Gazastreifen, nur noch gewachsen. Die Sympathie und die Unterstützung des Großteils der Bevölkerung haben sich im Gegenteil verstärkt, die Bevölkerung ist hinter der Hamas und dem Widerstand gestanden. Es gab eine größere Unterstützung – sowohl für die Regierung als auch für die Organisationen des Widerstands, die für die palästinensischen Interessen kämpfen.

Aufgrund dieser Tatsachen hat Israel bemerkt, dass seine Maßnahmen und diese Taktik Früchte hervorgebracht haben, die das Gegenteil ihres Programms und ihrer Taktik darstellten. Deshalb hat Israel nach einem geeigneten Datum gesucht, [Anmerkung: Datum: israelische Wahlen und die Unterstützung der scheidenden Bush Regierung] um seine Ziele militärisch durchzusetzen. Deshalb wurde die Aggression vom 27.Dezember 2008 begonnen, um:
1. die Wahlen auf israelischem Boden am 10. Febr. 2009 zu gewinnen
2. die politische Situation im Gazastreifen speziell, und in Palästina generell, zu verändern
3. um die israelische militärische Macht gegenüber anderen Ländern in der Region (wie Syrien und Iran) und vor der israelischen Gesellschaft zu demonstrieren

Was die israelischen Wahlen betrifft:
Die Kadima Partei von Livni und die Arbeiterpartei von Barak haben durch diese Aggression ihre Wahlpositionen zu verbessern versucht, um die Wahlen in Israel am 10.02.09 zu gewinnen und den israelischen Wählern zu zeigen, dass in Israel eine starke politische und militärische Führung regiert, die die Interessen der israelischen Bevölkerung gegen ihre so genannten Feinde durchsetzen kann. Trotz 23 Kriegstagen, aus der Luft, vom Boden und vom Meer aus, trotz Millionen Kilogramm von Bomben und Raketen, hat diese israelische Führung die Wähler nicht davon überzeugt, dass sie diese Stärke hat, oder diese Fähigkeiten, um in Zukunft Israel weiter anzuführen.
Die letzte Meinungsumfrage in Israel zeigt, dass die Likud-Partei von Netanayhu in der Gunst der Wähler führt und zwischen 33 bis 37 Sitze in der Knesseth (120 Sitze) erreichen wird, während die Kriegstreiber von der Kadima-Partei (Livni-Partei) mit 20 – 22 Sitzen auf die zweite Stelle kommen werden, wobei die Arbeiterpartei von Barak an die Vierte Stelle rückt und nur zwischen 11 und 13 Sitzen erreichen kann. Während die faschistische und religiöse Partei, die nach der Wahl als künftiger Partner von Likud betrachtet wird, Israel Baituna von Liebermann, eine russische Partei, an die dritte Stelle rückt und zwischen 16 und 18 Mandaten erreichen könnte. An der 5. Stelle steht die religiöse, fundamentalistische Shas- Partei zwischen 6 und 9 Mandaten. D.h. für Livni, die Kadima Partei und die Arbeiterpartei, dass diese Aggression das Gegenteil von dem, was sie sich gewünscht haben, (nämlich die Wahl zu gewinnen), erreicht hat, sie wurden auch als Verlierer abgestempelt.
Die Zweite Sache, was die politische Situation einer Änderung im Gazastreifen und in Arabien betrifft, woüber die Livni in Kairo vor der Aggression gesprochen hat. Sie hat, so wie ihr Kriegspartner Barak, versprochen, die politische Situation im Gazastreifen zu israelischen Gunsten zu verändern. Durch die Entmachtung und die Abschaffung der Hamas als gewählte Regierung im Gazastreifen, die Liquidierung und die Vernichtung des Widerstandes im Gazastreifen innerhalb einer Woche und der Installierung der Abbas- Behörde aus der Westbank - die auf ihren Panzern im Gazastreifen an die Macht gelangen würde -, sollten die israelischen Interessen in den Verhandlungen durchgesetzt werden: sowohl was das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, die Jerusalem-Frage, die Grenzfrage, den Landtausch wegen der Siedlungen, die Wasserversorgung als auch, was den zukünftigen palästinensischen Staat betrifft.
Durch den heroischen Widerstand und die unvorstellbare Standhaftigkeit der Bevölkerung, die sich hinter den Widerstand stellte, konnte Israel seine Vorstellungen nicht durchsetzen. Am Ende hat sich ihr Plan als Illusion und undurchführbare Schnapsidee herausgestellt, stattdessen wurde eine andere und gegenteilige politische und militärische Situation im Gazastreifen und der Westbank, aber auch auf arabischer und sogar internationaler Ebene geschaffen. D.h.: Die Macht der Hamas wurde gefestigt, die Glaubwürdigkeit der Widerstandsorganisationen hat sich trotz der Zerstörungen und Tausenden von Toten und Verletzten verstärkt, ebenso wie die Unterstützung des Widerstandsprogramms durch die Bevölkerung.
Israel hat versucht, im Gazastreifen auf ihren Panzern eine Kollaborateurs-Regierung an die Macht zu bringen, um die Kollaborateure in den Arabischen Regierungen und die regionalen Mächte, die mit der USA Regierung verbündet sind, zu stärken, wie etwa Ägypten und Saudi- Arabien. Aber 48 Stunden nach dem Beginn der Aggression wurde festgestellt, dass diese Pläne undurchführbar sind, und dass diese Regierungen von Saudi-Arabien und Ägypten durch die Massenerhebungen in ihren Länder in eine gefährlichere Situation gebracht worden waren als jemals zuvor. Der Widertand der Bevölkerung in den Arabischen Ländern hat sich in einem bisher unbekannten Ausmaß verstärkt. Israel wollte hingegen durch seine Aggression eine neue Allianz im Nahen Osten zwischen der die Fatah-Behörde, der ägyptischen Regierung, Saudi Arabien und ihren Verbündeten erreichen, um in Zukunft seine strategischen Pläne gegenüber Syrien oder dem Iran durchzusetzen.

Im nächsten Jahr wollten sie gegen den Iran, gegen sein Atomprogramm oder gegen Syrien Krieg führen. Eine neue Aggression in naher Zukunft gegen Syrien oder Iran ist aufgrund des Sieges des Widerstandes in weite Ferne gerückt.
Wenn Israel geglaubt hat, durch eine kurze militärische Aggression gegen den Gazastreifen seine Macht gegenüber regionalen Mächten wie Syrien oder dem Iran demonstrieren zu können, so hat sich das mittlerweile militärisch als Lachnummer herausgestellt. Das bedeutet: wenn sie nach 23 Tagen Krieg von der Luft, vom Boden und vom Meer gegen den Gazastreifen, mit einer Größe von 360 km² und einer Bevölkerung von 1.5 Millionen, (das entspricht nicht einmal einer Stadt im Iran oder in Syrien, von der Größe oder der Bevölkerung her) und gegen Widerstandskämpfer, die jahrelang unter Wirtschaftsblockade leiden müssen und keine modernen Waffen haben, nicht durchkommen können, schaffen sie auch sonst nichts. Deshalb wurde die israelische Besatzungs- Kriegsmaschinerie und ihre politische und militärische Führung weltweit als Mörder von Kindern, Frauen und alten Männern abgestempelt.
Sie können nicht als ehrliche Soldaten kämpfen, weil ihnen gegenüber stehen keine Soldaten. Aufgrund ihrer Frustration, ihrer Feigheit und ihrer militärische Unfähigkeit gegenüber der Taktik des Widerstandes haben sie einen Genozid an der Zivilbevölkerung durchgeführt, es wurden verbotene Waffen (wie weißer Phosphor,…) auf Wohngebiete abgeworfen, es wurden Moscheen, Unis, Schulen, Wohnhäuser, Landwirtschaftsplantagen, Hühnerfarmen, Fischerboote, Spitäler, usw. bombardiert und zerstört.
Von den 1355 Toten der Aggression haben die Ezzedin- Al Qassam Brigaden offiziell 48 Personen als ihre getöteten Kämpfer identifiziert, Dschihad Islami 26, die Volkskomitees 18, die Zahl der getöteten Widerstandskämpfer beträgt insgesamt 80 -100. Während Israel (wie immer) ihre getöteten Soldaten nicht erwähnt, wurden offiziell 10 getötete Offiziere und Dutzende getötete Soldaten und 250 Verletze angegeben. Obwohl der Widerstand von mehr als 250 getöteten Israelis ausgeht (was sie auch beweisen können). (Ausgehend von anderen Konflikten ist vermutlich von mehr als 3-4 mal so vielen Verletzten auszugehen).
Und das, obwohl der Bodenkrieg nach Ansicht des Widerstandes noch nicht begonnen hat, da die israelischen Bodentruppen nicht hinter die Widerstandslinien vorgedrungen sind (Kämpfe haben nur am Rand, bei einzelnen Häusern, in wenig besiedelten Gebieten, stattgefunden) und vor allem durch Panzerminen oder Bodenminen, oder wo sie in einen Hinterhalt gelockt wurden, getötet wurden. Der Widerstand war auch von der neuen israelischen Taktik überrascht, eigene Soldaten zu töten, als sie gefangen genommen wurden. (Soldaten wurden gefangen genommen, konnten aufgrund von Bombardierung und Drohnen nicht weiter als zu nahen Häusern gebracht werden, und die israelische Armee hat, als die Widerstandskämpfer sich geweigert haben, die Gefangenen freizulassen, alle, die Soldaten und die Widertandskämpfer bombardiert und getötet).
So hat Israel durch seine Machtdemonstration die israelische Bevölkerung nicht überzeugt, da sie 23 Tage in Bunkern warten und leiden mussten, umsonst, da die Hamas immer noch an der Macht und gefestigt ist, woran die israelische Bevölkerung nie geglaubt hat.
Auch nicht daran, dass sie 23 Tage warten und der Gefangene Gilad nicht befreit wird.
Sie haben auch nicht geglaubt, dass Israel weltweit so gehasst wird.
Deshalb haben sie kein Vertrauen mehr in die militärische und politische Führung (die die Aggression geführt hat), deshalb werden sie ihre Stimmen an den Wahlurnen für andere Parteien, für die faschistischen und religiösen Parteien abgeben, um die Kriegstreiber, die ihnen keine Ruhe und Sicherheit vor den Hamas Raketen gebracht haben, zu bestrafen.
Das bedeutet aber auch, dass es einen Rechtsruck in Israel geben wird.
Schließlich, diese israelische Aggression gegen den Gazastreifen hat sich für die Kriegsplaner und Generäle als Fiasko und Desaster und letztendlich als Illusion dargestellt. Damit wurde gezeigt, dass die Taktik des Widerstands und die Standhaftigkeit der Zivilbevölkerung gegen dieses barbarische Bombardement siegen kann.

Israel hat seine Aggression fortgesetzt und neuerlich Ziele in Gaza bombardiert. Immerhin ist Wahlkampf und auch israelische Medien kritisieren in verstärktem Ausmaß, dass Israel bisher militärisch überhaupt nichts durchsetzen konnte, außer durch wiederholte Kriegsverbrechen in die Schlagzeilen zu kommen. Wie wohl jede Aggression, die in der Geschichte stattgefunden hat, wird auch diese wieder mit Selbstverteidigung legitimiert. Gleichzeitig wird versucht, die innerpalästinensischen Wiedersprüche auszunützen, um die PalästinenserInnen zu spalten und wenigstens diplomatisch zu gewinnen, was durch die Angriffe nicht erreicht werden konnte.


Über die politischen Schlachten:
Jeden Tag gibt es Neuigkeiten, und Streitereien, usw. zwischen Fatah und Hamas.
Momentan werden nach dieser Aggression und dem Sieg des Widerstandes die politischen Schlachten geführt und Wege gesucht, wie jetzt die eigenen politischen Ziele durchgesetzt werden können. Diese Schlachten finden auf verschiedenen Ebenen statt: auf palästinensischer-palästinensicher – auf palästinensisch–israelischer, auf palästinensisch-arabischer, und palästinensisch-weltweiter Ebene.

D.h. der Widerstand versucht jetzt auf politischer Ebene und im inner-palästinensichen Dialog seine Ziele und seine Forderungen in Palästina - und besonders im Gazastreifen und in der Westbank - als Widerstandsprogramm durchzusetzen. Gleichzeitig versucht die palästinensische Behörde von Abbas, sich nach Möglichkeit zu legitimieren und seine eigenen Interessen durchzusetzen.
Der Widerstand ist der Auffassung, dass dieser palästinensische Dialog erst nach der Aufhebung der Blockade, der Öffnung der Übergänge und nach dem Wiederaufbauprogramm stattfinden und deshalb verschoben werden sollte.
Die palästinensche Behörde von Abbas dagegen sagt, dass die „Versöhnung“ und der Dialog an erster Stelle stehen, und erst danach kommen die anderen Ziele dran. Dadurch wurde die Auseinandersetzung von beiden Seiten verschärft und besonders in der letzten Zeit sehr heftig geführt. Der Widerstand hat deutlich gemacht, dass dieser Dialog momentan nicht an erster, zweiter oder dritter Stelle steht, sondern bevor der Dialog stattfinden kann, die palästinensische Behörde alle Widerstandsmitglieder, die der Sicherheitsapparat in der Westbank verhaftet hat, bedingungslos freilassen muss. Auch die Verhandlungen mit den Israelis und schließlich jegliche Kooperation zwischen der palästinensischen Behörde in der Westbank und den Israelis müssen beendet werden. Deshalb wurde, was die Versöhnung und den Dialog betrifft, immer wieder betont, dass die palästinensche Behörde nicht das, was die Israelis durch ihre Blockade und ihre Kriegsmaschinerie nicht geschafft haben, am Verhandlungsweg durchsetzen können. Indem sie die Trümmer und den Wiederaufbau als Brücke missbrauchen, um im Gazastreifen Fuß zu fassen.

Der Wiederaufbau sollte, wie ursprünglich geplant, durch verschiede Komittes koordiniert werden, nicht durch die Behörde in Ramallah, die jetzt versucht, Steine in den Weg zu legen. D.h. dass jegliche Erpressung, der über den Wiederaufbau oder die Finanzhilfe passiert, (bzw. über den Mechanismus, durch welche Kanäle die Gelder für den Wiederaufbau fließen), abgelehnt wird. Ohne die Entscheidungen des Widerstandes zu berücksichtigen, bleiben diese Pläne nur eine Illusion in den Köpfen dieser Leute (von der Autonomiebehörde).

Also dass diese Leute nach Gaza kommen sollen oder wollen, so wie sie sich das vorgestellt haben, als die Israelis ihnen versprochen haben, dass innerhalb einer Woche der Gazastreifen unter ihrer Kontrolle sein wird und die Behörde von Ramallah den Gazastreifen übernehmen kann.
Um für Abbas und seine Leute keine Hoffnungen zu wecken, hat auch Dr. Ramadan Schala, der Vorsitzende von Jihad Islami in Damaskus, erklärt: „Was die Israelis nicht mit dem Feuer und der Blockade geschafft haben, wird mit dem Wiederaufbau auch nicht geschafft.“
Auch die arabischen reaktionären Regime sitzen mit den Zionisten im gleichen Boot.

Und vor zwei Tagen ist die Stimmung eskaliert, besonders als Khaled Maashal, Politbürochef der Hamas, sich auf einer Versanstaltung in Doha über den Sieg des Widerstandes geäußert hat. Es war für alle eine Überraschung, als er sagte, wir versuchen eine Dachorganistaion innerhalb- und ausserhalb Palästinas zu schaffen, eine Organisation, die den Widerstand mit unabhängigen Palästinsern, innerhalb und ausserhalb Palästinas, verbinden soll. Danach entstand eine hitzige Diskussion innerhalb der verschiedenen Organisationen und in der Bevölkerung, da niemand genau verstand, was er gemeint hatte. Ob diese Dachorganisation entweder anstelle der PLO, oder als Dachorganisation parallel zur PLO gegründet wird, oder aber in Zukunft ein Teil der PLO sein soll. Und es gibt dazu drei Meinungen innerhalb der Bevölkerung:
1) Die PLO ist die einzige legitime Vertretung des palästinensischen Volkes und muss reaktiviert werden, um das Erbe des palästinensischen Kampfes weiterzuführen.
2) Eine neue palästinensische Vertretung oder Dachorganisation soll geschaffen werden, die die Interessen des Widerstandes in Gegenwart und Zukunft weiterführen muss, da die PLO seit langem nur mehr eine Leiche ist. Besonders deshalb, weil seit der letzten Sitzung der PLO in Algier, die 1988 stattfand, keine neue Führung ernannt, keine neuen Mitglieder in diese Organisation aufgenommen wurden und keine Verjüngung stattgefunden hat . Neue Organisationen wurden gegründet, die niemals Mitglieder der PLO waren, etwa Hamas, Jihad Islami oder die Volkskomitees, oder die Fatah Al Intifadah von Abu Mussa, EL Achrar – die Freie Bewegung und die revolutionäre Kommunistische Partei Palästinas (eine Abspaltung der Volkspartei, die ehemalige Kommunistische Partei). Und manche Organisationen, die in der PLO waren, sind seither von dieser Organisation ausgetreten, also keine Mitglieder mehr, wie die PFLP-GC und die Palästina-Befreiungsfront, Nidal Shabi, Al Saika.
3) Die dritte Meinung, die auch ich vertrete, geht davon aus, dass eine Dachorganisation für die aktuellen und zukünftigen Aktivitäten des Widerstandes gegründet, aber gleichzeitig der Versuch der Reaktivierung und des Wiederaufbaus der PLO vorgenommen werden soll, um die Position des Widertandes und seine Forderungen zu präsentieren und durchzusetzen, wenn der Dialog stattfindet. Auch wegen der anderen Organisationen, die noch in der PLO sind, und sich dahinter wie hinter einer Vase verstecken - und diese PLO- Vase benutzen, wenn sie sie brauchen. Damit sie ihre Karten, die sie hinter dieser Vase verstecken, offen auf den Tisch legen müssen. D.h. es sollte versucht werden, zu zeigen, dass wir keine Spaltung wollen, sondern wir sind bereit, unter diesen oder jenen Bedingungen mit der PLO zusammenzuarbeiten. Auf der anderen Seite steht noch die Al Fatah von Abbas und drei Organisationen, die einen Fuß da und den anderen Fuß dort haben, d. h. die opportunistischen Organisationen, die einmal diese, dann wieder solche Positionen übernehmen und immer wieder diese Spielchen machen, besonders wenn sie Posten und Geld bekommen. Diese drei Organisationen sind die Volksfront (PFLP), die DFLP und die Volkpartei (ehem. Kommunistische Partei).

Diesen Versuch, die PLO zu reaktivieren und wiederaufzubauen, gibt es seit 2005. Und bis heute gab es nur eine einzige Sitzung, wo sich die Führungen der Organisationen getroffen haben. Abbas ist nicht erschienen und schickte damals einen Vertreter, der nichts entscheiden konnte und nur als Briefträger fungierte. Seitdem gab es keine Sitzungen mehr. D.h. von Al Fatah gab es Veruche, das zu blockieren, denn durch eine Reaktivierung und den Wiederaufbau der PLO mit ihren Strukturen und Programmen, würde die Behörde von Abbas unter Kontrolle gebracht. Und jegliche politische Handlung und Verhandlung würde beobachtet und gegebenenfalls verurteilt. Deshalb hat Abbas immer wieder darauf hingearbeitet, solche Versuche zu verhindern.

Heute hat Abbas auf einer Pressekonferenz in Kairo geäußert, was zu erwarten war: dass kein Dialog mit irgendjemandem stattfinden kann, der nicht die PLO anerkennen würde. Die Organisationen sollen hineingehen, aber nichts an den politischen Strukturen und Programmen verändern. Damit versucht er, die Einigung zu blockieren. Weil er weiß, wenn die PLO reaktiviert und neu aufgebaut wird, dann werden er und seine Organisation die Macht verlieren.
Ich bevorzuge diese dritte Taktik, um jegliche Ausrede zu verhindern. D.h., sie haben den Wiederaufbau der PLO versucht, wenn die anderen ihn aber ablehnen, sollte versucht werden, eine neue Dachorganisation zu gründen, um das Heft in die Hand zu nehmen.
Ich bin sicher, dass aus taktischen Überlegungen eine neue Dachorganisation gegründet wird.

Die neue Dachorganisation bekommt ihre Legitimation durch die Anerkennung der Massen, durch ihren Kampf und durch ihr Programm. Sie versucht auch nicht, hinter Ländern oder Regierungen herzulaufen und zu betteln: Bitte kannst du uns anerkennen. Deshalb wurde auch deutlich gemacht, dass keine Anerkennung von den USA und der EU erwartet wird. Auch nicht von den arabischen reaktionären Regimes, die mit den Zionisten im gleichen Boot sitzen.

Deshalb ist es wichtig, dass sich die PalästinenserInnen gemeinsam mit den arabischen und islamischen Volksmassen, ihren Organisationen und Vertretungen, die den Widerstand in Palästina unterstützen und den freien Massen weltweit, die gegen die Aggression auf die Strasse gegangen sind, und deren Vertretungen und Organisationen, verbünden.

Gleichzeitig soll diese neue Organisation durch andere Länder und Regierungen anerkannt und legitimiert werden, die hinter dem Widerstand gestanden sind: Syrien, Sudan, Lybien, Algerien, Khatar, Iran, Venezuela, Bolivien und andere Länder.


Die israelischen Angriffe gehen die ganze Zeit weiter, eine Feuerpause gibt es nicht. Auch die Raketen werden weiter abgefeuert. Die wichtigsten Forderungen für die Anerkennung (Blockade, Grenzen) der Feuerpause sind nicht erfüllt worden, --> Die Aggression ist noch nicht beendet. Die Blockade ist außerdem auch eine Form der Aggression.

Morgen (heute, die Red.) kommt eine Delegation nach Kairo, um über die Hudneh (Feuerpause) zu verhandeln. Die Ägypter glauben, dass sie bis 5. Februar beschlossen wird. Niemand hier rechnet damit, denn die Forderungen des Widerstands sind festgelegt, ohne deren Erfüllung gibt es keinen Waffenstillstand.

Die Israelis jammern: wenn keine Hamas wäre, dann gäbe es keine Raketen - dann müßten wir nicht bombadieren usw, - als würde es sich um eine neue Sache handeln, die jetzt eine Eskalation hervorgerufen hat.

In der Westbank gibt es keine Hamas-Regierung und keine Raketen. Trotzdem:
In der Westbank gibt es tagtäglich Verhaftungen durch die Israelis und der Autonomiebehörde.
Der Siedlungsbau wird ständig gesteigert:
2008 ist der Siedlungsbau um mehr als 60 % gegenüber 2007 gestiegen. Die Siedlungen umfassen mittlerweile 48 % der Westbank. Es handelt sich um 285 000 Siedler insgesamt.

Auch die Rassistische Mauer (Apartheidmauer) wird weitergebaut ---> Dafür wird noch mehr Landraub betrieben.

Im Mai 2008 gab es etwas mehr als 350Checkpoints, heute sind es mehr als 600

Der Krieg in Gaza wurde wieder weitgehend aus den Schlagzeilen vedrängt. Doch nicht nur auf dem diplomatischen Parkett wird er unbeirrt fortgesetzt. Um so wichtiger ist es, dass auch die Solidaritäsbewegung mit Palästina ihre Anstrengungen intensiviert. Am 28.01. um 22 Uhr bekamen wir aus Gaza folgende Informationen:


Gestern in der Nacht haben die Israelis wieder bombadiert, in Khan Younis, und heute in Al Maghazi. Die Tunnels in Rafah wurden wieder angegriffen.
In Khan Younis war zuvor eine Bombe detoniert, durch die ein Militärjeep in die Luft gesprengt wurde. Es handelte sich um einen israelischen Militärtransport auf palästinensischem Boden. Die Isralis versuchen nämlich manchmal, Spezialeinheiten einzuschleusen. Laut israelischen Angaben war ein Offizier auf der Stelle tot, 3 verletzt, einer davon schwer. Aber Augenzeugen sagen, alle waren auf der Stelle tot. Eine Panzermine. Das gleiche ist heute im Osten von Al Maghazi passiert – dort gab es auch einen Versuch, die Spezialeinheiten einzuschleusen. Aber sie wurden entdeckt und aus verschieden Seiten durch verschiedene Organisationen mit Mörsergranaten beschossen – sie mussten abhauen. Von israelischer Seite wurde nicht erwähnt, ob es Verletzte oder Tote gab. Das zeigt, dass der Widerstand bis jetzt auf allen Linien seine Augen offen hält. Von diesem Feind, das wissen sie aus Erfahrungen, gibt es keine glaubwürdigen Versprechungen. Jede Vereinbarung ist denen gleichgültig. Und deswegen ist Kontrolle am Besten.
Die Angriffe der Israelis sind Akte der Verzweiflung, besonders da sie sich mitten im Wahlkampf befinden: Dazu gehören Angriffe der Marine auf palästinensische Fischerboote, Angriffe gegen Bauern, um sie daran zu hindern, ihre Felder zu bestellen und zu ernten, sowie das Einschleusen von Spezialtruppen.

Die Verhandlungen in Ägypten haben für die Israelis bis jetzt zu keinem Durchbruch geführt. Sie können ihre Forderungen nicht durchsetzen. Die Delegation des Widerstandes ist bis jetzt hart in ihren Forderungen und verlangt, dass die Blockade aufgehoben wird.
Doch es gibt neue Forderungen der israelischen Regierung:

Vor der Aufhebung der Blockade soll der israelische Soldat Gilad freikommen. Und 500 Meter Pufferzone im Norden und Osten des Gazastreifens errichtet werden. Und diese Forderungen wurden heute zweimal erwähnt. Einmal vom EU-Beauftragten Solana und zweitens von George Mitchell, dem US-Gesandten für den Nahen Osten. Die Antwort des Widerstandes kam sofort und klar und deutlich: Es wird keine Unterzeichnung für eine Feuerpause geben. Das hat heute der Chef des Politbüros Khaled Meshal erklärt. Wir lassen uns von niemanden erpressen und keiner kann hier neue Forderungen stellen. Der Verlierer, der seine Ziele mit militärischen Mitteln und trotz einem 22 -tägigen Einsatz seiner Kriegsmaschinerie aus der Luft, vom Boden und vom Meer nicht schaffen konnte, kann nicht erwarten, dass der Widerstand freiwillig seine politischen Ziele akzeptiert.

Die neuen Visiten verschiedener Delegationen aus EU-Ländern oder den USA, oder auch die gestern beschlossene Forderung des EU-Außenministers wurden als Lachnummer und als Träume von Verlierern bezeichnet - da die USA, die EU und die arabischen reaktionären Regimes, wie Ägypten, Saudi Arabien und die Behörde in Ramallah, als Teilnehmer der israelischen Aggression gegen den Gazastreifen gesehen werden. Und was sie militärisch nicht geschafft haben, können sie auch auf der politische Bühne nicht erreichen.

Jetzt werden Einzelheiten über den Alltag während der Aggressionen und Kämpfe bekannt: Es gab israelische Spezialeinheiten, die Widerstandsuniformen angezogen haben. Der Widerstand hier ist nicht zivil gekleidet – sie tragen militärische Uniformen. Z.B.: Einer von diesen Spezialeinheiten wurde gefragt, wer er sei und zu welcher Einheit er gehört. Das war im Norden von Gaza. Die Antwort war Al Aqsa- Märtyrer Brigaden. Daraufhin wurde er enttarnt und es wurde das Feuer eröffnet. Der Widerstand weiß, wo die Einheiten verteilt sind, und in diesem Gebiet darf niemand zu dieser Zeit von dieser Einheit sein. Die Gebiete sind aufgeteilt und es ist vereinbart, wer sich wo bewegen darf und wer nicht.

Israelische Truppen haben Zivilisten als Menschliche Schutzschilder benutzt:
1. Sie haben die Leute, die sie in ihren Häusern festgenommen haben, vor den eigenen Truppen in Häuser geschickt, um zu wissen, ob Widerstandskämpfer drinnen sind oder nicht. Damit auf diese Zivilisten zuerst geschossen wird.
2. Zivilisten wurden außerdem an Panzer gefesselt, damit der Widerstand nicht das Feuer auf die Panzer eröffnet.
3. Familien wurden als Geisel genommen und ihre Häuser für militärische Zwecke benutzt, um zu verhindern, dass Widerstandskämpfer das Haus sprengen, in denen sich die Soldaten aufhalten.

Heute hat der Sprecher der Ezzedin Quassam Brigaden, Abu Obeida, erklärt, dass mehrere israelische Soldaten während der Aggression festgenommen wurden, und die Häuser, in die sie gebracht worden waren, von F-16 Bombern bombadiert wurden. Der erste israelische Soldat, der gefangen genommen wurde, wurde von seinen Kollegen beobachtet, in welches Haus er gebracht wurde. Das Haus lag isoliert, weit weg von den Wohngebieten. Ein Bewohner aus diesem Gebiet wurde von den Soldaten festgenommen und zu dem Haus geschickt, um die Forderung an die Widerstandskämpfer zu übermitteln, den Soldaten freizulassen. Die Antwort war nein, nur über unsere Leichen. Und dann wurde das Haus in Schutt und Asche gelegt. Dadurch wurden der Soldat und drei Widerstandskämpfer getötet. Sobald für die israelischen Soldaten klar war, sie bekommen ihre Soldaten nicht frei, wurden die Häuser, in denen gefangene Soldaten untergebracht wurden, bombadiert.
Die Ezzedin Brigaden haben 48 tote Kämpfer zu beklagen.

Über das Durchhaltevermögen der PalästinenserInnen:
Gohr Aldeek, ein Dorf zwischen Al Bareish und Gaza (das Dorf hat eine Größe von 600 Hektar) wurde komplett zerstört. D.h. die Häuser, die Landwirtschaft, sogar die Tiere wurden erschossen, die Häuser in Schutt und Asche gelegt, aber auch mehrere Zivilisten getötet. Nur eine UNWRA Schule ist übergeblieben, sie wurde nur teilweise zerstört. Trotzdem sind die Bewohner zu ihrem Dorf zurückgekehrt, leben dort, bis jetzt ohne Zelte, schlafen im Freien, es gibt kein Wasser, keinen Strom, keine Kommunikation, gar nichts – es ist nur mehr ein Schutthaufen. Manche Kinder haben in den Trümmern ihre Schultaschen nicht mehr gefunden, da sie verschüttet sind. Trotz alledem sind alle Kinder zur Schule gegangen.
Eine andere Geschichte aus dem Jabaliya Flüchtlingslager: Die Bewohner, deren Häuser komplett zerstört wurden, haben auf den Trümmern Zelte errichtet. Sie nannten diese Flüchtlingszelte: Das Standhaftigkeit-Camp. D.h.: Ein Flüchtlingslager im Flüchtlingslager, um zu betonen, wir bleiben auf unserem Boden, trotz dieser Ermordung von Zivilisten und der Zerstörung an Häusern, Tieren und Pflanzen. Und keine Macht auf dieser Erde kann uns vertreiben.

Eine andere Geschichte handelt von Dr. Mustafa Barghouti, der heute über den Rafah -Übergang in den Gazastreifen gekommen ist. Er hat erzählt: während meines Besuches in den zerstörten Gebieten, in Beit Khanoun, oder im Al Zaitun Bezirk in Gazastadt, oder Tel Hauwa, habe ich Gespräche mit den Leuten geführt, die ihre Häuser verloren haben, die ihr Hab und Gut verloren haben. Ich habe nie gehört: Ach, was ist mit uns passiert. Stattdessen habe ich gehört: wir sind noch standhaft. Und wir fordern nur die palästinensische Einheit. [er ist Vorsitzender der palästinensischen Initiative, ein Parlamentsabgeordneter]. Er hat geglaubt, er kommt dort als Abgeordneter und die Leute sagen zu ihm, was sie brauchen. Er war überrascht, dass niemand direkt oder indirekt erwähnt hat, etwas zu benötigen, obwohl sie alles verloren haben – ihre Familien, ihre Häuser, alles. Er war als Palästinenser selbst überrascht über die Moral und Standhaftigkeit der Leute.

Die politische Schlacht ist so hart und noch nicht entschieden. Die Europäer, die Amerikaner, die arabischen Reaktionäre versuchen mit allen Mitteln, auf politischem Weg das zu schaffen, was die israelischen Panzer und ihre Kriegsmaschinerie nicht geschafft haben. Um den Widerstand und die Hamas als Verlierer darstellen zu können. Die Widerstandskämpfer wissen ganz genau, dass die Zeit für sie spielt, und nicht für die. Und dass die Bevölkerung fest wie eine Mauer hinter dem Widerstand steht.

Für die Bevölkerung der arabischen Länder ist klar, auf welcher Seite ihre Regierungen während der Aggression gestanden sind - wo war Ägypten, wo war Jordanien, wo war Abbas? Das war klar und deutlich, dass sie auf der Seite der Israelis waren. Und dass diese Regierungen, von mehreren Seiten - auch von den Israelis selbst - informiert wurden, dass eine Aggression stattfinden wird. Ihnen wurde versprochen, dass innerhalb von höchstens einer Woche alles erledigt sein wird und Abbas und seine Leute nach Gaza kommen sollen, um den Widerstand zu liquidieren. Sie wissen auch, dass Ägypten in diesen Verhandlungen auf Seiten der Israelis steht. Und sie wissen auch, wo die Europäer oder Amerikaner während der Aggression gestanden sind. Deswegen setzen sie keine Hoffnungen auf diese Regimes, sondern sie stehen hinter den Forderungen des Widerstandes und stärken ihm den Rücken bei den Verhandlungen.

Wichtig ist, dass die solidarischen Menschen jetzt nicht aufhören sollen, Aktivitäten zu organisieren, sondern weiter auf die Strassen gehen und an Demos teilnehmen. Dass weiterhin die Aufhebung der Blockade und die Öffnung aller Übergänge gefordert wird. Und dass die israelischen Offiziere, Generäle und Soldaten vor den Internationalen Gerichtshof kommen, und als Kriegsverbrecher - wegen der Verwendung von verbotenen Waffen, wegen der Ermordung von Zivilisten, wegen der Geiselnahme der Zivilbevölkerung und ihrem Missbrauch als menschliche Schutzschilder – angeklagt werden. Weil sie Geiseln für militärische Zwecke missbraucht haben, wegen der Bombadierung von Wohngebieten und der Zerstörung der Landwirtschaft.

Gazainfo 12 beinhaltet wieder möglichst wörtlich die Informationen, die wir am 25. Jänner um 23 Uhr aus Gaza erhalten haben:

Die Leute arbeiten wieder - wessen Haus zerstört wurde, hat seine Arbeit auf die Straße verlegt. Auch die Ministerien arbeiten wieder. Aber alle arbeiten auf der Straße. Auch das Fernsehen – sogar das ausländische Fernsehen – das kein Gebäude mehr hat – hat sein Hauptquartier nach draußen verlegt. Interviews finden auf der Straße statt. Auch die Schulen befinden sich auf der Straße – statt Klassenzimmern gibt es Zelte. …


Die Militärische Schlacht ist vorbei. Jetzt fangen Diskussionen an über die politische Schlacht an. D.h.:
Der palästinensische Dialog und die Versöhnung der Fraktionen ist eine amerikanische, europäische und arabisch–reaktionäre Forderung momentan. Weil die Prioritäten für die Widerstandsorganisationen ganz anders gelagert sind.

Die Prioritäten für den Widerstand sind:
1. Die Aufhebung der Blockade
2. Die Öffnung der Übergänge, und der Wiederaufbau.
Und daneben auch die Frage der Gefangenen – aber die liegt im Moment vor allem im israelischen Interesse. Denn aufgrund ihrer Wahlkampagnen haben sie diesen Plan vorgebracht, um noch vor den Wahlen eine Lösung in der Frage der Gefangenen vorweisen zu können.

Die Aufhebung der Blockade muss vor Ende Jänner erfolgen und auch für die Zukunft garantiert werden, um den Waffenstillstand fortzusetzen. Die Feuerpause wurde von Israel einseitig verlautbart, und der Widerstand hat nach 13 Stunden erklärt, wir akzeptieren die Feuerpause für eine Woche. Bis dahin müssen die israelischen Soldaten komplett und bedingungslos aus dem Gazastreifen abgezogen sein. Feuerpause ist ein militärischer Begriff zwischen zwei Armeen. Hier gibt es einen anderen Begriff für das, was hier stattfindet, der auch auf Menschen zutrifft, die keine Armee sind. Nämlich „Hudneh“, d.h.: keine Angriffe, keine Aggression, keine Gewaltaktionen usw. innerhalb einer bestimmter Zeit.

Zum ersten Punkt, also der Aufhebung der Blockade:
die Forderungen, die der Widerstand erhebt, und die Positionen, die die Israelis einnehmen, weichen erheblich voneinander ab. Der Vertreter der Widerstandsorganisation und Delegationsvertreter hat gesagt, dass die Hudneh maximal für 6 Monate gelten kann, danach wird sie entweder verlängert oder auch nicht.
Die Ägypter vermittlen für die Israelis, die die Feuerpause fixieren wollen. Die Israelis haben gefordert, dass diese Feuerpause oder Hudneh für mindestens 10 – 15 Jahre garantiert sein muß. Die Hamas hat das abgelehnt. Deshalb sind die Israelis auf 18 Monate heruntergegangen. Die Israelis habe auch die Aufhebung der Blockade und die Öffnung der Übergänge von der Freilassung des Gefangenen Schalit Galid abhängig gemacht. Die Hamas lehnt diese Verknüpfung ab und sagt, die Aufhebung der Blockade ist eine Sache, die Öffnung der Übergänge ist eine andere Sache, und die Gefangenen sind eine andere Sache. D.h. die Hamas kann ihre Forderungen nach einer dauerhaften und garantierten Aufhebung der Blockade sicher durchsetzen; Der Kompromiss für die im Moment offiziell angebotenen 6 Monate wäre eine maximal auf ein Jahr befristete Hudneh. Ohne eine Verknüpfung mit der Gefangenensache.

Zur Frage der Übergänge:
Alle Übergänge müssen für Hilfskonvois, Hilfsorganisationen, für alle Waren, für Personen, und für den Geldverkehr geöffnet werden.
Diese Hudneh soll auch in der Westbank gelten – es sollen dort keine Aggressionen stattfinden, keine Verhaftungen, keine Angriffe von israelischen Soldaten gegen den palästinensischen Widerstand in der Westbank. Als Kompromissvorschlag könnte angeboten werden, dass die Übergänge und besonders der Rafah-Übergang auf palästinensischer Seite von der Präsidialgarde, von der Ramallah-Behörde und der Nationalgarde von Regierungschef Haniya, und Beobachter aus arabischen, islamischen und europäischen Ländern überwacht werden. Auf jeden Fall gibt es die Forderung, dass türkische Soldaten dabei sein sollen.
Vor 2005 waren die Beobachter nur Europäer, das war die Vereinbarung zwischen Dahlan und den Israelis. Die Israelis sind vom Gazastreifen einseitig abgezogen, und Dahlan hat dafür mit den Israelis und den Europäern diese Vereinbarung geschlossen. Dahlan war damals nur ein Sicherheitsapparatvertreter, kein Abgeordneter, kein Regierungsmitglied. Er wurde von niemandem beauftragt, deshalb wurde diese Vereinbarung nicht im palästinensischen Parlament verabschiedet und weder von der Regierung, noch vom Präsidenten vereinbart und unterschrieben.
Wir rechnen in den nächsten drei Tagen damit, dass eine Vereinbarung über die Aufhebung der Blockade und die Öffnung der Übergänge getroffen wird.

Zum Wiederaufbau:
es gibt Versprechungen von verschiedenen Ländern, Gelder für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. Der Widerstand ist zufrieden mit diesen Versprechungen, lehnt aber jedes „politische Geld“ ab. Jede Erpressung, die mit diesen Zahlungen verbunden sein könnte, wird abgelehnt. Auch wird es abgelehnt, das Geld durch die Ramallah-Behörde zu bekommen. Deshalb haben sie

1. das Wiederaufbauhilfskomitee gegründet, das ein unabhängiges Komitee sein und aus allen acht Widerstandsorganisationen bestehen soll.

2. Die Länder oder Organisationen, die nicht an den Widerstand zahlen wollen, können auf das Konto dieses Komitees zahlen und alle Kontakte über das Komitee abwickeln. Außerdem wurde ein eigenes palästinensisch-arabisches Wiederaufbaukomitee vorgeschlagen. (für arabische Länder, die keinen direkten Kontakt mit der Hamas haben wollen.)

3. Jedes Land kann den Wiederaufbau selbst durchführen. Sie können selbst entscheiden welches Projekt sie durchführen wollen, den Wiederaufbau selbst durchführen und kontrollieren. Damit hat dann niemand mehr eine Ausrede.

Heute sind die Wiederaufbaukomitees im gesamten Gazastreifen unterwegs gewesen, um den Schaden zu registrieren. Den Inhabern von zerstörten Gebäuden wurde 4000,- Euro Bargeld gegeben, für zerstörte und unbewohnbare Appartments 2000,- Euro als Soforthilfe. Diese Gelder werden den Familien zur Verfügung gestellt, um Wohnungen zu suchen und zu finanzieren, Kleider zu kaufen usw. Die Angehörigen von Märtyrern erhalten 1000,- Euro, die Angehörigen von Verletzten 500,- Euro.

4. Die Forderung zu den Gefangenen betrifft die sofortige Freilassung aller Frauen und Kinder, sowie aller Abgeordneten und Minister - als gute Geste. Danach kann der israelische Gefangene im Austausch gegen 1000 palästinensische Gefangene freigelassen werden. Darunter Gefangene mit lebenslangen Verurteilungen, wie zb. der PFLP- Vorsitzende Ahmed Sadat. Ohne diese wird der Tausch nicht stattfinden. Die Israelis wollen diesen Punkt noch vor den Wahlen lösen.


5. Zum palästinensischen Dialog: Das wird schwierig, da es zur Zeit 2 Positionen gibt. Auf der einen Seite die Widerstands-Position, d.h.: die Befreiung Palästinas kann nur durch den bewaffneten Kampf stattfinden. Die zweite Position sagt, wir brauchen Verhandlungen, diese Ansicht vertritt Abbas und seine Bande. Die anderen Punkte müssen vorher abgeschlossen sein, bevor diese „Versöhnung“ Mitte Februar stattfinden wird.
Die schwierigen Punkte sind: die Wahlen, die Verhandlungen und die Reaktivierung der PLO. Gruppen wie Hamas und Dschihad sind nicht dabei. Auf welcher politischen Linie kann der Wiederaufbau der PLO stattfinden? Und wie werden die Organisationen vertreten sein? Die Organisationen wollen die Reaktivierung der PLO seit langem, aber Abbas hat das immer wieder verzögert, weil er und seine Leute wissen, dass sie dadurch ihre Posten verlieren werden. Und sie ihre Macht, die sie heute haben, nicht mehr behalten werden. Weil es „am Boden“ andere Realitäten gibt. So gibt es neue Gruppen, die früher nicht dabei waren, so wie Hamas und Dschihad und das Widerstandskomitee. Andere Gruppen haben ihre Basis verloren, wie die DFLP und die Volkspartei, die ehemalige Kommunistische Partei – welche Kraft haben diese Gruppen in Wirklichkeit und wie kann ihre Vertretung in der PLO aussehen? Neu hinzu kommt noch die Vertretung der Palästinenser in der Diaspora - Im Gazastreifen, in der Westbank und den 1948 besetzten Gebieten lebt weniger als die Hälfte der palästinensiche Bevölkerung. Eine Frage ist auch, wie die neue palästinensische Charta aussehen soll. Alle wichtigen Paragraphen (der früheren PLO- Charta) wurden damals (während des so genannten Friedensprozesses, d. Red.) gestrichen: der bewaffnete Kampf, oder Palästina vom Meer bis zum Fluß – also die Befreiung Gesamt-Palästinas, Zionismus als Rassismus und Faschismus, der bekämpft werden muß. Ebenfalls gestrichen wurde die Stelle mit dem Zionismus als imperialistischer Vorposten im Herzen Arabiens, der bekämpft werden muß. Die neue Charta muß die momentane Realität brücksichtigen. Das Recht auf Rückkehr muß betont werden, ebenso wie die Unterstützung der weltweiten Rückkehrrechtskomitees.
Ein weiterer Punkt im Dialog betrifft die Sicherheitsapparate und ihre Rolle. Wie werden sie gestaltet, welche Rolle und Aufgaben haben sie – sie sollen für die palästinensischen Interessen da sein und nicht mehr für die israelischen Interessen, wie es bisher war.
Die Mehrheit wird das entscheiden. So weit fortgeschritten wie heute, wie jetzt nach diesem Sieg im Gazastreifen ist die gesamte Palästina-Frage noch nie gewesen. Die Palästina-Frage hat in allen Medien weltweit Priorität als politische Agenda. Es hat noch nie so eine Massenunterstützung wie heute gegeben, auch nicht, als die PLO gegründet wurde.
Der Sieg im Gazastreifen hat eine neue Realität geschaffen. Z.B. stellt sich die Frage, ob das zionistische Gebilde ihre Aufgaben als Instrument des Imperialismus im Herzen Arabiens weiterführen kann. Israel hat einen Tiefpunkt erreicht, wo es sich nicht einmal selbst verteidigen kann. Und die Rolle als Garant der imperialistischen Interessen im so genanten Nahen Osten nicht mehr weiterführen kann. Das zeigt sich etwa darin, dass die USA und ihre Verbündeten den Krieg gegen den Irak führen müssen, um ihre Interessen durzusetzen. Früher hätte Israel diese Aufgabe übernehmen müssen. Auch die Aufgabe der Zerstückelung und der Sabotage der arabischen Einheit kann Israel nicht mehr erfüllen. Durch diese Schlacht in Gaza hat man gesehen, dass sich nicht nur die arabischen Massen, sondern auch die islamischen Massen, und die Leute weltweit einig gewesen sind. Und die Stühle der Regierungen, die nicht hinter ihren Massen gestanden sind, fangen zu wackeln an. Besonders die ägyptische Regierung, Mubarak, war noch sie so schwach wie jetzt.
Die Schlacht von Gaza hat eine neue Qualität des künftigen bewaffneten Kampfes zum Ausdruck gebracht. D.h. wenn in Zukunft eine israelische Aggression gegen irgendein arabisches Land oder Länder wie den Iran stattfindet, kann eine neue Front im Herzen des zionistischen Gebildes eröffnet werden – nämlich die Front in Gaza und der Westbank, als Unterstützung gegen diese Aggressionen. Durch den Sieg in Gaza wurde ein neuer militärischer Faktor geschaffen.

Endlich gibt es wieder neue Informationen, die wir gestern Nacht aus Gaza (22.01.2009) erhalten haben. Es gab bereits Anfragen an uns, weil wir ein paar Tage nichts veröffentlicht haben. Ansonsten wurden wir von mehreren Seiten darüber informiert, dass eine breitere Boykottaktion gegen Israel und seine Sponsoren und Unterstützer vorbereitet wird, um sich dem weltweiten Aufruf zu einer Gegenblockade anzuschließen.

Momentan werden politische Kämpfe geführt, um die Forderungen, um die Aufhebung der Blockade, die Öffnung der Übergänge und den Wiederaufbau. Und auch um die politischen Gefangenen. Die Israeli wollen den israelischen Soldaten Galid rausholen.
Die Israelis haben gestern eine Delegation nach Kairo geschickt, und morgen oder übermorgen fährt eine Delegation von hier nach Ägypten, um über die Aufhebung der Blockade und die Öffnung der Übergänge zu verhandeln. Eine andere Delegation geht in den Jemen, um über die palästinensiche Einheit zu verhandeln – die Versöhnung, die es nur unter bestimmten Bedingungen geben kann. Abbas und seine Leute können ohne die Zustimmung der Bevölkerung im Gazstreifen nichts tun. Auch El Fatah hat keine Chance. Es geht um neue Parlamentswahlen, um neue Präsidentenwahlen, über die Sicherheitsapparate, wie es in Zukunft mit den Verhandlungen weitergeht, über die Situation an den Grenzen, den Ressourcen, usw. Jetzt gibt es den Versuch der Vereinigung der Palästinenser. Auch mit der Behörde in Ramallah, mit Al Fatah. Aber auf anderer Basis, nicht wie früher, auf Widerstandsbasis. Und das wird ein schwieriger Weg. Die Einheit in der jetzigen Stimmung zu erreichen, nach dem Sieg des Widerstandes, mit der Unterstützung der Palästinser im 48er Gebiet, in der Diaspora, mit den arabischen Massen und den islamischen Massen weltweit, das könnte eine große Stärke bedeuten.

Die korrupten arabischen Regierungen versuchen, über den Wiederaufbau Abbas einzubeziehen. Manche Länder wollen ihre Hilfe über die Behörde von Abbas zahlen. Der Widerstand hat gesagt, von uns aus, könnt ihr über Abbas die Gelder schicken, aber es wird von Abbas kein Groschen hereingebracht – keine politische Erpressung durch politische Gelder. Das war klar. Es gibt andere Länder, die etwas für den Wiederaufbau versprochen haben: Lybien hat gesagt, wir zahlen alles. Khatar hat eine Viertelmilliarde versprochen, auch die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Saudis versuchen jetzt, einen Kompromiss zu finden, sie haben eine Milliarde gegeben, vom Widerstand kam die klare Botschaft, wenn ihr nicht an uns zahlen wollt, dann schickt eure Firmen und Vereine direkt, die können den Wiederaufbau selber durchführen. Damit sie keine Ausrede haben, wir wollen nicht an den Widerstand zahlen. Aber nicht durch Abbas. Da gibt es jetzt harte Verhandlungen. Sie wissen ganz genau, wie die Stimmung der Leute hier ist, die wollen niemand von Abbas und seiner Bande hier sehen. Gespräche mit ihm gehen nicht um Wahlen, die Fatah weiss genau, bei Wahlen haben sie zur Zeit keine Chance – aber er ist immer noch der Vorsitzende der Al Fatah-Bewegung. Es ist nicht nötig, die Mehrheit der Fatah-Bewegung abzustempeln, die sind nicht so korrupt wie er. Aber damit hilfst du denen in dieser Situation, um ihn und seine korrupte Bande zu isolieren. Und falls es eine Wahl hier geben sollte, kann Abbas sowieso nicht kandidieren, und wenn er kandidiert, kann ihn niemand von seinen eigen Leuten wählen. Hier wird es nur Präsidialwahlen geben, keine Parlamentswahlen: der Widerstand sagt, wir haben ein Parlament gewählt, bei dem die Hamas 2/3 der Sitze hat und noch für ein Jahr im Amt ist, wir haben es nicht eilig. Aber der Termin für die Präsidialwahlen ist schon überfällig.

Und ab heute wurde von der Widerstandsregierung der Wiederaufbau, die Hilfe an die betroffenen Leute, usw. geleistet. Wessen Haus oder Wohnung zerstört wurde, bekommt Soforthilfe, und Geldhilfe für die Toten und Verletzten. „Schadenskomitees“ wurden gegründet, in jedem Ort, in jedem Bezirk, die den Schaden aufnehmen und dokumentieren sollen. Ab Sonntag sollen die Auszahlungen beginnen. Von Anfang an wurde sehr gute Arbeit geleistet, besonders was die Obdachlosen betrifft, z. B. im Norden, wo mehr als 40 000, oder in Rafah, wo mehr als 20 000 Menschen obdachlos geworden sind. Jetzt fangen sie mit dem Wiederaufbau an, über die Elektrizität, die Strassen, die Telefonnetze, usw. Aber das wird dauern. Solange die Blockade nicht aufgehoben ist, gibt es kein Baumaterial, keinen Zement. Und auch die Hilfsgelder können nicht ankommen. Die versprochenen Gelder sind auf den Konten, aber sie müssen hereinkommen.

Wir sind uns 100% über den Sieg sicher, vor allem über den politischen Sieg und in den Medien, und auch über den moralischen Sieg.

Wie geht es weiter? Wenn die Blockade nicht aufgehoben wird, werden nach dem Waffenstillstand weiter Raketen abgefeuert werden. Das wissen die Israelis ganz genau, deshalb suchen sie jetzt Rückendeckung. Deswegen war Livni heute in Brüssel, um eine Garantie zu bekommen, dass kein Waffenschmuggel für den Widertand mehr hereinkommt. Wie sie diese Garantie bekommen kann, fragst du sie selber. Die Tunnels sind in Betrieb, sie wurden nicht zerstört.

In Israel fängt die Katastrophe jetzt an, mit dieser Niederlage haben sie nicht gerechnet. Der Chef der Elite-Einheit der Israelis hat gesagt, wir sind auf professionelle Kämpfer getroffen. Und sie haben auch nicht damit gerechnet, dass der Widerstand solche Waffensysteme in seinen Händen hat, und auch nicht damit, dass er so motiviert war. Und deswegen bedeutete der Bodenkrieg für die Israelis von Anfang an ihre Liquidierung.

Da gab es israelische Gefangene, die wurden sogar von ihrer eigenen Armee aus der Luft bombadiert. Es gibt Gerüchte, dass jeder Soldat etwas in seinem Körper trägt, entweder unter der Haut oder irgendeine Art von Medikament schluckt, das ein Signal oder eine Strahlung auslöst. Sicher ist, dass zwei Soldaten gefangen genommen wurden, aber beide wurden von ihren eigen Soldaten mitsamt den Widerstandskämpfern, die sie gefangen genommen haben, aus der Luft bombadiert.

Die Panzereinheiten haben immer vor den Tunnelsystemen Angst gehabt, weil sie wussten, der Widerstand beharrt sehr diszipliniert auf seiner Linie, mit einer eigenen Taktik und Strategie. Und über die Versuche und Manöver der israelischen Eliteeinheiten, sie in sinnlose Kämpfe zu verwickeln, haben die Widerstandskämpfer nur gelacht. Dh. sie bestimmten ihre eigene Taktik und Strategie und ließen sich nichts von außen dirigieren.

Obwohl diese Aggression 23 Tage lang gedauert hat und bis heute andauert, läuft alles planmäßig. Die Tunnels funktionieren, Strom funktioniert, usw. Über alle Übergänge kommen jetzt Hilfsleistungen. Israel, das nach internationalem Gesetz als Besatzung gilt, müsste alle Übergänge öffnen. Aber viele Sachen gibt es nicht. Z.B. gibt es kein Fleisch. Sogar wenn die Fischer jetzt fischen wollen, werden sie von der israelischen Kriegsmarine beschossen. Wenn die Leute zu ihren Feldern gehen wollen, im Norden oder in Rafah oder in Khan Younis, wird von der Grenze von den Panzern auf sie geschossen. Sie wollen verhindern, dass die Leute zu ihren Feldern kommen. Keine Fischerei, keine Landwirtschaft. Es gibt nur Gemüse zu essen. Aber man lebt mit seiner Würde. Manche essen Fleisch, haben aber keine Würde. Die Leute sagen, wir können auch ein Stückchen Brot mit Salz essen – aber wir sind zufrieden. Wir haben viel geopfert, aber wir sind zufrieden, dass endlich ein Sieg geschafft wurde.

Die Kritik am Waffenstillstand kam nur von der PFLP – also von 4%. Die Sache geht nicht um 4 % oder mehr, auch 1 % ist sehr wichtig und hat Wirkungen und Auswirkungen. Es soll trotzdem keine Spaltung in der Gesellschaft entstehen. Sie sind nicht einverstanden mit diesem und jenem Argument, aber sie akzeptieren die Meinung der Mehrheit. Sie haben ihre politische Linie, wenn in Zukunft was schiefgeht, sagen sie, das war unsere Position. Aber sie haben bis jetzt akzeptiert, was die anderen entschieden haben. Diese eine Woche lang (des Waffenstillstandes). – Ein Prozent in der Gesellschaft zu kriegen, das ist nicht einfach. Da zählt jetzt jede Stimme. Abbas hätte gerne diese 4%. Das Wichtigste ist, ihn zu isolieren und seine Linie zu sabotieren. Alle Kräfte sind sich darüber einig: islamische Kräfte, marxistische Kräfte, patriotische Kräfte, panarabische Kräfte, und auch Teile von Al Fatah. Die Haltung des Widerstandes ist klar und deutlich: bis jetzt gibt es keine Widersprüche in den Forderungen. Heute wurde betont: 1000 Gefangene (mit hohen Haftstrafen) müssen raus. Und als gute Geste müssen zuerst alle Frauen und Kinder raus. Diese Forderung wurde den anderen hinzugefügt. Falls die Israelis nicht akzeptieren – wir haben es nicht eilig.

Wie geht es weiter?
Die Menschen haben die Leichen unter den Trümmern geborgen, die Obdachlosen haben Zelte aufgestellt und suchen nach neuen Wohnung. Viele haben seit Wochen nichts von ihren Familien gehört. Die Blockade besteht seit 3 Jahren – da können wir noch ein, zwei, drei Wochen warten. Ab Samstag öffnen die Schulen wieder. Die Kinder werden in den ersten Wochen nur malen, Sport machen, usw., um sie da rauszuholen. Alle sind traumatisiert – die Erwachsenen und die Kinder. Da gibt es eine Familie, die 29 Mitglieder verloren hat, es gibt Familien die ausgelöscht wurden. Im Fernsehen werden Dokumentation gezeigt, was die Menschen alles erlebt haben. Z. B. ein kleines Mädchen im Alter von 5 Jahren, ihre ganze Familie ist tot, sie selbst war verletzt – sie ist weggelaufen und hat sich in einem Haus versteckt – nach ein paar Tagen sind die Bewohner des Hauses zurückgekommen, haben das kleine Mädchen gefunden und es ins Krankenhaus gebracht.

Doch wir schauen jetzt noch zuversichtlicher in die Zukunft - obwohl wir wissen, dass diese Schlacht nur eine kleine Schlacht im Befreiungskampf war. Die Leute sagen: Wir haben die erste Prüfung ausgezeichnet bestanden. Eine Niederlage wäre ein große Enttäuschung für die Bevölkerung gewesen. Besonders nach der Standhaftigkeit und nach der Bereitschaft, alles zu opfern - und nachdem die Massen weltweit hinter dem Widerstand gestanden sind.

Aber die Leute waren motiviert und haben daran geglaubt, dass wir es schaffen werden und es weitergehen wird. Dann haben sie gesehen: Israel hat seine Ziele nicht geschafft, kann sich nicht einmal verteidigen. Alles, was sie hier gemacht haben, war nichts als ein barbarischer Akt gegen die Zivilbevölkerung, ein Genozid, sonst nichts. Sie haben versucht, die Bevölkerung vom Widerstand abzuspalten, aber das ist ihnen nicht gelungen.
Die Menschen wissen jetzt ganz genau: zum ersten Mal haben die Palästinenser einen Krieg auf ihrem Boden geführt, zum ersten Mal nach 2006, dem Sieg der Hizbollah, ist ein Sieg gelungen. Das bedeutet eine ungeheure Motivation: diese Zeit der Sechstagetage-Kriege, oder 6 Stundenkriege, oder Überraschungskriege – der Siege für die Israelis – ist vorbei. Auch Israels innere Front bröckelt. Früher gab es viele Israelis, die keine Ahnung hatten, welche Kriege ihre Armee führt, da sie nicht davon betroffen waren, auch das ist vorbei. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieses System, das hier im Gazastreifen aufgebaut wurde, dieser Widerstand, auch auf die Westbank übergreift. Wenn dieser Widerstand die Westbank erreicht, wird er die zehnfache Auswirkung von Gaza entfalten.

Israel hat einen einseitigen Waffenstillstand erklärt, wir werden sehen, wie lange er hält. Bis jetzt ist der Vertrag noch nicht geschrieben worden, an den sich Israel jemals gehalten hätte. Diese Ausgabe unseres Informationsdienstes gibt eine Einschätzung wieder, die wir am Sonntag, den 18. Jänner um ca. 23 Uhr aus Gaza erhalten haben. Wir haben versucht, die Informationen wieder möglichst wörtlich weiterzugeben und hoffen, dass ihr euch wieder an der Weiterverbreitung beteiligt.


Die offiziellen Opferzahlen der Aggression belaufen sich auf 1300 Tote, es gibt mehr als 5400 Verletzte, ein Drittel davon schwer (Erblindungen, Verlust von Beinen und Armen, usw.).

Gestern gab es massive Angriffe in Rafah auf die Tunnelsysteme. (Tiefflüge usw.) Heute gab es keine Angriffe hier, aber die Drohnen waren den ganzen Tag in der Luft.

Über den einseitigen israelischen Waffenstillstand:
Israel hat keine Chance mehr. Israel hat alles verloren. Sie haben kein Ziel erreicht, militärisch überhaupt nichts. Das einzige was sie geschafft haben, war es, Kinder und Frauen zu töten, Wohnhäuser zu bombardieren, Moschen oder Krankenhäuser oder UNO-Quartiere, Uno-Schulen, usw – das war nur ein barbarischer Akt. Die Rede von Olmert gestern war eine Rede der Niederlage. Ab heute wird in Israel schmutzige Wäsche gewaschen. Der ehemalige Geheimdienstchef vom Mossad Ehud Elatun sagte, Israel hat kein Ziel erreichen können. Das ist eine totale Niederlage. Die Likud Partei sagt das gleiche: „Durch diese Operation haben wir nichts geschafft. Die Hamas ist die alte, ihre Herschafft in Gaza ist wieder da. Die Raketen gibt es immer noch.“

Heute wurden mehr als 20 Raketen abgefeuert. Für die Israeli war es eine Katastrophe, dass veröffentlicht wurde, dass eine Million explosives Material aus der Luft abgeschossen wurde. Nur von der Luft. Die Hälfte der Luftwaffe wurde eingesetzt, 2500 Angriffe wurden geführt. D.h. in allen israelischen Kriegen, die bisher geführt wurden, im 6- Tage Krieg oder gegen die Hizbollah im Libanon 2006 zusammen, wurde nicht einmal insgesamt so viel bombardiert wie im Gazastreifen. So viele Bomben wurden noch nie in der Geschichte Israels eingesetzt. Trotzdem haben sie weder militärisch noch politisch irgend etwas erreichen können. Und die Katastrophe, die Israel noch fertig macht, ist der Umstand, dass es den Medienkrieg verloren hat und die israelische Maske gefallen ist, d.h. die Moral ist am Boden. Israel hat sein wahres Gesicht gezeigt: das barbarische faschistische, Gesicht. …

Menschen wurden aus ihres Häusern vertrieben, von diesen offenen Plätzen, von Jebaliya, oder Beit Lahiya oder so weiter, und sie sagen ganz deutlich, sie haben uns von unseren Häusern vertrieben. Und jetzt kommen die Flüchtlinge zurück und finden ihre Häuser nicht mehr, sie wurden in Schutt und Asche gelegt. Oder manche sagen: wo sind unsere Tiere, die Tiere wurden liquidiert, die Vögel wurden liquidiert. Die Plantagen wurden vernichtet. Solche Zerstörungen gab es noch nie.

D.h. sie konnten alle ihre militärischen Ziele nicht durchsetzen, politische Ziele können sie bis jetzt nicht erreichen. Der Versuch, ihre Forderungen durch die ägyptische Initiative, durch Mubarak, durchzusetzen, ist fehlgeschlagen.
Ihr Ziel war es, Abbas reinzubringen und den Widerstand zu vernichten.

Die Standhaftigkeit der Bevölkerung und des Widerstandes in Gaza ist unvorstellbar.
Die Bevölkerung hat vorher nie damit gerechnet, dass der Widerstand so gut organisiert ist. Und umgekehrt: der Widerstand hat nicht geglaubt, dass die Bevölkerung so standhaft ist.
Der erste Luftangriff hat diese Standhaftigkeit und diesen Widerstandsmythos ausgelöst.
Der erste Luftangriff war auf israelischer Seite ein Fehlschlag und hat die logistische, politische und militärische Fähigkeit des Widerstandes gezeigt.

Nach dem ersten Luftangriff war für die Bevölkerung klar, der Widerstand hat alles gut vorbereitet. Danach kamen die Erklärung des Widerstandes und die Angriffe auf israelische Städte. Das war die Message des Widerstandes: Wir sind stabil. Der Widerstand hat seine Glaubwürdigkeit bewiesen und die Bevölkerung hat an den Sieg geglaubt, war motiviert, alles aufzugeben, selbst das eigene Leben, die Familie, Häuser, alles, um am Ende einen Sieg zu erringen. Motivierend war für die Bevölkerung und den Widerstand, zu sehen, dass die Massen auf der ganzen Welt, ohne Vorbereitungen, auf die Straßen gegangen sind. Und dass diese Massen die gleichen Forderungen wie der Widerstand vertreten haben. Die israelische Lüge, dass diese Aggression nur gegen die Hamas gerichtet ist, ist von Anfang an entlarvt worden. Es war klar für die Bevölkerung, dass die Aggression gegen die palästinensische Bevölkerung und den Widerstand gerichtet ist, um die Palästina-Frage für immer zu liquidieren.

In seiner heutigen Rede hat Premierminister Hanie betont, dass der Sieg gegen die zionistische Kriegsmaschinerie nicht nur ein Sieg für die Palästinenser ist, sondern für alle Massen weltweit und für alle freien Menschen auf dieser Erde. Die Massen, die auf die Straße gegangen sind, sind am Sieg beteiligt, weil sie wie eine Mauer hinter dem Widerstand und seinen Forderungen gestanden sind.

Von Teilen der Bevölkerung wird die Erklärung der Hamas zum Waffenstillstand, die humanistische Gründe in den Vordergrund stellt, allerdings als opportunistisch betrachtet. Die humanitären Gründe, die angegeben wurden, sind keine wirklichen Argumente: Denn auch bis jetzt war es möglich, die Leichen aus den zerbombten Häusern zu bergen, die Hilfsorganisationen haben bis jetzt gearbeitet, die Toten wurden beerdigt, Verletzte wurden ins Spital gebracht und die politischen Delegationen konnten reisen. Stattdessen gilt das Prinzip: Der Widerstand hat das Recht, die Besatzung zu bekämpfen, überall, ohne Erklärungen, und ohne Wenn und Aber. Es gilt das Recht der Völker auf Widerstand, ob das im Libanon, am Golan oder in Gaza oder sonstwo ist.

Der Widerstand ist keine Regierung und kein Staat, der Verpflichtungen gegenüber anderen Staaten und Ländern hat. Widerstand gegen Besatzung ist im internationalen Recht verankert. Die PFLP hat sich als einzige Organisation dieser Meinung der Bevölkerung angeschlossen und eine Erklärung veröffentlicht, dass sie mit der Erklärung des Waffenstillstandes nicht einverstanden ist.

Als die Israelis den einseitigen Waffenstillstand heute Nachmittag erklärt haben, sind die israelischen Truppen sehr schnell aus Gaza abgezogen – auch während des Waffenstillstandes ist ihre Angst vor Verlusten unter den Soldaten groß.

Der Gipfel in Sharm El Sheik, der Verlierergipfel, dient nur dazu, das Gesicht von Mubarak zu wahren. Er und die anderen korrupten arabischen Regimes, wie Saudi Arabien und Jordanien, sind die größten Verlierer. Sie haben geglaubt, dass es Israel innerhalb einer Woche gelingen wird, den Widerstand zu besiegen, die Hamas zu vernichten und an deren Stelle Abbas an die Macht in Gaza zu setzen. Auch die EU befindet sich jetzt in einer Sackgasse, sie haben die Hamas auf die Terrorliste gesetzt, und können dadurch nicht direkt mit Hamas Gespräche führen. Der größte „Spieler“ jetzt ist die Hamas. Ägyptens Verhandlungen mit Hamas sind unter diesem Gesichtspunkt zu sehen: sie wollen wieder einen Gesprächspartner im Gazastreifen haben. Auf palästinensischer Seite betont der Widerstand, dass die Hamas die gewählte Regierung im Gazastreifen ist – sie nennen sie Widerstandsregierung. Die Hamas führt die Verhandlungen im Namen des Widerstandes.

Bei dem Treffen in Doha vom 16.01. von 12 arabischen Staaten (Syrien, Libanon, Lybien, Khatar, Marokko, Algerien, Sudan, Oman, Al Qumar Inseln, Dschibutti, Mauretanien, Somalia) wurde beschlossen die politischen Beziehungen mit Israel abzubrechen. Der palästinensische Widerstand war durch eine Delegation von Hamas, Dschihad und PFLP-GC vertreten. Alle Forderungen des palästinensischen Widerstandes wurden aufgegriffen. Von imperialistischer Seite wurden Drohungen ausgesprochen, so dass der Platz von Abbas (offizielle palästinensische Vertretung) leer blieb. Andere Länder wie Venezuela, Iran, Senegal, Islamische Konferenz, Türkei waren als Gäste anwesend.
Auf dem wirtschaftlichen Gipfel in Kuwait morgen wird damit gerechnet, dass ca. 2 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau bereitgestellt werden.
In Nord-Gaza wurden durch diese Aggression 4000 Häuser (die Schulen, Gemeinden, Regierungsgebäude, Moscheen nicht mitgerechnet) zerstört, wodurch mehr als 40 000 Menschen obdachlos geworden sind. Sie sind zur Zeit in UNO-Schulen untergebracht. Allein in Rafah wurden 20 000 Menschen obdachlos.

Menschenrechtsorganisationen und medizinische Hilfsorganisationen vor Ort fordern, dass die israelische Führung für ihre Verbrechen gegen die Menschheit, für den Genozid und für den Einsatz von verbotenen Waffen vor ein internationales Gericht gestellt wird. Rechtsanwälte bereiten Dokumente dafür vor. Sie sollen für ihre Verbrechen auch vor nationalen Gerichten (britisches Gericht, französisches Gericht und in den arabischen Ländern) zur Verantwortung gezogen werden.

Trotz Bombardement ist die Sicherheitssituation im Gazastreifen ausgezeichnet – es gibt keine Diebstähle, keine Kriminalität, keine Schlägereien.
Die einzigen Diebe sind die israelischen Soldaten. Sie stehlen was sie können. Menschen, die ihre Häuser verlassen mussten, berichten, dass die Soldaten Geld und Gold gestohlen haben. Frauen berichten, dass Soldaten Gold von ihren Händen gestohlen haben, Handtaschen wurden gestohlen. Die Leute müssen ihre Brieftaschen öffnen und den Soldaten alles Bargeld geben, das sie haben. Es verwundert nicht sehr. Sie haben als Bande begonnen (Hagana, Palmach, Irgun, Stern ...) und sind bis heute eine Bande geblieben, und ihre Soldaten sind alles Banditen.